Ausgewählte Kategorie: Bürgerentscheid
Eilantrag - Bürgerentscheid wird durch eine Veränderungssperre verteidigt Unmittelbar nach dem Bürgerentscheid im November 2009 hatte die schwarz-grüne Mehrheit im Schwalbacher Parlament per Stadtverordnetenbeschluss klargestellt, dass die für den Sportpark Arboretum…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]