09.10.15 –

Bei der Unterbringung und Versorgung der wachsenden Zahl von  Flüchtlingen ist auch die Stadt Schwalbach in der Pflicht. Die  Erstaufnahmestellen sind überfüllt, es müssen dringend mehr Menschen in  den Kommunen untergebracht werden, um sie zu entlasten. Bereits vor 16  Monaten hat das Schwalbacher Stadtparlament daher ein Konzept für die  Unterbringung von Asylbewerbern in unserer Stadt beschlossen:  Unterbringung in Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften von bis zu 40  Personen und Ankauf von Immobilien durch die Stadt - Unterbringung in  sozial verträgliche Einheiten. Zu wenig davon wurde bisher umgesetzt und  es hat sehr lange, ganze 16 Monate gedauert, bis kürzlich wenigstens die  Gemeinschaftsunterkunft in der Frankenstraße bezogen werden konnte. An  anderen bereits lange beschlossenen Standorten wurde noch nicht einmal  begonnen zu bauen. Von dem Haushalt 2015 eingestellten siebenstelligen 
Betrag für den Ankauf von Grundstücken/Häusern hat die Bürgermeisterin 
bislang noch keinen Gebrauch gemacht, obwohl nachweislich verschiedene 
geeignete Angebote auf dem Markt waren. Der Kreisbeigeordnete Baron hat nun die Schwalbacher Bürgermeisterin  aufgefordert, die Zustimmung der Stadtparlaments zu einer einer  Erweiterung des Baus in Frankenstraße von bisher 40 auf bis zu 100  Personen zu erwirken. Der Magistrat hat daher dem Stadtparlament eine  Entsprechende Eilvorlage zur Abstimmung eingereicht. Da die Grünen der  kurzfristigen Aufnahme auf die Tagesordnung nicht zugestimmt haben,  wurde sie in der gestrigen Sitzung des Parlaments nicht verhandelt. Noch  im Verlaufe der Sitzung hat der die Stadtverordnetenvorsteherin eine 
Sondersitzung für kommenden Dienstag angekündigt, um sich dann die 
notwendigen Mehrheiten zu verschaffen - pikanterweise einen Tag VOR der 
Bürgerversammlung zum Thema. Die Vorlage selber wurde den Stadtverordneten 
erst diesen  Dienstag, einigen erst am Mittwoch zugestellt. Öffentlich zugänglich im  Internet ist er bisher nicht. "Uns ist klar, dass in unserer Stadt schnell etwas passieren muss", so  Thomas Nordmeyer für die Schwalbacher Grünen. "Aber die kopflose Hektik, mit der  hier Entscheidungen für Jahrzehnte durchgepeitscht werden sollen, halten  wir für falsch". Mit einem Beschluss schaffe man keine schnelle Lösung  für die aktuellen Probleme. Wenn es um kurzfristige Maßnahmen gehe, habe  die Bürgermeisterin ausreichend Entscheidungsspielraum. Langfristige  Maßnahmen hingegen seien vom Parlament öffentlich zu behandeln. "Es ist  eine Schande, dass man hier versucht, die Bürger zu übertölpen. Sie  haben sich der Aufgabe bisher vorbildlich gestellt.", so Nordmeyer. Nordmeyer fasst zusammen: "Bei dem Eilantrag geht es erstens um eine  Entscheidung, die frühestens in einem Jahr greift und dann 15 Jahre  bestand haben wird. Zweitens müssen die Bürger VOR einer Entscheidung  dieser Tragweite die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Dazu muss der  vorliegende Antrag in den regulären Parlamentsablauf und in den  Ausschüssen behandelt werden. Thomas Nordmeyer 
 Stadtverordneter