Wir fordern einen Härtefallfonds für Fernwärmekund:innen - Die Stadt muss Verantwortung übernehmen
23.11.22 –
Seit mehreren Wochen erhalten die Schwalbacher Fernwärmekund:innen ihre Abrechnungen für das Jahr 2021. Die dort enthaltenen, meist hohen Nachforderungen verbindet der Betreiber E.ON mit noch höheren monatlichen Vorauszahlungen ab Dezember 2022. Die geforderten Kosten für 2021 gegenüber 2020 etwa haben sich bei den meisten etwa verdoppelt, die geforderten Vorauszahlungen vervierfacht. Für alle angeschlossenen Haushalte ist das eine erhebliche Belastung, für einige aber geht es um die Existenz.
“Manche wissen nicht, wo sie das Geld für die Forderungen hernehmen sollen”, so Stadtverordneter Thomas Nordmeyer für die Schwalbacher Grünen, “Wir dürfen die Menschen damit nicht alleine lassen. Nicht jede:r kann nach den bisherigen Regelungen auf Sozialunterstützung hoffen und gerade viele kleine Wohnungen in der Limesstadt sind wegen schlechter Dämmung stärker betroffen.” Die Grünen sehen die Stadt besonders in der Pflicht, nachdem sie nach dem Kauf des Kraftwerksgrundstücks, den Fernwärmebetrieb ohne Ausschreibung wieder an die E.ON vergeben hat, ohne das Preismodell zu korrigieren. Die Stadt erhält von der E.ON dafür jährlich 25.000 € Euro Pacht. Nordmeyer: “Dieses Geld müssen wir nutzen, um die am stärksten Betroffenen unbürokratisch zu entlasten.”
Die Grünen haben daher per Eilantrag im Stadtparlament beantragt, einen Härtefallfonds für Schwalbacher Färnwärmekund:innen aufzulegen, aus dem Berechtigte einmalig 100€ erhalten sollen. “Es geht vor allem um die Menschen, die weder ausreichend Einkommen haben, die Zahlungen selbst zu tragen, noch Wohngeld oder andere staatliche Unterstützung erhalten.” Anträge auf die städtische Förderung könnten außerdem genutzt werden, um den Menschen alternative oder dauerhafte Unterstützungsmaßnahmen näherzubringen. Nordmeyer: “Die aktuelle Lage ist für alle schwierig, da müssen wir zusammenrücken und uns gegenseitig helfen, wo es nötig ist. Das gilt besonders für die Stadt.”
Der Antrag soll kommenden Donnerstag im Stadtparlament behandelt werden.
Antrag
https://schwalbach.more-rubin1.de/vorlagen_details.php?vid=382211100075
