16.05.24 – von Arnold Bernhardt –

Das städtische Wohnhaus am Erlenborn mit 9 Mietwohnungen, die überwiegend an städtische Angestellten vermietet sind, sollte nach den aktuellen Plänen der SPD/CDU Koalition mit einem absurd hohen Aufwand von über 5 Millionen Euro „generalsaniert“ werden.  Das hätte einen Sanierungsaufwand von über 500.000,- Euro pro Wohnung bedeutet und dann „eigentlich“ zu einer kostendeckenden Miete von etwa 28,- Euro pro Quadratmeter führen müssen, wie vom Vorsitzenden des BVUK in der letzten Sitzung des Bauausschusses noch einmal bestätigt wurde. Tatsächlich war aber wohl eine „Deckelung“ der Mieten vorgesehen und damit dauerhaft hohe Subventionen an wenige Personen und dauerhaft hohe Verluste für die Stadtkasse.

Die Grünen hatten sich als einzige Fraktion von vornherein gegen eine solche komplett unsinnige „Luxussanierung“ ausgesprochen, gegen die Umbau- und Sanierungspläne gestimmt und eine Neuplanung mit deutlich geringeren Kosten verlangt, zuletzt bei den Haushaltsberatungen für das laufende Haushaltsjahr. Das Gebäude ist derzeit immer noch intakt und fortlaufend bewohnt. Um das Wohnhaus auf den aktuellen Stand zu bringen, braucht man deutlich weniger als als die Hälfte der im Haushalt vorgesehenen 5 Millionen Euro. Die Koalition wollte sich aber über mehrere Jahre nicht beirren lassen, hat zuletzt sogar noch die öffentliche Ausschreibung des Bauvorhabens vorangetrieben und immer weitere Kosten für eine völlig verfehlte Planung verursacht.

Nun eine überraschende Wende: Der Vorsitzende des Bauausschusses Thomas Scherer erklärte nach der Besichtigung des Gebäudes, dass 1,8 Millionen Euro für eine angemessene Sanierung ausreichen würden. Eine Kostenreduzierung also, die auch die Grünen schon wiederholt bei den Haushaltsberatungen angemahnt hatten. Aus Sicht der Grünen wird sich mit 1,8 Mio. nicht jedes Komfortbedürfnis erfüllen lassen. Das wäre aber auch von vornherein verfehlt. Hier soll es um „bezahlbare Wohnungen“ gehen und nicht um ein Prestigeobjekt, das dauerhafte Verluste für die Stadtkasse verursacht.            

Diese Erkenntnis scheint sich nun endlich durchgesetzt zu haben. Auf Anregung der Grünen empfiehlt der Bauausschuss jetzt, die laufende Ausschreibung für eine „Luxussanierung“ sofort aufzuheben und als neue Zielmarke für das Sanierungsvorhaben den Betrag von 1,8 Mio vorzusehen. Das gilt es, im Auge zu behalten. Ein Teil des langjährigen Planungsaufwandes ist durch das lange Festhalten an überzogenen Plänen unwiederbringlich verloren. Aber der weitaus größte Teil der im Haushalt vorgesehenen Gelder kann noch gerettet werden. Dann hätte nicht zuletzt die Hartnäckigkeit der Grünen zu einer Einsparung von über drei Millionen Euro Steuergeld geführt.

Jetzt gehören alle städtischen Millionenprojekte auf den Prüfstand.