Zur aktuellen Situation am unteren MarktplatzMehr Sicherheit durch konsequentes HandelnVorweg sei gestellt: Es ist durchaus begrüßenswert, wenn sich  Schwalbacher auf den öffentlichen Plätzen treffen. Dazu sind diese Plätze schließlich da. Selbstverständlich sind aber dabei gewisse Regeln einzuhalten und das ist derzeit offensichtlich nicht immer der Fall.

31.10.12 –

Zur aktuellen Situation am unteren Marktplatz
Mehr Sicherheit durch konsequentes Handeln
Vorweg sei gestellt: Es ist durchaus begrüßenswert, wenn sich  Schwalbacher auf den öffentlichen Plätzen treffen. Dazu sind diese Plätze schließlich da. Selbstverständlich sind aber dabei gewisse Regeln einzuhalten und das ist derzeit offensichtlich nicht immer der Fall.
Wir sehen die Entwicklung der Situation am unteren Marktplatz sehr kritisch. Es gibt viele Bürger - Kinder, Frauen, Männer - die den Bereich meiden, weil ihnen das Publikum dort nicht geheuer ist. Kampfhunde laufen unangeleint herum, Drogenkonsum ist offenbar üblich und spätestens mit der fortwährenden Bedrohung des Gastwirts eines angrenzenden Lokals ist eine Grenze überschritten, die ein Eingreifen der öffentlichen Hand dringend erforderlich macht.
Es gilt vor allem, sich bestehenden Regelbrüchen konsequent entgegen zu stellen. Zunächst muss die Stadt sofort sicher stellen, dass der Bereich abends wieder ausreichend beleuchtet ist. Bereits seit über einem Jahr ist der Verwaltung bekannt, dass von etwa 60 Neonröhren 50 kein Licht mehr spenden. Ganz gleich, ob der Eigentümer hier die Gagfah ist oder die Stadt - die Stadt muss hier die Verkehrssicherungspflicht durchsetzen und dafür sorgen, dass der Marktplatz ordentlich beleuchtet ist.
Die Stadt beschäftigt Sozialarbeiter, deren Aufgabe es ist, derartige Situationen zu analysieren und zu entschärfen. Weder sie noch die Städtischen Ordnungspolizisten – mittlerweile fünf an der Zahl – sind vor Ort präsent. Sicherheit zu gewährleisten ist wichtiger, als Falschparkern Knöllchen zu verteilen. Möglicherweise sind die Orpos aber auch mit kritischen Situationen überfordert. Das darf dann so nicht bleiben!
Wenn hier Drogen gehandelt werden, wie immer wieder berichtet wird, ist das eine Straftat und eine Gefahr für die Jugend. Hierfür ist die Polizei zuständig. Die Verwaltung muss das der Polizei gegenüber entsprechend deutlich einfordern.
Die genannten Maßnahmen sind nicht neu, sie wurden bereits im September 2008 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Teil des Beschlusses von damals ist auch die Prüfung einer Videoüberwachung in Zusammenarbeit mit den ansässigen Geschäftsleuten. Hier gibt es noch einiges nachzuholen.
Es gilt, jetzt sofort den Randalierern klar und bestimmt entgegen zu treten und Anwohnern und Geschäftsleuten wieder mehr Sicherheit zu geben. Das geht nur im Schulterschluss zwischen den Beteiligten. Der Bürgermeisterin kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Bisher hat sie die Situation offensichtlich unterschätzt. Nun muss engagiert und konsequent gehandelt werden, damit sich die Situation verbessert. Ob am Ende ein Alkoholverbot zu einer Verbesserung der Situation beitragen kann, muss man bewerten, wenn alle anderen Maßnahmen konsequent umgesetzt wurden.
Es geht hier um zentrale Probleme unserer Stadt an einem zentralen Platz unserer Stadt. Es kann und darf keinen rechtsfreien Raum in Schwalbach geben!
Dominko Andrin
Stadtverordneter