30.01.23 – von Thomas Nordmeyer –

Mit der Jahresabrechnung für das Jahr 2021 sind die von dem Versorgungsunternehmen e.on verlangten Fernwärmepreise dramatisch gestiegen und im kommenden Jahr werden sie sich nach den bisherigen Ankündigungen noch einmal verdoppeln. Damit verlangt das Versorgungsunternehmen gleich viermal so viel wie bisher, wesentlich mehr als andere Fernwärmeversorger. 

Die Grünen sehen die Stadt Schwalbach bezüglich der Fernwärme besonders in der Verantwortung. Sie ist Besitzerin des Fernwärmegrundstücks, erzielt über den Erbbauzins Einnahmen und hat mit der Verpachtung an den Betreiber E.ON die Preisgestaltung mit zu verantworten. “Dass die Koalition das Fernwärmegrundstück überhastet noch kurz vor der Kommunalwahl 2021 ohne jede Ausschreibung an die e.on vergeben hat, fällt den Fernwärmekund:innen jetzt auf die Füße”, so Thomas Nordmeyer für seine Fraktion. Die Koalition habe es damals versäumt die Preisformel auf die Risiken für die Kund:innen zu überprüfen und kostenstabil zu gestalten. 

Der angesprochene Vertrag mit der e.on für den Betrieb des Netzes sieht allerdings für den Fall überhöhter Preise einen Rückfall des Kraftwerks an die Stadt vor. Die Grünen fordern in einem Antrag, dass die Stadt die e.on entsprechend abmahnt. “Wir sehen die Bedingungen als gegeben”, so Nordmeyer. Die Fernwärmepreise lägen seit Oktober 2021 weit über den marktüblichen und die aktuelle Preisformel sei so gestaltet, dass das auf absehbare Zeit so bleibt. 

Außer der vertragsmäßigen Abmahnung fordern die Grünen, dass die Stadt ein Kartellrechtsverfahren gegen den Energieversorger anstößt. Beide Forderungen wurden im HFA von SPD und CDU abgelehnt. Trotz der erhöhten Preise drückt sich die Koalition also vor einer Konfrontation mit der e.on und lässt die Fernwärmekund:innen im Stich.

Nordmeyer: “Die e.on zockt die Fernwärmekund:innen ab. Die Stadt hat die Pflicht und die Mittel, der e.on entgegenzutreten und ihre Bürger:innen zu vor der Preistreiberei zu schützen. Sie muss sie jetzt nutzen.”

Hinweis: Zum 1.1. 2023 hat die e.on den Betrieb des Kraftwerks auf die Süwag übertragen. Der Magistrat hat zu klären, mit welchem der Unternehmen er sich auseinander setzen muss.

Antrag 19/A 0078
  https://schwalbach.more-rubin1.de/vorlagen_details.php?vid=380601100077