16.02.26 – von Thomas Nordmeyer –

Gemeinsam mit einigen Gästen traf sich die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN vergangene Woche das letzte Mal in der 19. Legislaturperiode zur öffentlichen Fraktionssitzung. Neben einer Aussprache zur vom Magistrat geplanten Besetzung der Stelle einer Energiemangerin auf den letzten Drücker, blickte der Fraktionsvorsitzende Thomas Nordmeyer auf die Ereignisse der vergangenen fünf Jahre zurück.

Die Legislaturperiode ist im April 2021 mit einer großen Hypothek gestartet. Kurz vor der Wahl war die Pleite der Greensill-Bank bekannt geworden, die der Stadt einen Verlust von 19 Mio Euro gebracht hatte. Schnell war klar, dass der SPD-Bürgermeister Immisch erheblich Verantwortung dafür trug. Die Aufarbeitung des Vorgangs hat die Grünen-Fraktion mehrere Jahre beschäftigt, auch weil der Bürgermeister und die neue Koalition aus SPD und CDU in der Sache wenig Interesse für Aufklärung zeigten und den Akteneinsichtsausschuss gar mit Immischs Parteifreund Grüning besetzten. 

Als demokratisches Vorzeigeprojekt stellte sich die letztendliche Umbenennung der bisher nach Faschisten und Antisemiten benannten Straßen in Schwalbach heraus. Quer durch alle Fraktionen wurden Für und Wider diskutiert, Expertisen erstellt und die Wortmeldungen von Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung einbezogen. Mit Stimmen aus allen anwesenden Fraktionen wurde die Umbenennung beschlossen und 2025 auch umgesetzt. Jetzt werden stattdessen Johanna Tesch und Nelly Sachs geehrt.

In die Zeit von 2021 bis 2026 fallen auch die Weggänge von Samsung, Continental und Ellen Wille, die wegen der wegfallenden Gewerbesteuer große Löcher in den städtischen Haushalt reißen. Der Bau von drei Rechenzentren und die sich daraus ergebende Möglichkeit, Abwärme für die städtische Fernwärme zu nutzen, tröstet da nur wenig. 

Besonders war das Jahr 2025. Traurig mussten wir Abschied nehmen von unseren Aktiven Gertrud Blum und Barbara Blascheck-Bernhardt, die beide ihren Krebsleiden erlagen. Dass  Barbara viel zusammengehalten und im Hintergrund abgearbeitet hat, spüren wir jetzt, sie fehlt uns sehr.

Das Kapitel Fernwärme haben CDU und SPD noch im Dezember 25 versucht, auf 20 Jahre zu schließen. Gegen unseren Widerstand, ohne Ausschreibung und mit einem sehr vagen Vertrag. Dennoch ist unser Auftrag für die nächsten Jahre klar: Wir kämpfen weiter für gerechte Fernwärmepreise.

Aber das Jahr 2025 brachte auch großartige Erfolge Grüner Oppositionsarbeit. Einig schienen sich SPD und CDU, die städtische unabhängige Kultur auslaufen zu lassen und die Kita Pankratius nicht zu bauen. Beides konnten wir durch viel Hartnäckigkeit und Öffentlichkeitsarbeit abwenden: Kultur wird weiter finanziert und Pankratius wird gebaut. Ebenfalls als Erfolg sehen wir, dass die völlig überteuerte Luxussanierung des Mehrfamilienhauses am Erlenborn nun doch nicht umgesetzt wird. Das spart der Stadt satte 5 Mio Euro. Am Waldfriedhof droht eine ähnliche Fehlplanung. Dort muss das Funktionsgebäude saniert werden, auch dafür sind  weit überzogene 4,5 Mio vorgesehen. Auch hier müssen wir in der nächsten Legislatur für eine vernünftige Lösung kämpfen.

Bevor es bei Pizza und Bier in gesellige Gespräche ging, bedankte sich Nordmeyer bei allen Fraktionsmitgliedern für ihre intensive und konzentrierte Arbeit. “Es gab viel zu tun und wir haben es gemeinsam angepackt”. die Magisträte haben sich Woche für Woche durch Dokumentenberge gearbeitet, die Stadtverordneten die Inhalte aufbereitet und öffentlichen Diskussionen geführt. “Viel ehrenamtliche Arbeit, die in der Bevölkerung wohlwollend wahrgenommen wird.”, so Nordmeyer, “Nun hoffen wir am 15. März auf ein starkes Mandat für die nächste Legislaturperiode. Gutes Personal steht bereit.”