Die alten Straßen in der Schwalbacher Vogelsiedlung werden derzeit einschließlich der darunter liegenden Leitungen saniert. Wie wir bereits in früheren Erklärungen festgestellt haben wäre eine gute Gelegenheit gewesen, auch die Form der Nutzung zu modernisieren, das ganze Anwohnerfreundlicher zu gestalten ([1], [2]). Das wurde den Bürgern der Schwalbenstraße in der Anwohnerversammlung  zugesagt. Gebaut wurde aber, wie ursprünglich geplant, ohne Berücksichtigung der Anwohnerwünsche.

26.06.13 –

Die alten Straßen in der Schwalbacher Vogelsiedlung werden derzeit einschließlich der darunter liegenden Leitungen saniert. Wie wir bereits in früheren Erklärungen festgestellt haben wäre eine gute Gelegenheit gewesen, auch die Form der Nutzung zu modernisieren, das ganze Anwohnerfreundlicher zu gestalten ([1], [2]). Das wurde den Bürgern der Schwalbenstraße in der Anwohnerversammlung  zugesagt. Gebaut wurde aber, wie ursprünglich geplant, ohne Berücksichtigung der Anwohnerwünsche.

Derzeit wird nun eine Wiese neben einem Spielplatz zu einem großzügigen Parkplatz umgebaut. Auf Nachfrage erläutert die Bürgermeisterin, dies geschehe „auf Wunsch einiger Bürger“. Dieses Vorgehen zeugt von einem fragwürdigen Verständnis von Bürgerbeteiligung, denn: Die Bürger, die lieber eine Wiese – die direkt an einen Spielplatz grenzt - behalten wollten, kommen nicht einmal zu Wort. Sie müssen sich jetzt, wo bereits planiert und die ersten Schichten verdichtet sind mühsam gegen das Projekt stemmen. Das ist eine sehr einseitige Form der „Bürgerbeteiligung“, die die Bürgermeisterin hier praktiziert. Beteiligt wird, wer einen guten Draht ins Rathaus hat.

Winston Churchill hat einmal gesagt: „Demokratie ist die schlechteste Regierungsform - außer all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ [3]. Die zähen Diskussionen in den Ausschüssen des Stadtparlaments mögen für einige lästig sein, zumal sie öffentlich stattfinden. Aber sie stellen die Plattform dar, die die Belange aller Bürger gegeneinander abzuwägen und am Ende darüber zu entscheiden hat. Dort hat dann jeder die Gelegenheit, seine Vorstellungen einzubringen. Auch der derzeit entstehende Parkplatz hätte im Stadtparlament beschlossen werden müssen.
Die von der Bürgermeisterin ignorierten Bürger organisieren sich nun gegen die Willkür aus dem Rathaus und fordern Ihre Nachbarn auf Facebook (www.facebook.com/vogelsiedlung) zur Diskussion auf. Das ist ein guter Anfang und wir wünschen uns dass sich mehr Schwalbacher am politischen Leben beteiligen.
Bleibt zu hoffen, dass die BM die Diskussion zum Anlass nimmt, den Bürgern transparenter zu Informieren und ihnen offener gegenüber zu treten.

Thomas Nordmeyer
Stadtverordneter

[1] PM der Schwalbacher Grünen vom 27.5.2013
[2] PM der Schwalbacher Grünen vom 10.6.2013
[3] Zitat Winston Churchill auf Wikiquote
http://de.wikiquote.org/wiki/Diskussion:Winston_Churchill