12.01.16 – von Arnold Bernhardt –

In einem Schreiben vom November fordert der Landrat die Stadt Schwalbach auf, großzügig neue Baugebiete auszuweisen. Gleichlautende Aufforderungen gingen an die anderen Kommunen des MTK. Dies sei notwendig „wegen des Zustroms an Asylanten“ und des „zu erwartenden Familiennachzugs“.

In einem Antwortschreiben an den Landrat weisen die Schwalbacher Grünen darauf hin, dass die Ausgangslage in den Kommunen des Main-Taunus-Kreises sehr unterschiedlich ist: Schwalbach ist jetzt schon die Gemeinde mit dem größten Anteil an Siedlungs- und Verkehrsflächen. Gemäß Daten des Statistischen Landesamtes sind 57 % der Gemeindefläche hier bereits besiedelt, ein sehr hoher Anteil, verglichen etwa mit Kelkheim (26,3 %) oder Hofheim (24,8 %). Die verbliebenen Freiflächen, zum Beispiel am Arboretum, Am Pfannenstiel oder um die Sportflächen Hinter der Röth sind intensiv genutzte Freizeitflächen und Erholungsraum.

Schwalbach hat dennoch – trotz der schwierigen Ausgangslage – seine Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen vollständig erfüllt. 80 Flüchtlinge sind hier bereits aufgenommen, weitere 60 Personen können auf dem ehemaligen Schulgelände Am Westring und 100 Personen am Erlenborn untergebracht werden. Weitere Einrichtungen für über 230 Personen entstehen unmittelbar an der Schwalbacher Stadtgrenze. Es steht deshalb außer Frage, dass Schwalbach in diesem Zusammenhang seinen Verpflichtungen nachkommt und es ist unerfreulich, dass dies in den bisherigen Veröffentlichungen des Kreises immer wieder unzutreffend dargestellt wird.

Die bereits ins Auge gefasste zusätzliche Unterbringung von Flüchtlingen auf dem ehemaligen Hangargelände mitten im Arboretum sollte deshalb von vornherein nicht in Betracht kommen und die unterschiedslos an alle Main-Taunus-Gemeinden gerichtete Aufforderung, neue Bebauungspläne aufzustellen, erfordert eine differenzierte Antwort. Dr. Stephan Schmidt, der sich schon seit den neunziger Jahren gegen Bebauungsabsichten im Grüngürtel engagiert und zur Kommunalwahl am 6. März auf der Liste der Schwalbacher Grünen kandidiert, plädiert für einen besonders achtsamen Umgang mit Natur und Landschaft: „In Schwalbach sind Grenzen erreicht, die nicht überschritten werden dürfen. Wir haben bereits in großem Umfang preisgünstigen Wohnraum geschaffen, Schwalbach ist jetzt schon fast so dicht besiedelt wie Frankfurt. Ich will, dass Schwalbach eine Stadt im Grünen bleibt.“

Die Grünen halten eine Prüfung möglicher Bebauungsinitiativen im Stadtgebiet für sinnvoll und sehen hier gerade auch den Main-Taunus-Kreis in der Pflicht. Dies gilt zum Beispiel für das kreiseigene Gelände an der Bad Sodener Straße, das zurzeit von der Continental AG als Parkplatz genutzt wird. Ein Parkdeck auf dem Gelände der Continental und Wohnbebauung auf einer Teilfläche des Parkplatzes wären hier die städtebaulich sinnvolle Lösung. Der Kreis als Eigentümer des Grundstücks sollte initiativ werden und das Gelände gemeinsam mit der Stadt Schwalbach entwickeln.
Dies wird sich aber nicht von heute auf morgen umsetzen lassen. Die Grünen legen Wert darauf, dass bei Änderung von Bebauungsplänen im Hinblick auf die berechtigten Interessen der Anwohner eine sorgfältige Planung und Bürgerbeteiligung erfolgt – ein Anliegen, das auch von Seiten des Kreises respektiert werden muss.

Brief des Landrats zum Download