Millionenverluste für die Stadt durch riskante Geldanlagen - Ist Bürgermeister Immisch dafür verantwortlich?

09.03.21 –

Die Stadt Schwalbach hat mit der Schließung der Greensill Bank voraussichtlich einen hohen Millionenbetrag verloren. Sie hatte sich nach Darstellung des Bürgermeisters auf die Sachkenntnis und Dienste von „Geldmaklern“ verlassen und gleich 19 Mio. Festgeld bei dem australischen Finanzkonglomerat angelegt. Die Greensill Bank steht schon seit dem vergangenen Sommer im Visier der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Bereits am vergangenen Mittwoch wurde der deutsche Ableger des australischen Finanzierungsinstituts wegen „drohender Überschuldung“ geschlossen.

Bürgermeister Immisch hatte die Stadtverordneten dennoch nicht schon bei der Stadtverordnetensitzung am vergangenen Donnerstag sondern erst am heutigen Dienstag von dem drohenden finanziellen Debakel informiert. Entsetzen herrscht – parteiübergreifend – darüber, dass man auf der Jagd nach dem günstigsten Zins einen so hohen Geldbetrag allein bei einem einzigen Institut angelegt hatte und deshalb ein enormes „Klumpenrisiko“ eingegangen war. Verantwortlich für die riskante Anlagestrategie war offensichtlich der Bürgermeister, der nach den ersten Äußerungen „im Verwaltungswege“ darüber entschieden hatte, ohne den Magistrat in dieser Frage auch nur einzubinden.

Nach vielen Jahren, in denen die frühere Bürgermeisterin in finanziellen Dingen eher vorsichtig agiert hatte, kommt das drohende Finanzdebakel unter dem neuen offenbar sehr risikofreudigen Bürgermeister Immisch nun völlig überraschend. Da ist jetzt sorgfältige Aufklärung gefragt.    

Es muss dringend geklärt werden, ob die Stadt noch weitere riskante Geldanlagen eingegangen ist, ob den Personen, die über die Anlage entschieden haben, bekannt war, dass die Einlagen nicht gesichert sind und ob Rücksprache mit der für die Stadt zuständigen Finanzaufsicht genommen wurde, um die Zulässigkeit der Anlagestrategie abzuklären.

 

Barbara Blaschek-Bernhardt  

Die Pressemitteilung der Stadt zum Vorfall