01.05.15 –

Im MTK kommen derzeit jedes Quartal etwa 250 Asylbewerber an, für deren Versorgung der Kreis zuständig ist. Die Aufgabe, Grundstücke oder Räumlichkeiten für deren Unterkünfte zu besorgen hat der Kreis den Kommunen übertragen. Die Verteilung der Flüchtlinge erfolgt dabei anteilig nach Einwohnerzahl. Für Schwalbach sind das aktuell 140, bis Jahresende fehlen gemäß den aktuellen Prognosen noch etwa 120 Plätze. Etwa 20 Flüchtlinge sind bereits in Wohnungen untergebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits vor einem Jahr (22.5.2014) beschlossen, dass der Kreis auf dem Platz hinter dem Atrium eine Sammelunterkunft für 40 Personen bauen darf und die Verwaltung ein Grundstück für weitere 40 Personen im Alten Ort suchen soll.

In einem Brief fordert der Kreisbeigeordnete Johannes Baron (FDP) die Schwalbacher Bürgermeisterin auf, Räumlichkeiten für Feldbett-Lager zur Verfügung zu stellen.

Die mehr oder weniger verdeckte Unterstellung von Herrn Baron, Schwalbach sei hier nicht kooperativ ist völlig haltlos. Im Kreis werden in den nächsten Tagen 160 neue Plätze bezogen, weitere sind bereits beschlossen. Auch die Unterkunft hinter dem Atrium könnte bereits seit Monaten bezogen sein. Deren Fertigstellung hat die Kreisverwaltung für September 2015 angekündigt. Wenn der Kreis 18 Monate benötigt, um ein in Modulen gebautes Haus zu errichten, liegt das Versäumnis sicherlich eher dort. Andernorts plant und baut man derartiges in 3 Monaten, die Verwaltung des MTK kann das sicher auch.

Schwalbach ist eine der dichtbesiedeltsten Kommunen des Landes. Der Druck im Ballungsraum Frankfurt Wohnraum zu schaffen ist auch hier groß. Einen Platz für Sammelunterkünfte zu finden, ist entsprechend schwierig. Trotzdem ist die nächste Flüchtlingsunterkunft - im Alten Ort - bereits in Planung. Außerdem hätte es der Kreis selber in der Hand, eigene Grundstücke auf Schwalbacher Gemarkung für eine Unterkunft zu nutzen: Der Parkplatz neben der Albert-Einstein-Schule gehört dem Kreis; auch hier könnte für weitere 40 Flüchtlinge gebaut werden und das Schwalbacher Soll wäre erfüllt.

Man fragt sich unwillkürlich, warum Baron so agiert, wie er agiert. Die Kommunen sind kooperativ, die Unterbringung könnte erfolgreich und ohne viel Aufhebens erfolgen. Aber offensichtlich soll hier Partei-Politik auf Kosten der Flüchtlinge in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Mit einer künstlichen Verknappung der Unterkünfte schafft es Herr Baron fast wöchentlich in die Presse und kann dort FDP-Positionen bewerben. Er opfert für seinen eigenen Vorteil den guten Draht zwischen Kommunen und Kreis. Aus dieser Sicht ist das ärgerlich. Aber wenigstens aus Respekt vor den Flüchtlinge wäre ein konstruktiveres Verhalten angebracht.

Brief des Kreisbeigeordneten an die Bürgermeisterin

Am 22.4.2014 in der StVV beschlossener interfraktinoneller Antrag  zum Thema Asyl