24.11.25 – von Thomas Nordmeyer –

Im Schnelldurchlauf mit parallelen Sitzungen der Ausschüsse HFA und BVUK haben CDU und SPD die händische Vergabe der Fernwärme an die Süwag bis 2048 durch die Ausschüsse gebracht. Dass bei einem Vergabevolumen im dreistelligen Millionenbereich eine Ausschreibung erforderlich ist, haben die Partner vom Tisch gewischt. Dazu hat es genügt, dass die Süwag behauptet, das Wärmeverteilnetz gehöre für alle Zeiten ihr, die Stadt erhalte niemals Zugriff darauf. Eine eigentlich unhaltbare Position, die die Süwag nach Aussage des für die Stadt tätigen Anwalts Dr. Müller gleich zu Beginn der Gespräche geäußert habe. Eine abwegige Position schon deshalb, weil die Süwag selbst nur über das befristete Erbbaurecht an dem Heizwerkgrundstück in den befristeten Besitz des Leitungsnetzes gekommen ist. Der Magistrat hat sie dennoch willfährig übernommen, eine Markterkundung unter falschen Voraussetzungen war die nach außen sichtbare Folge. Damit war klar: Man will keine Ausschreibung, man will den Vertrag mit der Süwag verlängern. Damit war aber auch klar: Von Verhandlungen auf Augenhöhe konnte nun keine Rede mehr sein. Die Süwag als vermeintlich einzig möglicher Partner konnte die Bedingungen diktieren.

Die Grünen hatten ein schriftliches Gutachten gefordert, um wenigstens die Frage zu klären, ob eine händische Vergabe trotz Ausschreibungspflicht zulässig sei. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit aus CDU und SPD abgelehnt.

“Man kommt unweigerlich zu dem Schluss, dass die exklusive Vergabe an die Süwag von vornherein das Ziel des Magistrats war”, so Thomas Nordmeyer für die Schwalbacher Grünen. Eine früh eingeleitete Feststellungsklage hätte die absurde Behauptung der Süwag längst ausgeräumt und ein Gutachten zur Ausschreibungspflicht hätte diese Verpflichtung mit hoher Wahrscheinlichkeit bestätigt.

Herausgekommen ist nun ein unausgegorener Vertragsvorschlag der Süwag, zum Nachteil der angeschlossenen Fernwärmekund:innen mit viel zu langer Laufzeit, zu hohen Preisen und vagen Versprechungen. “Es ist vor allem im Interesse des Magistrats, dass dieser Vertrag vorab nicht öffentlich geworden ist”, so Nordmeyer weiter, “Die vielen unverbindlichen Paragraphen und die vielen Zugeständnisse an die Süwag hätten bei den Betroffenen einigen Unmut hervorgerufen, wenn sie die Gelegenheit zum Mitreden bekommen hätten. Durch die Geheimhaltung haben sie sie gar nicht erst zu Gesicht bekommen.” Insgesamt seien die Beteiligten nicht ausreichend informiert worden, so Nordmeyer. “Die Bürger:innen kennen die Verträge nicht und sind auf die Interpretationen der Stadtverordneten angewiesen. Aber auch den Stadtverordneten fehlen wichtige Dokumente, die zum Teil versprochen, aber nie geliefert wurden. Fragen werden mündlich vom ehrenamtlichen Stadtrat Wielens beantwortet, man erfährt seine sehr subjektive Sicht der Dinge zu den geheimgehaltenen Dokumenten. Das ist für eine Entscheidung dieser Tragweite nicht ausreichend.”

Es ist nun zu befürchten, dass der Vertrag am 4. Dezember vom Parlament beschlossen und dann zügig im Anschluss vom Bürgermeister unterzeichnet wird. Dann wären die Fernwärmekund:innen für weitere 20 Jahre in den Fängen des E.ON-Konzerns.