08.02.17 – von Barbara Blaschek-Bernhardt –

Schon seit über fünf Jahren gehört dies nun schon zu den Konstanten in der Schwalbacher Kommunalpolitik: CDU, GRÜNE und SPD wollen das Heizwerkgrundstück – Eigentümerin ist die Nassauische Heimstätte (NH) - für die Stadt erwerben, damit die Kommune endlich Einfluss auf die Fernwärmetarife nehmen kann.

Die überzogenen Preise des Heizwerkbetreibers sind seit langem ein Ärgernis, ein Kartellverfahren ist eingeleitet, viele Fernwärmekunden, darunter auch die Stadt, halten seit langem Teile der angeforderten Rechnungsbeträge zurück. Der Eigentümer des Heizwerkgrundstücks hat nach den ursprünglichen Verträgen eine rechtliche Schlüsselstellung. Mit diesem Hebel soll er eigentlich dafür sorgen, dass der Fernwärmeversorger die Verbraucher in der Limesstadt nicht übervorteilt.

Der Kauf des Grundstücks durch die Stadt war aber lange Zeit daran gescheitert, dass die früher für die Nassauische Heimstätte zuständigen hessischen Minister Posch (FDP) und Rentsch (FDP) einen Verkauf strikt abgelehnt hatten. Die jetzt zuständige Ministerin Hinz (GRÜNE) hat nun Zustimmung signalisiert und seit etwa einem Jahr steht einem Verkauf an die Stadt – selbstverständlich mit allen Rechten und Pflichten – nichts mehr im Wege. Die Umstände eines solchen Grundstückserwerbs sind seit langem umfangreich geprüft und etwa in der städtischen Energiekommission völlig einvernehmlich so beurteilt. Alle waren sich einig, dass es nur noch der Zustimmung der Nassauischen Heimstätte bedarf.

Zuletzt in den Kommunalwahlprogrammen hatten CDU, GRÜNE und SPD die Kaufabsicht insoweit übereinstimmend bekräftigt, nur die FDP hatte sich jeder Äußerung hierzu enthalten. Wie sich nun nach der Diskussion in dem Haupt- und Finanzausschuss herausstellt, könnte jetzt der so lange sorgfältig vorbereitete Grundstückserwerb an den inneren Widersprüchen der SPD/FDP Koalition scheitern. Der SPD-AbgeordneteStraka hat sich in diesem Punkt bereits vom eigenen SPD-Programm distanziert, die FDP will vom Erwerb nichts wissen und als Ausweg aus dem Koalitionsdilemma soll die Entscheidung erst einmal auf die lange Bank geschoben werden. SPD und FDP wollen urplötzlich noch vor dem Kauf zunächst ein weiteres sehr aufwendiges, teures und langwieriges Gutachten über den Wert der Kraftwerksanlagen einholen. Dabei ist schon lange klar, dass dieser für den Grundstückswert keine Rolle spielt. Eine Bewertung der Kraftwerksanlagenwird erst dann relevant, wenn der Kraftwerksbetrieb neu ausgeschrieben wird und muss auch genau dann bestimmt werden. Um aber dahin zu kommen, muss die Stadt Schwalbach erst einmal Grundstückseigentümer sein.

Besonders ärgerlich in diesem Zusammenhang: Die städtische Energiekommission, in der über viele Jahre einvernehmlich gute Arbeit geleistet wurde, soll auch noch als Alibi dienen. Die SPD/FDP Mehrheit in diesem Gremium sieht die Dinge von heute auf morgen völlig neu und anders und scheut nicht davor zurück, das Gremium, in dem bisher alle sehr sachlich zusammengearbeitet haben, parteipolitisch zu instrumentalisieren. Barbara Blaschek-Bernhardt: Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut. Die SPD sollte in dieser für so vieleSchwalbacher Haushalte existenziellen Frage nicht damit spielen. Es geht um eine historische Entscheidung und darum, einen Geburtsfehler der Limesstadt endlich zu korrigieren. Für parteipolitische Ränkespiele darf hierkein Platz sein.

Das Stadtparlament entscheidet in seiner Sitzung kommenden Donnerstag (9.2.2017) über den sofortigen Kauf des Grundstücks. Die Sitzung ist selbstverständlich öffentlich.

Barbara Blaschek-Bernhardt

Fraktionsvorsitzende