24.06.15 –

Eine „beschämende Inszenierung" sehen die Grünen in der Ankündigung des zuständigen Kreisdezernenten, Baron, und der Schwalbacher Bürgermeisterin, am Schwimmbad ein notdürftiges Zeltlager für 40 Asylbewerber einrichten zu wollen.

Der Kreis hatte nun schon über ein Jahr Zeit und Gelegenheit, das für diesen Zweck längst zur Verfügung stehende Grundstück in der Frankenstraße zu nutzen, um hier angemessene Unterkünfte zu errichten. Und die Stadt hat bei weitem bessere Möglichkeiten, nutzt sie aber nicht: Jährliche wechseln Dutzende Immobilien den Besitzer, der Magistrat ist längst beauftragt, zur Unterbringung geeignete Häuser zu erwerben, er hat aber bisher noch nicht einen einzigen Vertrag zustande gebracht.
Ob das spektakulär angekündigte notdürftige Zeltlager überhaupt notwendig ist, darf noch aus einem anderen Grund bezweifelt werden. Der Großteil der Flüchtlinge – nämlich alle, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht als Asylbewerber anerkannt werden können - bleiben vernünftigerweise künftig in den zentralen Aufnahmelagern des Landes und werden nicht mehr auf die Städte und Gemeinden verteilt.

Eine Schande wäre es aber in jedem Fall, wenn das Notlager am Schwimmbad so gebaut würde, wie es nun angekündigt worden ist: Ohne eigene Toiletten und Duschen nämlich. Die Flüchtlinge sollen einfach die Sanitäreinrichtungen des Schwimmbades benutzen, schlägt Herr Baron vor. Kann man sich vorstellen, was in den Abendstunden, in der Nacht und in den Morgenstunden geschieht? Bleibt das Schwimmbad dann einfach ohne Aufsicht für jedermann geöffnet oder müssen sich die Flüchtlinge gedulden, bis das Schwimmbad wieder öffnet. Und werden sie das tun?

Für die Grünen steht fest: Wenn das Zeltlager tatsächlich gebaut wird, muss es zwingend auch ausreichende Sanitäreinrichtungen erhalten. Ein reichliches Angebot mobiler Sanitäreinrichtungen, Toiletten und Duschen steht auf dem Mietmarkt zur Verfügung zum Beispiel für öffentliche Veranstaltungen oder für Baustellen. Der Kreis muss dafür sorgen, dass ein Zeltlager für Flüchtlinge diesen selbstverständlichen Ansprüchen genügt und nicht hier bei uns der Standard eines Dritte-Welt-Landes noch unterschritten wird.

Die Grünen werden dafür sorgen, dass diese wichtige Frage umgehend geklärt wird – notfalls muss die Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung am 02. Juli einen entsprechenden Beschluss fassen.