Ausgewählte Kategorie: Bürgerentscheid
Eilantrag - Bürgerentscheid wird durch eine Veränderungssperre verteidigt Unmittelbar nach dem Bürgerentscheid im November 2009 hatte die schwarz-grüne Mehrheit im Schwalbacher Parlament per Stadtverordnetenbeschluss klargestellt, dass die für den Sportpark Arboretum…
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]