08.04.24 – von Barbara Blaschek-Bernhardt –

Bürgermeister Alexander Immisch hat in gleich elf Fällen fahrlässig städtische Gelder ungesichert bei Privatbanken angelegt. Dies hat zu einem für die Stadtkasse beispiellosen Verlust in Höhe von 19. Mio. Euro geführt.

Der Bürgermeister hatte nach eigenem Bekunden selbst über die Geldanlagen entschieden, er hat dies eigenmächtig getan, obwohl ihm durch den Erlass des hessischen Innenministeriums bekannt war, dass nur das Stadtparlament mit der Verabschiedung von Anlagerichtlinien den Weg für solche riskantere Geldanlagen bei Privatbanken hätte öffnen können. Er hat sogar Schriftstücke unterzeichnet, die auf einen Magistratsbeschluss, der solche  Festgeldanlagen untersagt, ausdrücklich hinweisen. An der Verantwortung des Bürgermeisters für den der Stadt entstandenen Schaden gibt es keinen ernsthaften Zweifel.

Wer nach den Konsequenzen fragt, erlebt ein Trauerspiel. Es fehlt ja schon an einer ehrlichen Bestandsaufnahme. Die SPD/CDU Koalition hatte von vornherein durch Mehrheitsbeschluss verhindert, dass wesentliche Feststellungen überhaupt in den Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses aufgenommen wurden  (A 033). Die parlamentarische Aufarbeitung bleibt damit lückenhaft, die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt und jetzt will auch noch der Landrat gegen den Bürgermeister dienstrechtlich nichts unternehmen. Als einzigen Sündenbock hatte - ausgerechnet der Bürgermeister - eine weisungsgebundene Mitarbeiterin ausgemacht, die im Einvernehmen mit ihrem Vorgesetzten, dem Bürgermeister, gehandelt  hatte und dafür diziplinarisch bestraft wurde.    

Ob schließlich noch wenigstens zu einem Teilbetrag Schadensersatz geleistet wird - darauf darf man gespannt sein. Das entscheidende Manko bleibt jedenfalls bis auf Weiteres: Für einen Schadensfall von geradezu historischer Tragweite will niemand verantwortlich sein und das geschieht mit ausdrücklicher politischer Rückendeckung. Die SPD setzt immer noch auf Immisch als politisches Zugpferd und die CDU gibt sich mit der Stelle des ersten Stadtrats als Belohnung für ihr Stillhalten zufrieden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Barbara Bernhardt-Blaschek hierzu: „Die Einstellung der Verfahren ist unbefriedigend und nur schwer nachzuvollziehen. Sie lässt dem Bürgermeister Immisch aber die Freiheit, aus eigenem Entschluss zurückzutreten und damit die Verantwortung zu übernehmen. Darauf warten wir. Schwalbach geht schweren Zeiten entgegen und hat einen Neuanfang verdient.“