Eilantrag - Bürgerentscheid wird durch eine Veränderungssperre verteidigt Unmittelbar nach dem Bürgerentscheid im November 2009 hatte die schwarz-grüne Mehrheit im Schwalbacher Parlament per Stadtverordnetenbeschluss klargestellt, dass die für den Sportpark Arboretum vorgesehenen Flächen wieder als Grün- Acker- und Waldfläche im Regionalen Grünzug ausgewiesen werden sollen.

09.06.11 – von Thomas Nordmeyer –

Eilantrag - Bürgerentscheid wird durch eine Veränderungssperre verteidigt

Unmittelbar nach dem Bürgerentscheid im November 2009 hatte die schwarz-grüne Mehrheit im Schwalbacher Parlament per Stadtverordnetenbeschluss klargestellt, dass die für den Sportpark Arboretum vorgesehenen Flächen wieder als Grün- Acker- und Waldfläche im Regionalen Grünzug ausgewiesen werden sollen.

Frau Augsburger hatte seither auf wiederholte Rückfragen immer wieder bestätigt, dass die entsprechenden Änderungen des Flächennutzungsplans bereits veranlasst seien. Sie hatte aber trotz der wiederholten Hinweise übersehen, dass große Bereiche des ursprünglichen Plangebiets im Süden und Westen des Gewerbegebiets „Seerose“ noch nach den Festsetzungen des alten Bebauungsplans „Am weißen Stein“ als Erholungsfläche, nach Aussagen der Bürgermeisterin sogar als Sport- und Grünfläche ausgewiesen sind. Insoweit ist der Stadtverordnetenbeschluss immer noch nicht umgesetzt. Durchaus vorstellbar also, dass ein Bauantrag für Sportplätze an dieser Stelle nach der heutigen Rechtslage positiv beschieden werden müsste.

Brisant ist diese Frage vor allem deshalb, weil die Stadt Eschborn die Flächen im letzten Jahr erworben hat, aber nun nicht, wie ursprünglich angekündigt, hier naturnahe Ausgleichsflächen für Bauvorhaben an anderer Stelle schaffen will, sondern Sportplätze für einen neu konzipierten Sportpark. Diese Absichten waren der Öffentlichkeit erst vor wenigen Tagen mitgeteilt worden. Angesichts der eindeutigen Ablehnung jeglicher Sportparkpläne durch die Schwalbacher Bevölkerung sind sie eine ungeheuerliche Provokation.

Für die Grünen steht fest, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids mit allen rechtlichen Mitteln verteidigt werden muss. Das Stadtparlament wird deshalb noch in der Sitzung am 9. Juni über einen Koalitionsantrag entscheiden, der eine Veränderungssperre vorsieht, verbunden mit einer Änderung des alten, noch aus Zeiten der früheren SPD,UL,FDP Koalition stammenden Bebauungsplans „Am weißen Stein“.

Es sind Beschlüsse, die die Bürgermeisterin längst hätte in die Wege leiten sollen, weil der Auftrag schon über eineinhalb Jahre vorliegt. Das Parlament muss jetzt die Magistratsarbeit selbst erledigen und es muss im Eilverfahren darüber entscheiden.

Arnold Bernhardt