10.02.26 –
Wir wollen Schwalbach fit machen für die Zukunft. Hitzesommer, vermehrte Extremwetterereignisse - der Klimawandel ist längst auch bei uns angekommen. Die Themen sind bekannt und es gibt Lösungen - doch zu lange ist zu wenig passiert. Wir wollen endlich handeln und unsere Stadt zukunftsfest machen - für Familien, für ältere Menschen, für junge Leute und für die Natur, die uns umgibt.
Schwalbach hat beste Voraussetzungen. Mit klugen Investitionen, einer vorausschauenden Stadtentwicklung und einer Energieversorgung, die bezahlbar und klimafreundlich ist, können wir unsere Lebensqualität sichern und weiter verbessern. Dabei wollen wir Klimaschutz, soziale Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft zusammenbringen.
Für uns Grüne heißt Politik: zuhören, einbeziehen und gemeinsam gestalten. Die Menschen, die hier leben, wissen am besten, was ihre Stadt braucht. Deshalb setzen wir auf Transparenz, echte Bürgerbeteiligung und Entscheidungen, die langfristig wirken.
Wir werben um Ihre Stimme, denn wir brauchen ein starkes Mandat, um Schwalbach voranzubringen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Schwalbach auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt im Grünen bleibt.
Konkret stellen wir folgende Bereiche für Schwalbach in den Mittelpunkt:
Eine lebenswerte Stadt für Jung und Alt: Gute Krippen, Kitas und Bildungsangebote schaffen die Grundlage für Chancengleichheit und Integration. Wohnortnahe (Kultur-) Angebote, barrierefreie Infrastruktur, seniorengerechte Wohnungen und soziale Dienste ermöglichen den älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Schwalbach. Städtische Maßnahmen müssen vorausschauend und mit mehr Bürgerbeteiligung geplant werden, um den Bedürfnissen aller Schwalbacherinnen und Schwalbacher gerecht zu werden.
Transparente Haushaltsplanung & nachhaltige Investitionen: Wir fordern eine ehrliche Budgeterstellung und transparente Haushaltsführung. Finanzielle Mittel müssen mit Bedacht eingesetzt und nachhaltig investiert werden. Mit Investitionen in Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen stärken wir die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Klima, Fernwärme und zukunftsfähige Energiekonzepte: Energie muss klimafreundlich, verlässlich und bezahlbar sein. Wir wollen, dass die Fernwärme in Schwalbach Teil der Lösung wird – nicht ein Kostenrisiko für die Bürgerinnen und Bürger. Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden, den Einbau klimaneutraler Heizungen und den Ausbau von Photovoltaikanlagen wollen wir weiter vorantreiben, denn Energieeffizienz spart Geld und hilft der Umwelt. Fördermittel als Klimakommune wollen wir ganz gezielt einsetzen: zum Erhalt und Ausbau von Stadtgrün, Solaranlagen, ökologisches Bauen g,für intelligente Trinkwasserversorgung und für den Ausbau von Elektromobilität, Radverkehr und ÖPNV.
Gute Betreuung von Anfang an
Unsere Krippen und Kindergärten sind die erste Bildungseinrichtung für die Kleinen und frühkindliche Bildung ist die beste Voraussetzung für einen guten Start ins Leben. Viele Familien haben sich deshalb für Schwalbach entschieden. Die großen internationalen Gewerbebetriebe wissen hier ihre Mitarbeitenden samt Familien gut versorgt - das ist ein wichtiger Standortvorteil. Und gute Betreuungsangebote sind in unserer Vielvölkerstadt ein wichtiger Baustein bei der Integration.
Ausreichend Krippen- und Kitaplätze zur Verfügung zu stellen, ist eine Pflichtaufgabe für jede Kommune. Für die nächsten Jahre gibt es in Schwalbach einiges zu tun. Nach langer Diskussion wurde der Neubau der Kita St.Pankratius mit der Erweiterung um zwei Krippengruppen ein zweites Mal beschlossen. Im Zuge der Diskussion wurde deutlich, dass der Überblick über Angebot und Bedarf insbesondere bei den Krippenplätzen fehlte. Nun gilt es, am Thema zu bleiben, damit Träger und Stadt den Bau der neuen Kita St.Pankratius rasch fertigstellen.
Die Verantwortung vorausschauend zu planen liegt bei der Verwaltung. Unser besonderes Augenmerk gilt zukünftig:
Die Anliegen ernst nehmen
Das Schwalbacher Kinderparlament ist nicht mehr wegzudenken. Dort können die Schülerinnen und Schüler der beiden Grundschulen ihre Anregungen, Wünsche und Vorstellungen öffentlich machen. Ganz nebenbei lernen sie die Regeln, nach denen ein Parlament funktioniert und für welche ihrer Anliegen die Stadt Schwalbach, der Main-Taunus-Kreis, das Land Hessen oder die Bundesregierung zuständig sind.
Seit vielen Jahren gibt es auf Initiative der Grünen auch ein Jugendparlament. Vor kurzem startete die 4. Legislaturperiode (jeweils 2 Jahre). In den vergangenen Jahren sind viele Vorschläge aus dem Jugendparlament ins Stadtparlament eingebracht und dort dann beschlossen worden. Der Trinkbrunnen im Limeszentrum ist eines der Ergebnisse dieser Arbeit.
Darüber hinaus muss die Politik regelmäßig von der städtischen Jugend- und Sozialarbeit informiert werden, was erforderlich ist, um junge Menschen vor Gewalt und Vernachlässigung zu schützen. Wir wollen verstärkt in die Jugend- und Sozialarbeit investieren, die Öffnungszeiten des Jugendtreffs nach Bedarf ausbauen und setzen uns für alternative Treffpunkte ein, wie z.B. für einen Pavillon im Außenbereich oder ein Bistro speziell für junge Leute.
Länger mobil sein
Weiter am städtischen Leben teilhaben zu können, steht für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im Mittelpunkt. Dazu gibt es schon erfreuliche Ansätze. Der Seniorenbeirat als eigene Interessenvertretung für alle Schwalbacherinnen und Schwalbacher über 60 Jahre kümmert sich zum Beispiel um Barrierefreiheit, um die Aufstellung von Sitzmöbeln im Stadtgebiet, um spezielle Informationsveranstaltungen und um ein verbessertes Nahverkehrsangebot. Dieses Engagement ist schon etabliert, hat weiterhin einen hohen Stellenwert und ist längst im Stadtbild sichtbar geworden.
Hinzu kommen die Angebote von Kirchengemeinden und Vereinen, insbesondere der Aktivhilfe e.V. und die aufsuchende Seniorenarbeit. Diese vielfältigen Angebote noch besser publik zu machen, sie an die Frau und an den Mann zu bringen, ist schon eine eigene Aufgabe geworden. Die Stadt kann hier organisatorische Hilfestellung geben und an dieser Stelle kann und muss man noch mehr tun als bisher.
Die künftige Stadtentwicklung hat entscheidenden Einfluss darauf, ob wir hier für die wachsende Zahl älterer Menschen die passende Infrastruktur haben und die richtigen Angebote vorhalten. Es fehlt altersgerechter Wohnraum: Lift statt Treppe, breitere Türen für Rollator und Rollstuhl, barrierefreies Duschen oder Parken – nur ein kleiner Teil der Wohnungen ist für Seniorinnen und Senioren geeignet. Altersgerechte Wohnformen sowie ambulante Wohn- und Pflegegemeinschaften müssen gefördert werden. Generationsübergreifendes Wohnen, bei dem das Zusammenleben von Senioren und jüngeren Familien für beide Seiten eine Bereicherung darstellt, ist für viele ältere Menschen eine gute Alternative.
Nicht zuletzt geht es um konkrete Mobilitätsangebote Das Senioren-Jahresticket ist ein Erfolg, aber das ÖPNV Angebot muss auch dazu passen, muss verbessert und zuverlässiger gemacht werden. Das Schwalbach-Taxi für innerörtlichen Taxiverkehr muss auf wohnortnahe Fahrten erweitert werden, damit die Aktivhilfe bei der Vermittlung von Privatfahrten entlastet wird. Die Hilfeleistungen der Aktivhilfe gehören seit vielen Jahren zur guten Infrastruktur hier im Ort. Wichtig ist, dass Schwalbach diese wertvolle Arbeit unterstützt und ergänzt, wo es möglich ist.
Wir fordern für Schwalbachs Seniorinnen und Senioren:
Jetzt vernünftig investieren
Jedes Jahr beschließt Schwalbach mit seinem Haushalt, wofür die Stadt im nächsten Jahr Geld ausgeben will und muss. Unsere Stadtverordneten entscheiden so über strategische Aspekte, setzen Ziele und bestimmen, mit welchen Mitteln diese Ziele erreicht werden sollen. Leider fehlen bisher zielstrebige Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz.
Auch wenn die finanzielle Lage durch den Weggang wichtiger Gewerbesteuerzahler in den nächsten Jahren herausfordernd wird, so bleibt Raum für strategische Entscheidungen. Gleichzeitig gilt für die Zukunft, dass die verfügbaren finanziellen Mittel mit Bedacht eingesetzt und nachhaltig investiert werden. Wir müssen und dürfen auf wichtige Investitionen nicht länger verzichten und können trotzdem mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine ehrliche Budgeterstellung. Die finanzielle Lage der Stadt wurde in den letzten Jahren nicht korrekt, sondern viel zu schlecht dargestellt. Und so wurden u.a. unnötige Haushaltssicherungskonzepte beschlossen. Deshalb fordern wir eine ehrlichere Kommunikation bei der Budgeterstellung und eine moderne, transparente Haushaltsführung.
Des Weiteren werden wir dafür sorgen, dass öffentliche Einnahmen und Ausgaben zukünftig systematisch unter Aspekten von Umwelt- und Klimaschutz analysiert, bewertet und geplant werden. Gleichzeitig sind Ausgaben und der Personaleinsatz sorgsam zu prüfen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum Schwalbach je Einwohner mehr Personal in der Verwaltung einsetzt als vergleichbare andere Städte.
Der Weggang einiger großer Gewerbesteuerzahler hat schmerzhaft vor Augen geführt, wie abhängig die Finanzen der Stadt von den hier ansässigen Unternehmen sind und wie wichtig es daher ist, aktive Standortpolitik zu betreiben. Nun gilt es, die bestehenden Unternehmen zu halten und neue Unternehmen zur Ansiedlung in Schwalbach zu motivieren.
Aktive Standortpolitik bedeutet für uns in der Praxis:
Werden diese Maßnahmen zügig angegangen und engagiert umgesetzt, stehen die Chancen gut, dass in einigen Jahren die Gewerbesteuereinnahmen wieder steigen. Standortpolitik ist ein langfristiges Thema, aber es muss möglichst früh damit begonnen werden.
Jeder Mensch möchte in einer gesunden Natur leben. Gemeinsam wollen wir den dramatischen Rückgang vieler Insekten-, Vogel- und Pflanzenarten aufhalten und unseren Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten. Deshalb kämpfen wir für eine saubere Umwelt und für mehr Grün in unserem Stadtgebiet.
Der Erhalt von Freiflächen, die Begrünung bereits versiegelter Flächen oder Baumpflanzungen und Bienenweiden sind wirksame Maßnahmen gegen den Verlust der Biodiversität. Angesichts der fortschreitenden Klimaveränderung geht es aber auch darum, der Überhitzung im Stadtgebiet entgegenzuwirken.
Gemeinsam setzen wir uns ein für:
Schwalbach ist eine der am dichtesten besiedelten Gemeinden in Hessen. Über 57 % der Gemeindefläche sind Siedlungs- und Verkehrsfläche und das Arboretum, der Stadtwald, der Pfannenstiel und der Europapark sind die letzten verbliebenen Freiflächen und intensiv genutzter Erholungsraum.
Das Arboretum muss als Naturparkfläche erhalten und geschützt werden. Um den Schutzstatus dieser Fläche zu erhöhen, werden wir uns für die Ausweitung der Biodiversitätsstrategie des Main-Taunus-Kreises auf das Arboretum einsetzen. Ein „Grüngürtel-Pakt" mit den Nachbargemeinden zum Schutz der verbliebenen Freiflächen soll deren Qualität für Natur und Erholung sicherstellen.
In nachbarschaftlicher Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstädten wollen wir erreichen, dass:
Wir brauchen Straßen- und Wegebeleuchtung für unsere Sicherheit, auch bei Freizeitbetätigung in den Wintermonaten ist eine gezielte Beleuchtung nötig. Das nächtliche Zuviel an Licht kann Natur und Mensch, aber auch aus dem Rhythmus bringen und hat weitreichende ökologische Konsequenzen. Das wird vor allem am Rückgang der Insekten, die an Straßenlaternen in Massen orientierungslos sterben, für jeden sichtbar. Gemeinsam müssen hier die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, mit denen der Natur in Einklang gebracht werden.
Daher wollen wir den Bedarf der städtischen nächtlichen Beleuchtung detailliert ermitteln und die Ausleuchtung verbessern und zugleich auf das Notwendige begrenzen. Mit LED-Technologie und moderner Elektronik stehen uns Mittel zur Optimierung zur Verfügung, die wir nutzen wollen.
Wir setzen uns dafür ein, dass:
Wir wollen, dass Schwalbach bis 2045 klimaneutral wird.
Klimaschutz, erneuerbare Energien und regionale Wertschöpfung bieten große Chancen für eine nachhaltige Regionalentwicklung und gehören zusammen. Städte, Kreise und Kommunen nehmen eine Schlüsselrolle ein, wenn es um Energie- und Klimaschutzkonzepte, ökologische Baubegleitung oder intelligente Trinkwasserversorgung geht. Ihnen obliegt die Hauptverantwortung bei der Steuerung und Begleitung einer klima- und menschenfreundlichen Stadtentwicklung.
Schwalbach ist seit einigen Jahren Klimakommune. In der Praxis ist davon aber noch fast nichts zu spüren. Daran muss sich dringend etwas ändern. Es braucht einen klaren Fahrplan dazu, wie Klimaneutralität erreicht wird. Wir fordern unter anderem eine energieeffiziente Beleuchtung im Rat- und Bürgerhaus, Lastenfahrräder für den Bauhof und vor allem ein Umdenken bei Sanierungen und Ersatzbeschaffungen. Neue Fahrzeuge für den städtischen Fuhrpark sollten nach Möglichkeit elektrisch betrieben sein und wenn in städtischen Gebäuden eine Heizung zu ersetzen ist, sollte eine Wärmepumpe die erste Wahl sein.
Mögliche Förderungen dieser Projekte durch Land oder Bund sollen in den kommenden Jahren regelmäßig genutzt und so weit wie möglich ausgeschöpft werden. Das Warten auf Förderbescheide darf dabei nicht als Ausrede für aktuelles Nichtstun verwendet werden.
Ein Angebot für mehr Freude und weniger Stress.
Bunte Muster am Himmel zu Silvester sind eine schöne Tradition, die wir erhalten wollen. Allerdings bringen die verstreuten Feuerwerke auch Verschmutzung, Gefahren von Verletzung und Bränden mit sich. Nicht wenige Menschen und fast alle Tiere leiden unter dem lauten Knallen.
Wir wollen, dass die Stadt zukünftig ein zentrales Feuerwerk für alle organisiert, das aus der Bürgerschaft finanziert wird. Die Größe des Feuerwerks hängt dann davon ab, wie viel Geld von Januar bis Oktober gesammelt wurde. Dieses wird dann professionell am 31.12. zu einem prachtvollen Lichtspiel am Himmel umgesetzt. Langfristig sind auf diese Weise sogar spektakuläre Drohnen-Shows denkbar, wenn ausreichend Spenden eingehen.
Die Kraft der Sonne nutzen
Die Energiewende hin zu geringerem Energieverbrauch und umweltfreundlicher Stromerzeugung ist ein Schlüssel zur Bewältigung der Klimakrise. Ob sie gelingt, wird wesentlich in den Kommunen entschieden. Photovoltaikanlagen sind der wichtigste Baustein für eine unabhängige, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung. Drei große Bürgersolaranlagen auf städtischen Gebäuden arbeiten problemlos und effektiv, die älteste bereits seit 16 Jahren. Auf Initiative der Grünen sind weitere Photovoltaikanlagen auf dem Rat- und Bürgerhaus und den Schwimmbaddächern hinzugekommen. Das im Bau befindliche Tribünendach am Stadion soll ebenfalls mit PV ausgestattet werden. Diese Anlagen versorgen die städtischen Liegenschaften nun dauerhaft mit günstigem Strom. Hier müssen wir anknüpfen und weitere städtische Dächer mit PV ausstatten. Nach der Entbürokratisierung von Mieterstrom-Modellen durch die Ampelregierung, muss die Stadt außerdem zeigen, dass das Modell funktioniert und es in ihren eigenen Liegenschaften umsetzen.
Ein städtisches Klimaschutzkonzept muss die vorhandenen Ansätze auf konzeptioneller Ebene fortführen und verstärken. Im Mittelpunkt steht dabei:
Dekarbonisierung der Wärmeversorgung
In 20 Jahren will Schwalbach als Klimakommune CO2-neutral sein, so der einstimmige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.12.2020. Der wohl größte Brocken auf dem Weg zu diesem Ziel ist dabei die Versorgung der Gebäude mit fossilfreier Wärme.
Um das zu planen, entsteht gerade eine kommunale Wärmeplanung. Das Ergebnis muss solide, praktikabel und vor allem unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern entstanden und von ihnen akzeptiert sein, um erfolgreich zu werden.
Wir wollen:
Mehr als die Hälfte der Schwalbacherinnen und Schwalbacher sind an das Fernheizwerk angeschlossen, sie sind über eine städtische Satzung sogar Zwangskunden des Fernheizwerks und die Stadt hat deshalb eine besondere Verantwortung: Fernwärme muss zu angemessenen Preisen angeboten werden. Daran hat es aber bisher gefehlt: Zwei Kartellverfahren wegen überhöhter Preise in einem Jahrzehnt, eine laufende Sammelklage gegen den Heizwerkbetreiber und ständiger Ärger um verzögerte Jahresabrechnungen sprechen Bände.
Dennoch hat eine Parlamentsmehrheit nur wenige Wochen vor der Kommunalwahl beschlossen, dass der Betreibervertrag mit der Süwag gleich um 20 Jahre verlängert wird – ohne öffentliche Ausschreibung, ohne öffentliche Diskussion über Vertragsinhalte und ohne Alternativen überhaupt in Betracht zu ziehen.
Schlimmer noch: Auf eine städtische Einflussnahme wird in dem Kooperationsvertrag mit der Süwag weitgehend verzichtet; der Kraftwerksbetrieb wird im Wesentlichen dem Kraftwerksbetreiber überlassen. Statt vertraglicher Vereinbarungen über die Nutzung von Abwärme aus den Rechenzentren verlässt man sich auf bloße Ankündigungen der Süwag. Das muss korrigiert werden.
Derzeit gibt es noch nicht einmal eine verbindliche Preisobergrenze. Aus unserer Sicht ist völlig klar: Fernwärme darf nicht teurer sein als die individuelle Eigenversorgung durch eine Wärmepumpe. Wenn Fernwärme konkurrenzfähig ist, braucht es auch keinen Anschlusszwang.
Die Voraussetzungen für eine preiswerte Fernwärme in Schwalbach sind eigentlich ausgesprochen gut. Wir haben bereits ein längst eingerichtetes funktionierendes Verteilnetz. Über 3.500 Fernwärmekunden sorgen für eine kontinuierliche Abnahme von Fernwärme. Die benachbarten Rechenzentren werden zukünftig zuverlässig Abwärme zur Verfügung stellen. Dennoch ist Fernwärme für die Kundinnen und Kunden hier teuer und der Betrieb der Schwalbacher Fernwärme wirft hohe Gewinne ab, die dann allein dem Betreiber zugutekommen. Damit muss endlich Schluss sein.
Der eleganteste Weg, da rauszukommen, ist, die Fernwärme im Rahmen der Stadtwerke zu betreiben. Die Stadtwerke versorgen uns seit vielen Jahren erfolgreich und zu aller Zufriedenheit mit Wasser, entsorgen unser Abwasser und liefern verlässlich und zeitnah die Jahresabrechnungen. Die Fernwärme wäre einfach ein weiterer Betriebszweig, der Betrieb kein Problem.
Wir setzen uns dafür ein, dass:
Betroffene sind die Experten
Bürgerinnen und Bürger, die von einer städtischen Maßnahme betroffen sind, müssen mit ihren Anregungen und Fragen gehört werden. Sie kennen sich oft am besten aus und können dazu beitragen, dass optimale Lösungen gefunden und Planungsfehler vermieden werden. Die Planungen für den neuen Feuerwehrstandort sind wieder ein Beispiel dafür, dass Anwohner nicht hinreichend und nicht rechtzeitig einbezogen wurden. Wir fordern, dass die Betroffenen vor jeder Planungsentscheidung öffentlich ihre Vorschläge und Bedenken einbringen können und alle Alternativen offen dargestellt und die Kosten transparent gemacht werden.
Transparenz schafft Vertrauen
Kommunalpolitiker und -verwaltungen haben gegenüber den Bürgern einen Informationsvorsprung. Je transparenter mit diesen Informationen umgegangen wird, desto größer und begründeter wird das Vertrauensverhältnis.
Beratungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse müssen weitgehend öffentlich und nur in seltenen, gut begründeten Ausnahmefällen hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung per Live-Stream online übertragen werden, damit alle Schwalbacherinnen und Schwalbacher sich von zuhause aus unmittelbar ein eigenes Bild von der Entscheidungsfindung der Stadtverordneten machen können. Die Übertragung der Ausschüsse per Audio-Stream wollen wir auf Machbarkeit prüfen.
Unsere Feuerwehrleute sind Tag und Nacht für uns im Einsatz und sie brauchen jetzt unsere Unterstützung. Dass die aktuelle Feuerwache viel zu beengt ist und nicht den geltenden Vorschriften entspricht, ist seit 2012 bekannt. Trotzdem liegen weder Pläne für eine Erweiterung noch für einen Neubau vor.
Das aktuelle Vorhaben von CDU und SPD, für 26 Millionen Euro einen Doppelstandort von Bauhof und Feuerwehr in der Berliner Straße zu errichten, bringt die Stadt an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten und stößt auf große Widerstände in der Bevölkerung - nicht nur bei den Anwohnenden, die Klage eingereicht haben. Die Einbettung des Großbaus, mitten in ein Wohngebiet, wäre schwierig, die Zuwegung problematisch. Ob und wann ein Neubau an dieser Stelle bezugsfähig wäre, steht in den Sternen. Alternative Standorte (wie z.B. das städtische Grundstück an der Lauenburger Straße) sind immer noch nicht ausreichend geprüft. Das muss dringend nachgeholt werden. Das Feuerwehrgerätehaus muss zentral gelegen und für alle Einsatzkräfte schnell erreichbar sein, damit die Hilfsfrist eingehalten werden kann.
Selbst wenn die Feuerwehr auf dem Gelände des Bauhofs errichtet werden soll, so wäre bei einer Verlagerung des Bauhofs an einen anderen Standort die Realisierung schon deutlich weiter fortgeschritten. Die Fixierung auf einen Doppelstandort erhöht Komplexität und Kosten ohne Not und geht mit einem vermeidbaren Eingriff in den Grüngürtel einher. Daher lehnen wir den Doppelstandort ab.
Wir wollen:
Umweltfreundlich vorankommen
Im Bereich der Mobilität stehen wir vor zwei großen Herausforderungen. Zum einen muss der Individualverkehr elektrifiziert werden. Zum anderen bedeutet eine echte Verkehrswende aber nicht bloß Verbrenner durch E-Autos zu ersetzen, sondern attraktive Alternativen zu schaffen, damit möglichst wenig Wege mit einem PKW zurückgelegt werden müssen. Leider hat der Magistrat das Thema Verkehr, insbesondere den Radverkehr und ÖPNV, in den letzten Jahren arg vernachlässigt. Das wollen wir ändern und wieder aktive Verkehrspolitik in Schwalbach betreiben.
Wir wollen:
Elektromobilität
Elektrisch angetriebene Fahrzeuge werden die Mobilität auch in unserer Stadt verändern: Elektroautos ersetzen mehr und mehr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, mehr Fahrten erfolgen mit E-Bikes oder elektrischen Lastenrädern. Mit Ökostrom betrieben, fahren sie abgasfrei, leise und wesentlich energieeffizienter.
Damit alle Schwalbacherinnen und Schwalbacher daran teilhaben können, muss die Stadt die nötige Infrastruktur schaffen und selbst batterieelektrisch fahren, wo das möglich ist. Vor allem im Limes, wo viele Menschen in Mehrfamilienhäusern keine eigenen Garagen oder Parkplätze haben, muss öffentliche wohnungsnahe Ladeinfrastruktur an der Straße verfügbar gemacht werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass:
Fuß- und Radverkehr
Für Wege innerhalb Schwalbachs und zu Nachbarstädten sind Füße und Fahrrad die günstigsten Fortbewegungsmittel. Leider gab es in der letzten Legislaturperiode kaum Verbesserungen im Bereich der Fuß- und Radwege. Aufgrund unserer Initiative entstand ein überdachter Fahrradparkplatz im Parkdeck am Rathaus. Aber weder wurden Wege verbessert, noch erfolgte die längst überfällige Beschilderung der regionalen Fahrradrouten. Schlimmer: Bereits angestoßene und finanzierte Verbesserungen wurden eingestampft.
Wir wollen den Rad- und Fußverkehr spürbar verbessern und nutzen dafür die großzügigen Förderungen von Bund, Land und Kreis.
Wir wollen, dass:
Die Gestaltung Schwalbachs ist in den letzten Jahren zum allergrößten Teil “passiert”. Weder im Bereich der Wohnbebauung noch beim Gewerbe war der Gestaltungswille der Verwaltung oder Regierungskoalition zu erkennen. Öffentliche Einrichtungen wie das Schulkinderhaus an der Geschwister Scholl Schule waren Reaktionen auf akute Probleme und nicht das Ergebnis vorausschauender Planung. Das muss sich ändern.
Es braucht ein Stadtentwicklungskonzept, um der Verwaltung einen Rahmen und ein Ziel zu geben, auf das hingearbeitet werden kann. Teil dieses Stadtentwicklungsplans muss auch ein Klimaschutzplan sein, der aufzeigt, wie Schwalbach dem Klimawandel begegnet und ihm entgegentritt, beispielsweise durch einen möglichen Ausbau der Fernwärme. Auch eine stärkere Begrünung der Stadt, z.B. durch die Pflanzung von Bäumen im Rahmen von Straßensanierungen, sollte Teil der künftigen Ausrichtung sein.
In einigen Gebieten wird sich in den nächsten Jahren entscheiden, ob wir als Stadt hier gemeinsam vorankommen oder ob die Gestaltung unserer Heimat weiter Stückwerk bleibt. Das Moos-Gelände und der Flachsacker bieten die Möglichkeit, Gebiete neu zu gestalten. Diese Chance sollten wir nutzen!
Folgende Punkte sind für uns essentiell:
Marktplatz und Limeszentrum sind der Verkehrsknotenpunkt in Schwalbach und verbinden den alten Ort und die Limesstadt. Hier kann man einkaufen, hier findet man ein vielfältiges gastronomisches Angebot, hier ist der zentrale Treffpunkt für alle. Der Wochenmarkt am Freitag zieht Besucher auch aus allen Nachbargemeinden an, neue Geschäfte setzen immer wieder neue Akzente, öffentliches WLAN, für das wir uns lange eingesetzt haben, machen den Platz als Aufenthaltsort attraktiv.
Die alten Kastanienbäume, die gegen unseren Widerstand und wider jede Vernunft gefällt wurden, hinterlassen eine schmerzliche Lücke.
Wir wollen, dass
Der alte Ortskern ist wie in vielen Städten und Gemeinden die sichtbare Brücke von der Vergangenheit in die Gegenwart. Er schafft Identität, macht die Ortsgeschichte anschaulich und erlebbar. Viele Bürger nehmen Anteil daran, wie sich der alte Ort weiterentwickelt, ob ortsbildprägende alte Gebäude langsam verfallen, ob sich Neues harmonisch in das Gesamtbild einfügt oder ob es als störend empfunden wird.
Mit der Gestaltungssatzung steht uns dabei ein grundsätzlich gutes Werkzeug zur Verfügung. Wichtig ist dabei, dass es mit Augenmaß und fair angewendet wird. Bei Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels darf die Gestaltungssatzung nicht über Gebühr zum Kostentreiber werden. Insbesondere . erforderliche Genehmigungen sollten möglichst kostenfrei erteilt werden, solange durch die Maßnahme das Ortsbild nicht über Gebühr beeinträchtigt wird. Auch wenn die Stadt selbst formal nicht an die Gestaltungssatzung gebunden ist, so fordern wir, dass sie sich bei eigenen Bauvorhaben so weit wie möglich daran hält und mit gutem Beispiel voran geht.
Ein möglicher Anschluss der Altstadt (oder Teilen davon) an das Fernwärmenetz wird wahrscheinlich Thema in der nächsten Legislaturperiode sein. Wir können uns einen solchen Ausbau im Interesse des Klimaschutzes vorstellen, wollen aber darauf achten, dass er für die Kunden wirtschaftlich sinnvoll ist und sie nicht in kostspielige Abhängigkeiten bringt.
Die beiden Schwalbacher Friedhöfe sind Plätze des Abschiednehmens, der Ruhe und Kontemplation. Bestattungen erfolgen als Sarg- und als Urnenbeisetzungen, letztere sind seit einigen Jahren auf unsere Initiative hin auch als Baumbestattungen möglich.
Die Trauerhalle am Waldfriedhof ist in einem schlechten Zustand. Zu wenig Augenmerk wurde auf die regelmäßige und notwendige Instandhaltung gelegt. Das muss besser werden. Das Funktionsgebäude muss dringend saniert werden. Die Ausstattung ist völlig veraltet und muss auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Modernisierung soll dabei zu angemessenen Kosten im Bestand erfolgen und die würdevolle Bestattung von Toten aller Konfessionen und eine professionelle Arbeit für die Bestatter ermöglichen.
Muslimische Bestattungen sind in Schwalbach derzeit nicht möglich. Wir wollen nach Lösungen suchen, so dass auch Mitbürger islamischen Glaubens in Schwalbach ihre letzte Ruhe finden können. Bis dahin sollen Vereinbarungen mit Nachbarkommunen wenigstens Beisetzungen in der Nähe ermöglichen.
Wir wollen:
Brauchwasser nutzen - Grundwasser schützen
Unser wertvollstes Lebensmittel erhalten wir einfach und in höchster Qualität aus dem Wasserhahn. Auch wenn es günstig ist, sollten wir es wertschätzen und nicht verschwenden. Im Ballungsraum Rhein-Main steigt der Trinkwasserverbrauch durch Bevölkerungswachstum und Hitzesommer. Einige Gemeinden mussten in den vergangenen Sommern bereits den Wassernotstand ausrufen. Das Trinkwasser im Vordertaunus stammt vor allem aus dem Vogelsberg und dem hessischen Ried und steht nicht endlos zur Verfügung – dort vertrocknen die Bäume und sterben ab, während bei uns Toiletten mit wertvollem Trinkwasser gespült werden.
Die Lösung: Niederschlagswasser oder aufbereitetes Grauwasser aus Duschen und Waschmaschinen kann Trinkwasser für Toilettenspülung ersetzen. Der BUND fordert schon lange, doppelte Leitungssysteme für Trink- und Brauchwasser bei Bauvorhaben vorzusehen - dann, wenn es kaum Mehrkosten verursacht. Auf Initiative der Grünen wurde in der letzten Legislaturperiode eine Zisternensatzung erlassen, die das umsetzt. Ganz nebenbei dienen Zisternen auch dem Schutz vor Überschwemmungen bei Starkregen.
Unsere Ziele sind:
Fairer Handel, reparieren und Wiederverwenden
Schwalbach trägt seit 2015 den Titel „Fairtrade-Stadt“ und das soll auch so bleiben. Neben der Förderung und Unterstützung von Aktionen wie der Faire Woche, Ausstellungen bzw. Informationsveranstaltungen zum Fairen Handel und „faire“ Initiativen in Schulen wollen wir Schwalbacher Vereine sowie Unternehmen für das Mitmachen gewinnen. Und natürlich werden wir darauf drängen, dass Schwalbach im Sinne einer „fairen“ Stadt bevorzugt Lieferanten nutzt, die sich zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichten.
Schwalbachs Feste und Märkte sollen nachhaltiger werden. Um das Müllaufkommen aus Einwegbechern und -tellern zu reduzieren, setzen wir auf die Einführung eines Mehrweg-Konzepts sowie die Anschaffung eines Spülmobils. Die bereits beschlossene Einweg-Steuer unterstützen wir.
Seit 10 Jahren wird durch das Reparatur-Café die Nutzungsdauer von Gebrauchsgütern verlängert. Oft bedarf es nur kleinerer Reparaturen, damit technische Geräte wieder ihren Dienst tun. Durch die mit fachkundiger Unterstützung in Selbsthilfe vorgenommenen Reparaturen werden Ressourcen geschont, zusätzlicher Nebeneffekt: auf diese Weise kann auch mal Geld eingespart werden. Dies ist gelebte Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Durch Anerkennung und Unterstützung wird dieses bürgerliche Engagement gestärkt und erhalten.
Trotz sorgsamen Umgangs und Repair Café müssen Gebrauchsgegenstände auch mal ausgetauscht werden. Bei Sanierungsarbeiten fällt Bauschutt und anderer Abfall an, auch Altpapier muss entsorgt werden. Um “wilden Deponien” vorzubeugen, muss Müllabgabe und Recycling auch in Schwalbach niederschwellig möglich sein, durch:
Schwalbach ist eine lebendige Stadt. Viele Kulturen, verschiedene Nationalitäten - hier gibt es spannende Gegensätze, aber auch ein tolerantes Miteinander und ein reiches soziales Angebot. Menschen aus über 100 verschiedenen Nationen fühlen sich in Schwalbach zuhause.
Bedarf sehen wir vor allem bei niedrigschwellige Angeboten und Treffpunkten für junge Menschen. Die Stadt, mit ihrer Jugend- und Sozialarbeit, kann hier Initiator sein und auch privates Engagement unterstützen.
Wir stehen dafür ein, dass unsere Vereine weiter mit laufenden Zuschüssen unterstützt werden. Schließlich sind unsere Ehrenamtlichen in den Vereinen oder bei der Feuerwehr das Rückgrat unserer Stadtgesellschaft und es ist richtig, dass sie auskömmlich finanziert werden und Hilfe von der Stadt bekommen. Wir haben Vereine für alle Interessen und Altersgruppen, die Turngemeinde, Fußballvereine, Tennisverein, Rockclub, Modellfliegerverein, Gesangsgruppen und Kleingärtner. Es gibt die Arbeitskreise der Kulturkreis GmbH und Städtepartnerschaften – das alles ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Sportanlagen jetzt in hervorragendem Zustand sind.
Schwalbach hat ein ansprechendes Kulturprogramm, dass wir Grünen aus Überzeugung unterstützen und im letzten Jahr vor großen finanziellen Einschnitten bewahren konnten. Das Angebot der Kulturkreis GmbH gilt es auch in den kommenden Jahren zu erhalten.
Wir wollen:
Das Naturbad
Die Sportstätten am Westring der Limesstadt werden von vielen Schwalbacherinnen und Schwalbachern gerne genutzt. Seit 2013 haben wir endlich wieder ein Schwimmbad, für dessen Bau wir über 10 Jahre gekämpft haben. Nun ist das Naturbad im Sommer Schwalbachs beliebteste Adresse und über die Stadtgrenzen bekannt. Neben dem Erholungswert ist es wichtig, einen Ort zu haben, an dem das Schwimmen erlernt und geübt werden kann. Eine viel zu große Zahl tragischer Badeunfälle in den letzten Jahren hat gezeigt, dass Schwimmen eine essentielle Fähigkeit ist. Aus all diesen Gründen wollen wir das Schwimmbad auch weiter erhalten.
Das Stadion
Unser Stadion ist das Zuhause der Leichtathletinnen und -athleten unserer Turngemeinde. Aktuell ist es wegen des Neubaus der Tribüne nicht nutzbar. Wir wollen, dass der reguläre Sportbetrieb schnellstmöglich wieder aufgenommen werden kann. Denn hier findet normalerweise Schulsport statt, die TGS nimmt das Sportabzeichen ab und trägt Wettkämpfe aus.
Im Rahmen des Beschlusses des Bebauungsplans konnten wir erreichen, dass die Beleuchtung im notwendigen Rahmen auf die 100-Meter-Bahn beschränkt bleibt und als Schallschutz für die Anwohner ein funktionales Tribünendach einer hässlichen Mauer vorgezogen wird.
Wir wollen, dass:
Die Tennisanlagen
Ein gut geführter Tennisclub mit erfolgreicher Jugendabteilung nutzt seit vielen Jahrzehnten die in Eigenregie errichteten und mit städtischer Unterstützung sanierten Tennisanlagen am Schwalbach gegenüber dem Flachsacker.
Die Abstimmung mit der Stadt war bisher eng und vertrauensvoll. Sorgen bereitet dem Tennisclub allerdings das in Planung befindliche Wohngebiet “Flachsacker” auf der gegenüberliegenden Bachseite. Wegen der bei Tennisanlagen unvermeidlichen Geräuschentwicklung muss man einen möglichen Konflikt mit künftigen Anwohnenden im Auge haben. Wir wollen einen solchen Konflikt von vornherein vermeiden. Der Betrieb der Tennisplätze muss auch mit dem Neubaugebiet am Flachsacker ohne Einschränkungen möglich bleiben.
Die Fußballplätze
Hier wird auf zwei modernen und gut beleuchteten Kunstrasenplätzen Fußball gespielt – das ist so, seit wir gemeinsam mit der CDU hier vor über fünfzehn Jahren die Weichen richtig gestellt haben. Zwei große Fußballvereine kämpfen um Punkte und Freizeitkicker halten sich fit. Es ist ein unkompliziertes Miteinander und um Integration muss man sich da keine Sorgen machen – die passiert einfach.
Wir wollen den guten Zustand der Plätze und Vereinsgebäude weiter sichern. Beim anstehenden Tausch der Heizung im Vereinsheim ist uns wichtig, dass die neue Lösung CO2-neutral und damit zukunftssicher ist und dass nicht für teures Geld Technologie von gestern verbaut wird. Wir bleiben am Ball.