Der vorliegende Bericht des Magistrats zum Thema Live-Stream (17/B 0043, siehe [3]) bereitet leider nur eine Variante der möglichen Übertragungsarten auf. Es ist aber dringend geboten, die Alternativen zu betrachten, die in anderen Kommunen erfolgreich praktiziert werden - bei besserer Akzeptanz und geringeren Kosten als im vorliegenden Bericht beschrieben.

27.02.13 –

Der vorliegende Bericht des Magistrats zum Thema Live-Stream (17/B 0043, siehe [3]) bereitet leider nur eine Variante der möglichen Übertragungsarten auf. Es ist aber dringend geboten, die Alternativen zu betrachten, die in anderen Kommunen erfolgreich praktiziert werden - bei besserer Akzeptanz und geringeren Kosten als im vorliegenden Bericht beschrieben.

Die Stadt Passau beispielsweise (50.000 Einwohner) überträgt seit Sommer 2011 alle ihre 115 öffentlichen Sitzungen per LiveStream (in Schwalbach wären es etwa 50). Dort wird nicht mit der von der im Schwalbacher Bericht vorgeschlagenen luxusvariante mit 2 Kameras und externem Dienstleister gearbeitet. Die Handhabung der modernen Technik erlaubt es durchaus, die Übertragung vom Rathauspersonal durchführen zu lassen. Wer einmal eine Stereoanlage verkabelt und per Skype videokonferiert hat, weiß, dass derartiges kein Hexenwerk ist. Die Stadt Passau investiert jährlich etwa 5.000 € für die Technik und  knapp 10.000 € für das Personal. Nach Aussagen eines Mitarbeiters des Passauer Rathauses hat man nach ersten Erfahrungen mit einer Low-Cost-Lösung 10.000 € für eine hochwertigere Ausrüstung wie Kamera, Computer usw. investiert. Insgesamt ist man in Passau nun zufrieden mit der Übertragung, selbst wenn auch dort nicht mehr als 0,1% der Bevölkerung zuschaut.
Der unter Anhang [1] genannte Fernsehbericht fasst die ursprüngliche Diskussion des Für und Wider in Passau recht gut zusammen. Mittlerweile hat sich allerdings die darin geäußerte Skepsis der Gegner dort weitgehend in Luft aufgelöst: Seit längerem lässt sich dort kein Redner mehr von der Übertragung ausblenden – Anfangs war es etwa jeder Dritte.
Zumindest an Personalmangel kann eine Übertragung in Schwalbach auf  keinem Fall scheitern. Bereits heute sind bei jeder Ausschusssitzung neben der Bürgermeisterin mindesten drei bezahlte Rathausmitarbeiter anwesend, bei Parlamentssitzungen sogar noch mehr. Der Hausmeister befindet sich stand-by irgendwo in der Nähe um nach einer Sitzung für Ordnung zu sorgen. Letzterer sollte durchaus in der Lage sein, eine LiveStream-Anlage eigenständig aufzubauen und während der Sitzung zu bedienen. Da sind die Schwalbacher Rathausmitarbeiter sicher nicht schlechter als die Passauer.
Wir sehen wohl, dass Übertragungen per LiveStream neben der gewollten Wirkung auch einige Nebenwirkungen haben können. Denn es ist sicherlich für den Abgeordneten ein Unterschied, ob er seine Redebeiträge im Kreis der Anwesende hält oder zu einer unsichtbaren Öffentlichkeit. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass der eine oder andere Redner die neue Sichtbarkeit nutzen wird, sich mehr zu profilieren, statt über Inhalte zu reden, Bedenken, die auch in Passau zu Anfang überwunden werden mussten (siehe Videobeitrag in Anhang [1]). In Zeiten, in denen viele private Bürger Ihr Gesicht in YouTube-Videos und auf Fotos in Facebook zeigen, wird wohl kaum ausgerechnet ein öffentlicher Mandatsträger es grundsätzlich ablehnen, im Internet sichtbar zu sein.
Wir sagen: Transparenz und Beteiligung sind gewichtige Argumente für eine Übertragung: Ein Live-Stream gibt den Bürgern mehr Möglichkeiten sich aus erster Hand über die Stadtpolitik zu informieren und sich dadurch besser aktiv in Entscheidungen einbringen zu können. Für eingeschränkt mobile Menschen stellt sie vielleicht sogar die einzige Möglichkeit dar, überhaupt dabei sein zu können. Der LiveStream ist sozusagen der barrierefreiste Zugang zum Stadtparlament.
Das allgemeine Interesse für einen LiveStream aus dem Stadtparlament ist vorhanden. Und auch, wenn 0,1% nach wenig klingt: Die zu erwartenden 14 Zuschauer pro Sitzung würden die Zahl der Gäste im Vergleich zur Zahl der derzeitigen Besucher mehr als verdoppeln.


Thomas Nordmeyer
   Stadtverordneter

[1] Beitrag zum LiveStream im Passau (2011)
http://www.youtube.com/watch?v=oFIYYFb6Pm4
[2] Resümee zum LiveStream in Passau (2012)
http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/322718_Livestream-Interesse-immer-noch-da.html
[3] Magistratsbericht 17/B 0043
https://schwalbach.more-rubin1.de/recherche.php?suchbegriffe=43&select_suchart=vl&select_gremium=&datum_von=19.2.2013&datum_bis=19.2.2013&startsuche=Suche+starten