Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 wurde den StVV im November 2013 ein Haus-haltsansatz "Waldkindergarten" vorgelegt. Zu diesem Posten über knapp 90.000 € gab es weder eine Erläuterung, was der Magistrat sich genau darunter vorstellt noch gab es eine Begründung, warum eine solche Einrichtung geschaffen werden sollte. Auf Nachfrage im HFA wurde der Haushaltsansatz grob erläutert. Alle Stadtverordneten haben der Investition daraufhin grundsätzlich zugestimmt und den ausgewiesenen Betrag für 2014 - mit Sperrver-merk- bereitgestellt.

17.01.14 –

Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 wurde den StVV im November 2013 ein Haus-haltsansatz "Waldkindergarten" vorgelegt. Zu diesem Posten über knapp 90.000 € gab es weder eine Erläuterung, was der Magistrat sich genau darunter vorstellt noch gab es eine Begründung, warum eine solche Einrichtung geschaffen werden sollte. Auf Nachfrage im HFA wurde der Haushaltsansatz grob erläutert. Alle Stadtverordneten haben der Investition daraufhin grundsätzlich zugestimmt und den ausgewiesenen Betrag für 2014 - mit Sperrver-merk- bereitgestellt. Das Geld steht damit zur Verfügung, sobald die BM den Bedarf begrün-det und ein Konzept für den Betrieb der neuen Einrichtung vorlegt. Der Sperrvermerk auf dieser Position war notwendig, da der Magistrat seine Hausaufgaben, in diesem Fall eine ordentliche Vorlage zur Bedarfsentwicklung im Kindergartenbereich, nicht gemacht hatte. Der Sperrvermerk behindert die notwendigen Vorbereitungen für die Einrichtung weiterer Betreuungsplätze jedoch keineswegs; er war in diesem Fall offenbar sogar notwendig, damit diese Vorbereitungen endlich richtig in Gang kommen.
Nun im Januar hat der Magistrat endlich die Bedarfsentwicklung im Kindergartenbereich erläutert. Jetzt kann man abschätzen, wie viele Plätze gebraucht werden, ob eine neue Gruppe, z.B. eine Waldkindergartengruppe mit 20 Plätzen ausreicht, oder ob zum Beispiel perspektivisch eine weitere Einrichtung notwendig wird. Es ist selbstverständlich: Ohne solche Entscheidungsgrundlagen dürfen die Stadtverordneten die Steuergelder auch nicht freigeben.
Selbstverständlich werden die Mittel nun freigegeben. Bisher ist aber noch nicht einmal ein Träger für die Einrichtung ausgewählt; aus diesem Grunde gibt es noch keinen auf den Träger abgestimmtes Konzept und deshalb kann das Geld jetzt noch gar nicht ausgegeben werden.
Wie die in den letzten Wochen immer wieder geäußerte Nachfrage von Eltern nach Betreu-ungsplätzen zeigt, ist die Entwicklung in Schwalbach im letzten Jahr verschlafen worden. Es gibt immer noch keine längst notwendige Fortschreibung des Kindertagesstättenent-wicklungsplans. Dass die Einrichtung einer Waldkindergartengruppe jetzt im Eilverfahren erfolgen muss, ist unmittelbare Folge einer chaotischen Vorgehensweise, die dem Parlament jedenfalls nicht anzulasten ist.
Die Bürgermeisterin hat ganz offensichtlich versäumt, den Bedarf an Betreuungsplätzen im Auge zu behalten. Spätestens im Sommer des vergangenen Jahres hätten schon konkrete Pläne für weitere Betreuungsplätze vorliegen müssen. Aber statt der notwendigen Fortschreibung des Kindertagesstättenentwicklungsplans und eines Konzepts für den Waldkindergarten wurden 3,3 Millionen Euro teure Umbaupläne für den unteren Marktplatz präsentiert. Die SPD versucht jetzt mit völlig abwegigen Vorwürfen gegen CDU und GRÜNE davon abzu-lenken. Das zeigt aber nur: Weil diese gravierende Panne kein Einzelfall ist, werden die Genossen wegen der Bürgermeisterwahl langsam nervös.