21.02.16 – von Arnold Bernhardt –

Programm für Schwalbach 2016 bis 2021 (Download)

Unter dem Motto „real, fair, menschlich“ stellen die Grünen ihr Programm zur Kommunalwahl vor. Sie nehmen dabei Bezug auf die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre, ordnen die angesprochenen Punkte ein und geben einen Ausblick auf die Zukunft. Manche Anregung hat sich erst im Vorfeld der Kommunalwahl aus dem intensiven Kontakt mit Betroffenen und interessierten Bürgern ergeben. Enger Kontakt mit den Schwalbacher Bürgern gehört bei den Grünen weiterhin zu den elementaren Grundlagen ihrer politischen Arbeit. Über die Hälfte der Kandidaten gehört keiner politischen Partei an.

Eine wichtige Weichenstellung für die kommenden Jahre sehen die Grünen bei der Frage, ob neue Baugebiete im Grüngürtel erschlossen werden sollen. Schwalbach ist bereits mit Abstand eine der am dichtesten besiedelten Städte in Hessen und damit in einer Situation, die mit jener in anderen Main-Taunus-Gemeinden nicht vergleichbar ist. „Der Grüngürtel um Schwalbach bestimmt ganz wesentlich die Lebensqualität in unserer Stadt“ so Dr. Stephan Schmidt für die Grünen. Sie haben sich deshalb darauf festgelegt, dass zusätzlicher Wohnraum nicht im Außenbereich, sondern im Stadtgebiet geschaffen werden soll. SPD und FDP legen sich hier gerade nicht fest, die CDU kann sich Flüchtlingslager mitten im Arboretum vorstellen. Auch im Hinblick auf die gewaltige Aufgabe der Integration der Flüchtlinge wäre dies eine falsche Entscheidung.

Die Grünen haben in der Vergangenheit immer wieder Anstöße für Wohnbauprojekte im Stadtgebiet gegeben, sie halten es dabei für unabdingbar, dass die Anwohner schon im Vorfeld intensiv einbezogen werden und mitreden können. Bezahlbaren Wohnraum zu erhalten – das wird in Schwalbach aber nicht in erster Linie über Neubau sondern eher über die Sicherung des Wohnungsbestandes realisiert werden können. Hier kommen der Erwerb von Wohnungen oder die Sicherung von Belegungsrechten in Betracht.

Nach wie vor ein drängendes Problem für mehr als die Hälfte der Schwalbacher Haushalte sind die immer noch zu hohen Fernwärmekosten. Die Grünen haben dafür gesorgt, dass das Thema in Schwalbach auf die Tagesordnung gekommen ist und sie bleiben dran. Weitere Senkung der Fernwärmetarife und der strategisch wichtige Erwerb des Heizwerkgrundstücks sind hier die wichtigsten Ziele. Die Stadt als einer der großen Fernwärmekunden muss bereit sein, einen Musterprozess um angemessene Fernwärmepreise zu führen.

Das Schwalbacher Heizkraftwerk wird aber eine wichtige Rolle spielen in dem Energiekonzept für Schwalbach, das bei den letzten Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht worden ist. Dazu sollen eine Überarbeitung der Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung in der Limesstadt gehören, die energietechnische Sanierung der städtischen Liegenschaften, die kontinuierliche Aufklärung der Verbraucher über die Möglichkeiten zum sparsamen Einsatz von Energie und in diesem Zusammenhang städtische Zuschüsse für „Musterhäuser“, die den Erfolg konsequenter Einsparmaßnahmen nachhaltig belegen und zur Nachahmung motivieren können.

Ein faires Miteinander im Straßenverkehr, grundsätzlich Tempo 30 für alle Wohnstraßen und die Beibehaltung der Verkehrsberuhigung in den engen Gassen der Altstadt gehören zu den Leitlinien der Grünen im Verkehrsbereich ebenso wie weitere Verbesserungen für den Radverkehr und die Förderung der e-Mobilität. Eine Verleihstation für e-bikes, weitere Ladestationen für e-Mobile und ein Carsharing-Konzept, das sich auf diese Variante der umweltfreundlicheren Mobilität bezieht, gehören ebenfalls dazu. Neuerwerb oder Leasing städtischer Fahrzeuge sollen nach Möglichkeit ausschließlich mit Elektrofahrzeugen realisiert werden. Zu prüfen ist, ob unter Einbeziehung ehrenamtlichen Engagements ein Bürgerbus realisiert werden kann.

Möglichst lange mobil sein zu können, ist besonders für die die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger Schwalbachs von großer Bedeutung, um am städtischen Leben teilhaben zu können. Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr, städtische Unterstützung für das Anrufsammeltaxi und die Vermittlung von Privatfahrten durch die Aktivhilfe stehen hier im Vordergrund. Mittlerweile schon selbstverständlich ist das Bemühen um Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Der Untere Marktplatz ist hier das nächste größere Projekt, das in enger Abstimmung mit den Betroffenen und den Anwohnern realisiert werden soll.

Ein im Main-Taunus-Kreis vorbildliches Angebot für die Kinderbetreuung von Ü 3 bis Klasse 4 ist das Markenzeichen der Schwalbacher Grünen. Hier muss aber immer nachgesteuert werden. Zurzeit geht es vor allem um ein besseres Essensangebot in den Kindertagesstätten; die Grünen unterstützen die Forderung des Kita-Beirats nach einem qualitativ besseren Essensangebot. Ein öffentlicher „Elterntag“ für die Kindertagesstätten, die Fortführung des Kinderparlaments und die Ergänzung um ein Jugendparlament sind wichtige Elemente der Teilhabe an Entscheidungen und ein Beitrag zu mehr Transparenz.  

Die Grünen setzen sich für die Einrichtung einer interaktiven Beschwerdeplattform auf der städtischen Internetseite ein, auf der die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern eingestellt werden können und die darauf erfolgte Reaktion des Rathauses für alle wahrnehmbar und sichtbar ist.

Schwalbach ist eine lebendige Stadt mit vielen Kulturen, verschiedenen Nationalitäten - hier gibt es spannende Gegensätze aber auch ein tolerantes Miteinander und ein reiches soziales Angebot und das soll so bleiben. Die gut ausgebaute Infrastruktur mit einer aufwendigen Kulturarbeit und intensiven Vereinsförderung wurde zuletzt noch ergänzt um ein Schwimmbad. Dieses Schwimmbad ist heute schon zur mit Abstand beliebtesten Freizeiteinrichtung geworden.

Diese Infrastruktur noch zu verbessern, vor allem durch niedrigschwellige Angebote, steht für die Grünen auch weiterhin auf der Tagesordnung und die Stadt ist dabei vor allem als Initiator, nicht als Unternehmer gefragt, muss aber Zuschüsse geben, wenn durch private Initiative die Defizite behoben, Angebote realisiert werden können. Beispiele hierfür sind ein Restaurant oder Bistro am unteren Marktplatz, ein Bäckercafe in der oberen Limesstadt, Jugendtreffs in leerstehenden Läden aber auch die Unterstützung von Straßenfesten. Private Initiativen sind meist effektiver und dynamischer als städtische Unternehmungen.

Vieles ist vorstellbar, nicht alles ist machbar und Haushaltsdisziplin gehört dazu. Die Grünen haben in den vergangenen Jahren immer auf einen effektiven Einsatz der städtischen Gelder gedrungen. Sie haben konsequent auf Prestigeprojekte verzichtet und darauf gesetzt, dass die soziale Infrastruktur erhalten und ausgebaut wird. Deshalb steht Schwalbach heute gut da. Das soll so bleiben, in manchem noch verbessert werden und die Grünen sehen sich als Garanten dafür. Ein starkes Team von 21 Kandidaten will dafür sorgen und wirbt um die Stimmen der Schwalbacherinnen und Schwalbacher.

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