12.06.15 – von Thomas Nordmeyer –

Mehrmals haben die Stadtverordneten im vergangenen Jahr über die Sanierung der Schulstraße diskutiert. Hintergrund ist das Vorhaben der Wasserwerke, die unter der Straße liegenden Kanäle und Frischwasserleitungen zu sanieren. Dies gibt die Gelegenheit, im Zuge dieser Bauarbeiten die Straßendecke zu sanieren und nach den Vorstellungen der Anwohner teilweise umzugestalten. Für diese Umgestaltung hatte der Magistrat im Bericht 17/M 0137 zwei Varianten vorgeschlagen: Eine erste mit primitiver schnurgerader Straßenführung und eine zweite mit verkehrsberuhigend verschränkter Fahrbahn. In der Magistratsvorlage wird zunächst die zweite Variante empfohlen, weil nach einer Bürgerbefragung die Anwohner mehrheitlich für diese optisch ansprechende verkehrsberuhigte Variante plädierten. Diese Vorlage wurde in einer ersten Sitzung des Bauausschusses am 7.5.2014 beraten und vertagt. In der darauf folgenden Sitzung am 25.6.2014 präsentierte die Verwaltung dann überraschend ein neues Stimmungsbild, das die erste Variante favorisierte. Ob bei dieser zweiten Abstimmung alle Bürger neu befragt wurden, oder nur Verfechter der ersten Variante weitere Stimmen sammeln durften, war nicht zu erkennen. Diese Verfahrensweise, in der mit beliebig gestalteten Umfragen der Verwaltung beliebige Ergebnisse produziert werden, hatten die Grünen schon damals kritisiert. Alle anderen Fraktionen außer den Grünen stimmten in der darauf folgenden Sitzung vom 17.9.2014 auf der Grundlage dieses zweiten sehr fragwürdigen Stimmungsbildes für die schnurgerade erste Variante.

Am vergangenen Mittwoch (10.6.2015) erläuterte die Bürgermeisterin im Rahmen einer Infoveranstaltung nun den konkreten den Ablauf der Umbaumaßnahmen. Anwesend waren etwa 60 Anwohner. Im Laufe der Veranstaltung stellte sich heraus, dass ein Großteil der anwesenden Anwohner von einer zweiten Umfrage gar nicht in Kenntnis gesetzt worden war und dass sie mit einer - wie nun vorgesehen - Primitivlösung ohne jede Verkehrsberuhigung nicht einverstanden sind. Das Vorgehen - insbesondere nachträgliche Unterschriftensammlungen, von denen viele Anwohner offensichtlich ausgeschlossen waren, wurde vielfach und zu Recht als undemokratisch kritisiert.

Dass viele Anwohner und manche Stadtverordnete das nachträgliche Stimmensammeln - nach Ende der offiziellen Befragung - als Ergebnismanipulation und Verfälschung einer Bürgerbefragung  empfinden, ist verständlich und sollte für künftige Vorgänge zu eine  transparenten Vorgehensweise ermahnen. Die Mininimalerfordernisse für eine solche Abstimmung sind leicht zu erfüllen: Alle Beteiligten müssen informiert werden, bei einer Anwohnerbefragung muss feststehen, wer abgestimmt hat und es muss klar sein, in welchem Zeitraum und bei wem die Stimme abgegeben werden kann. Bürgerbefragungen sind ein wichtiges Element demokratischer Teilhabe und sie dürfen nicht noch einmal durch ein kaum überprüfbares willkürliches Vorgehen diskreditiert werden.

Um der Sache einen gütlichen Ausgang zu geben, plädieren die Grünen dafür, den Bedenken der Anwohner im Rahmen der beschlossenen Gestaltung soweit wie möglich noch Rechnung zu tragen  und verkehrsberuhigende Maßnahmen nachzuplanen. Eine Aufpflasterung der ohnehin  vorgesehenen Parkplätze im Straßenbereich könnte diesen Zweck mit vertretbarem Aufwand erfüllen. Außerdem muss die geplante, karge, Begrünung noch einmal überdacht werden: Soweit möglich sollten  Bäume gepflanzt werden und statt der Dauernotlösung "Blumenkästen auf der Fahrbahn" sind feste "Pflanzinseln" sicherlich die bessere Alternative.

Sitzungsunterlagen der Schwalbacher StVV:
https://schwalbach.more-rubin1.de