09.05.21 – von Arnold Bernhardt –

Schwalbach am Taunus gehört bundesweit zu den Städten, die von dem Debakel um ungesicherte Geldanlagen bei der Greensill Bank am stärksten betroffen sind. Es geht um 19 Millionen Euro städtische Festgeldanlagen, die wohl zum größten Teil verloren sind. Ein Akteneinsichtsausschuss geht der Frage nach, wer hierfür die Verantwortung trägt.
Alle bisher bekannten Umstände deuten darauf hin, dass dieser Vermögensverlust in schon historischer Dimension in den Verantwortungsbereich des Bürgermeisters Alexander Immisch fällt. Die Entscheidung, bei einer bis dahin nicht in Erscheinung getretenen Bank mit zweifelhaftem Geschäftsmodell gleich ein Viertel der städtischen Rücklagen anzulegen, war die Entscheidung des Bürgermeisters. Gravierend ist aber vor allem - und das unterscheidet den hiesigen Fall von anderen, auf den ersten Blick ähnlichen Schadensfällen in anderen Städten – dass es in Schwalbach sogar an der erforderlichen Genehmigung des Stadtparlaments zu solchen Bankgeschäften durch eine entsprechende „Anlagerichtlinie“ gefehlt hat. Ohne eine solche Richtlinie gilt der Magistratsbeschluss vom Februar 2019, der Anlagen nur sehr konservativ zulässt. Der Schwalbacher Bürgermeister war also schon von vornherein nicht befugt, solche riskanten Anlagegeschäfte überhaupt einzugehen. 
Die Frage, warum der Magistrat der schriftlichen Aufforderung des hessischen Innenministers vom 29.05.2018, dem Parlament eine Anlagenrichtlinie zum Beschluss vorzulegen, nicht nachgekommen ist, ließ der Bürgermeister unbeantwortet. Unterstützt wurde sein Schweigen vom Ausschussvorsitzenden. Diese Frage an den Bürgermeister sei unzulässig, da zu persönlich – eine sehr irritierende Reaktion. Die Bürgerinnen und Bürger warten also weiter auf eine Antwort auf diese doch sehr naheliegende Frage. 
Der peinliche Versuch von CDU und SPD, die Öffentlichkeit von der Diskussion im Akteneinsichtsausschuss gleich ganz auszuschließen, hatte schon das Vertrauen erschüttert. Dass nun auch noch Fragen im Ausschuss abgeblockt werden, nährt die Zweifel an der Aufklärungsbereitschaft des Bürgermeisters und seiner Parteifreunde. 
Und darum muss es jetzt gehen: Aufklärung eines Schadensfalles, der den städtischen Haushalt auf Jahre hinaus belasten wird und die Frage, wie die städtischen Gremien, wie Magistrat und Parlament künftig zusammenarbeiten wollen. Es kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht um Koalitionen und neue Rathausposten gehen. Die Aufklärung des Greensill-Debakels muss an erster Stelle stehen. 
Arnold Bernhardt