20.10.22 –

Schon nach den ersten Sitzungen des Akteneinsichtsausschuss stand fest, dass Bürgermeister Alexander Immisch im Jahr 2020 grob fahrlässig städtische Gelder ungesichert bei Privatbanken angelegt hat. Dies hat zu einem für die Stadtkasse beispiellosen Verlust in Höhe von 19. Mio. Euro geführt.

Während die frühere Bürgermeisterin Christiane Augsburger noch darauf geachtet hatte, Festgelder nur bei Banken mit Einlagensicherungs- oder Institutsschutz anzulegen, änderte sich dies von heute auf Morgen mit dem Amtsantritt von Bürgermeister Immisch. Fortan wurden In der Zeit vom 07.06.2020 bis 08.03.2021 elf Geldanlagen bei Privatbanken ohne Einlagensicherungs- und Institutsschutz realisiert.

Bürgermeister Immisch hat nach eigenem Bekunden selbst über die Geldanlagen entschieden, er hat dies eigenmächtig getan, obwohl ihm durch den Erlass des hessischen Innenministeriums bekannt war, dass nur das Stadtparlament mit der Verabschiedung von Anlagerichtlinien den Weg für solche riskanteren Geldanlagen bei Privatbanken hätte öffnen können. Er muss auch den Magistratsbeschluss gekannt haben, der Festgeldanlagen bis zum Inkrafttreten einer Anlagerichtlinie ausschließlich bei Instituten der Sparkassengruppe, der Deutschen Bundesbank und den Genossenschaftsbanken erlaubt. An seiner zivilrechtlichen Verantwortung für den der Stadt entstandenen Schaden gibt es deshalb keinen Zweifel; ob daneben auch noch der strafrechtliche Vorwurf der Untreue zutrifft, ermittelt gerade die Staatsanwaltschaft.

Der Sachverhalt wird aktuell sogar durch den lange zurückgehaltenen Bericht der Revision über die Sonderprüfung „Geldanlagen“ bestätigt. Darin werden grobe Verstöße gegen interne und externe Vorschriften attestiert.

Umso unverständlicher deshalb, dass in einer Vorlage zum Jahresabschluss 2020 des neuen Ersten Stadtrats und Kämmerers Thomas Milkowitsch der historische Verlust für die Stadtkasse mit keinem Wort erwähnt wird, und dass nun sogar für den gesamten Magistrat und ohne Einschränkung Entlastung erteilt werden soll. Für die Grünen steht fest, dass alle mit den Greensill-Festgeldanlagen in Zusammenhang stehenden Entscheidungen und damit verbundenen Vorgänge innerhalb der Kämmerei und der dadurch entstandene Schaden für die Stadtkasse von der Entlastung ausgenommen werden müssen. Ein entsprechender Änderungsantrag ist auf den Weg gebracht. Die stellvertretende Stadtverordneten­vorsteherin  Katja Lindenau: „Der Bericht der Revision zeigt, wie fahrlässig der Bürgermeister gehandelt hat. Die Stadtverordneten müssen sich hier eindeutig und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger positionieren. Das Parlament muss dem Bürgermeister für das Greensill-Desaster die Entlastung verweigern."