Genossin Bürgermeisterin Augsburger

Trickserei um ehemaligen Schleckerladen Bürgermeisterin stellt Parteibuch über Amtseid

02.01.14 –

Trickserei um ehemaligen Schleckerladen Bürgermeisterin stellt Parteibuch über Amtseid Die amtierende Schwalbacher BM, Christiane Augsburger, hatte im Rahmen einer Pressekonferenz den Eindruck erweckt, die Schwarz-Grüne Koalition habe im Parlament ihren Antrag, im ehemaligen Schleckerladen im Alten Ort ein Geschichtsmuseums einzurichten, abgelehnt. Einige Zeitungen hatten aus ihren Aussagen eben dies fälschlich berichtet. Wir hatten diese Darstellung in einer PM am 7.12.2013 korrigiert [2]: Zwar gab es einen Antrag ihrer SPD [1], den ehemaligen Schleckerladen städtisch finanziert umzubauen und zu betreiben. Dieser Antrag sah aber kein Geschichtsmuseum vor sondern eine breit gefächerte Nutzung durch verschiedene Vereine vor. Die Reaktion der Bürgermeisterin auf diese Richtigstellung erfahren wir im Höchster Kreisblatt vom 11.12.2013 [4]: Tatsächlich seien in dem Antrag die Möglichkeiten der Nutzung für den Laden breiter formuliert und das „böse Wörtchen Heimatmuseum„ nicht verwendet worden, in der Hoffnung, dass das dann vielleicht mehrheitsfähig sei“. Offensichtlich haben Bürgermeisterin und ihre SPD-Fraktion mit dem Antrag 17/A 0060 versucht, das Stadtparlament auszutricksen. Die Stadtverordneten sollten einem Vereinsraum zustimmen und die Bürgermeisterin hätte dann versucht, daraus ein Geschichtsmuseum zu machen. Immerhin im nach hinein eine ehrliche Darstellung. Bestätigt werden damit alle, die bisher schon das Gefühl hatten, dass die Bürgermeisterin vor allem mit der SPD und nur notgedrungen mit den Mehrheitsfraktionen zusammenarbeitet. Möglicherweise ist es Genossin Augsburger nicht einmal bewusst, dass sie hier ganz offen einen Verstoß gegen ihren Amtseid zugibt, der sie zur Überparteilichkeit verpflichtet. Man darf annehmen, dass dies kein Einzelfall gewesen sein wird. Frau Augsburger ist also offensichtlich in erster Linie SPD-Genossin und erst in zweiter Linie Bürgermeisterin. Schade für alle, die nicht zum engeren Kreis der SPD gehören. Thomas Nordmeyer Stadtverordneter Ablagen [1] Vorlage 17/A 0060 - Nutzung des Ladens Schulstraße 14 im Alten Ort (ehem. Schlecker Laden) [2] PM der GRÜNEn Schwalbach: Bürgermeisterin zum angeblichen "Geschichtsmuseum im Schleckerladen"? - Schlamperei oder Lüge? [3] Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu Vorlage 17/A 0060 [4] Beitrag im HK vom 11.12.2013 http://www.fnp.de/lokales/main-taunus/Augsburgers-Herzensangelegenheit-f... Dokumente der StVV sind im Rats- & Bürgerinformationssystem der Stadt Schwalbach abrufbar: https://schwalbach.more-rubin1.de/recherche.php