23.03.15 – von Barbara Blaschek-Bernhardt –

Die Diskussion um Sinn und Zweck einer Wohnungsbaugesellschaft in einer Stadt, die erklärtermaßen keine neuen Baugebiete mehr ausweisen will, nimmt Fahrt auf.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses überraschten die Stadtverordneten Immisch (SPD) und Straka (UL) mit dem sehr konkreten Vorwurf, der frühere Bürgermeister Seel habe Grundstücke der Schwalbacher Wohnungsbaugesellschaft „verramscht". Einzelheiten – welche Grundstücke gemeint waren- wurden nicht genannt und dies erinnerte schon fatal an die Schlammschlacht in Eschborn, auch wenn hier noch keine CDs im Spiel sind.

Dass der in diesen Dingen besonders penible Seel sich in solchen Zusammenhängen etwas hätte zu Schulden kommen lassen, erscheint zunächst nicht sehr wahrscheinlich; Seel hatte sich gerade bei Grundstücksgeschäften immer um sehr breite Mehrheiten bemüht. Dennoch wird man den schwerwiegenden Vorwurf nicht auf sich beruhen lassen können. Wenn dies im Raum stehen bleibt, wäre damit das Vertrauen in die städtischen Gremien dauerhaft erschüttert und andererseits wäre beliebiger Verleumdung Tür und Tor geöffnet.

Barbara Blaschek-Bernhardt: „Ich fordere die Stadtverordneten von SPD und UL auf, „Ross und Reiter" zu nennen, zu sagen, welche Geschäfte sie meinen und was es dabei zu offenbaren gibt. Wer solche Vorwürfe erhebt, muss sie auch belegen können"

In der Diskussion darum, ob Grundstücksgeschäfte der Stadt besser geheim in einer städtischen GmbH oder, wie es die Hessische Gemeindeordnung vorschreibt, öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen sind, wird durch die ehrenrührigen aber völlig unbewiesenen Vorwürfe von Immisch und Straka ein bemerkenswerter Akzent gesetzt. In Schwalbach gibt es keinen vernünftigen Grund, Grundstücksgeschäfte in ein geheimes Gremium zu verlagern und aus diesem Grund eine GmbH zu gründen oder fortbestehen zu lassen.

Ob die Vorwürfe gegen Altbürgermeister Seel nun berechtigt sind oder nach Eschborner Muster nur Teil einer Schlammschlacht – das Trauerspiel um die Wohnungsbau GmbH sollte man nun endlich beenden und die Gesellschaft auflösen.