09.10.15 –

Sehr geehrte Frau Stadtvordnetenvorsteherin,
Meine Damen und Herren,

vor 16 Monaten haben wir hier gemeinsam ein - wie ich meine gutes und tragfähiges Konzept - für die Unterbringung von Asylbewerbern in unserer Stadt beschlossen: Unterbringung in Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften von bis zu 40 Personen und Ankauf von Immobilien durch die Stadt. Zu wenig davon haben Bürgermeisterin, Kreis und  Verwaltung bisher umgesetzt und es hat sehr lange, ganze 16 Monate gedauert, bis kürzlich wenigstens die Gemeinschaftsunterkunft in der Frankenstraße bezogen werden konnte.

Ganz sicher ist: Wir müssen dringend auch in Schwalbach mehr Flüchtlinge unterbringen und so die überfüllten Zeltlager der Erstaufnahme entlasten.

Es ist aber wichtig, zu unterscheiden zwischen *kurzfristigen*, vorübergehenden Maßnahmen, wie die aktuelle Belegung der Hallen in Hattersheim und Wallau. Und *langfristigen *wie den Bau von neuen Gebäuden.
Kurzfristige Maßnahmen kann und muss - für Schwalbach - die Bürgermeisterin entscheiden. Sie hat eben das mit den Zelten am Naturbad bereits getan. Ebenso mit der Bereitstellung von Räumen im Atrium. Ganz sicher gibt es hier weitere Möglichkeiten, den aktuellen Notstand zu bewältigen.

Die Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in der Frankenstraße aber würde über ein Jahr brauchen, bis sie Bezugsfertig wäre. Dann aber wird sie 15 Jahre Bestand haben Es geht also ganz sicher um eine langfristige Maßnahme,  keine Lösung für die kurzfristigen Probleme!

Mit dem vorgeschlagenen eiligen, kopflosen Vorgehen, den vorliegenden Magistrats-Antrag im Eilverfahren zu beschließen, würde die Öffentlichkeit quasi ausgeschlossen. Bisher weiß außerhalb dieses Raumes kaum einer davon, der Antrag ist auch online nicht verfügbar.

Nächste Woche soll eine Bürgerversammlung zum Thema stattfinden. Sollen die Menschen dann nachträglich über die Entscheidung informiert werden?. Der Zorn wird groß sein. Ich denke, wir müssen die Bürger VOR der Entscheidung BETEILIGEN. Wir, das das Parlament dürfen uns nicht an den Versuchen beteiligen, die Bürger zu übertölpeln.

Was halten die Flüchtlingshelfer von der Erweiterung? Ich habe mal nachgefragt: Klaus Stukenborg, der die Flüchtlingshilfe koordiniert, ist schockiert. Er ist derzeit im Urlaub und hat so keine Chance, sich auch nur ansatzweise in die Debatte einzubringen. Also selbst die in der Sache Fleißigen und Engagierten würden hier von der Entscheidung ausgeschlossen.


Ich fasse zusammen:
(1) Bei dem Eilantrag geht es um eine Entscheidung, die frühestens in einem Jahr greift und dann 15 Jahre bestand haben wird
(2) Die Bürger MÜSSEN VOR einer Entscheidung dieser Tragweite dir Möglichkeit haben, sich einzubringen. Dazu muss der vorliegende Antrag in den Ausschüssen besprochen werden.

Ich fordere Sie auf:
Scheuen Sie nicht die Debatte, die Schwalbacher haben sie bisher vorbildlich geführt.
Stimmen Sie gegen die Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung und geben Sie den Antrag in den regulären, öffentlichen Geschäftsablauf.



Am 08.10.2015 um 09:23 schrieb Thomas Nordmeyer:
Frau Stadtvordnetenvorsteherin,
Meine Damen und Herren,

vor 16 Monaten haben wir hier gemeinsam ein - wie ich meine gutes und tragfähiges Konzept - für die Unterbringung von Asylbewerbern in unserer Stadt beschlossen: Unterbringung in Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften von bis zu 40 Personen und Ankauf von Immobilien durch die Stadt. Zu wenig davon wurde bisher umgesetzt und es hat sehr lange, ganze 16 Monate gedauert, bis kürzlich wenigstens die Gemeinschaftsunterkunft in der Frankenstraße bezogen werden konnte.

Ganz sicher ist: Wir müssen dringend auch in Schwalbach mehr Flüchtlinge unterbringen und so die überfüllten Zeltlager der Erstaufnahme entlasten.

Es ist aber wichtig, zu unterscheiden zwischen kurzfristigen, vorübergehenden Maßnahmen, wie die aktuelle Belegung der Hallen in Hattersheim und Wallau und langfristigen wie den Bau von neuen Gebäuden.
Kurzfristige Maßnahmen kann und muss - für Schwalbach - die Bürgermeisterin entscheiden. Sie hat eben das mit den Zelten am Naturbad bereits getan. Ebenso mit der Bereitstellung von Räumen im Atrium. Ganz sicher gibt es hier weitere Möglichkeiten, den aktuellen Notstand zu bewältigen.

Die Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in der Frankenstraße aber würde über ein Jahr brauchen, bis sie Bezugsfertig wäre. Dann aber wird sie 15 Jahre Bestand haben Es geht also ganz sicher um eine langfristige Maßnahme, keine Lösung für die kurzfristigen Probleme!

Mit dem vorgeschlagenen eiligen, kopflosen Vorgehen, den vorliegenden Magistrats-Antrag im Eilverfahren zu beschließen, würde die Öffentlichkeit quasi ausgeschlossen. Bisher weiß außerhalb dieses Raumes kaum einer davon, der Antrag ist auch online nicht verfügbar.

Was halten die Flüchtlingshelfer von der Erweiterung? Ich habe mal nachgefragt: Klaus Stukenborg, der die Flüchtlingshilfe koordiniert, ist schockiert. Er ist derzeit im Urlaub und hat so keine Chance, sich auch nur ansatzweise in die Debatte einzubringen. Also selbst die in der Sache Fleißigen und Engagierten würden hier von der Entscheidung ausgeschlossen.


Ich fasse zusammen:
(1) Bei dem Eilantrag geht es um eine Entscheidung, die frühestens in einem Jahr greift und dann 15 Jahre bestand haben wird
(2) Die Bürger MÜSSEN VOR einer Entscheidung dieser Tragweite dir Möglichkeit haben, sich einzubringen. Dazu muss der vorliegende Antrag in den Ausschüssen besprochen werden.

Ich fordere Sie auf:
Scheuen Sie nicht die Debatte, die Schwalbacher haben sie bisher vorbildlich geführt.
Stimmen Sie gegen die Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung und geben Sie den Antrag in den regulären, öffentlichen Geschäftsablauf.