09.04.25 – von Thomas Nordmeyer –

Gehalten am 27.3.2025
in der Schwalbacher Stadtverordnetenversammlung
von Thomas Nordmeyer, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Damen und Herren.

Zum Jahresende blicken wir traditionell zurück auf die wichtigsten Themen des zu Ende gehenden Jahres und auf die Pläne für das nächste Jahr.

Das wichtigste vorweg: 

• Meine Fraktion steht zum Erhalt der Kultur in Schwalbach. Sie muss unabhängig bleiben und darf nicht in den Rathausbetrieb eingegliedert werden.
• Wir wollen die Vereinsförderung und die anderen freiwilligen Leistungen auf dem bisherigen Niveau erhalten. 
• Wir stehen zum Neubau der Kita Pankratius am bisherigen Standort. 
• Wir stehen für einen zügigen Neubau der Feuerwache. 
• Wir wollen, die Fernwärme im Rahmen der Stadtwerke betreiben und wir so dauerhaft mäßigenden Einfluss auf die Wärmekosten für die Kundinnen und Kunden nehmen.

All das ist realistisch und machbar. Wir haben zum Jahresbeginn 2025  ein Barvermögen von 70 Millionen Euro. Dazu kommen, trotz des Wegzugs von Samsung, Steuereinnahmen von etwa 50 Millionen Euro jährlich. In der mittelfristigen Planung bis 2028 müssen wir also selbst ohne Sparmaßnahmen keine Kredite aufnehmen. Selbstverständlich gebietet es der Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass wir bei den Ausgaben genau hinschauen. Dafür müssen aber vor allem die laufenden Kosten der Verwaltung und das Ausgabeverhalten bei Investitionsprojekten auf den Prüfstand. Aber es wäre falsch, grundlos die Hand an das zu legen, was unsere Stadt zusammenhält: Vereine, Kultur, Jugendarbeit. Genau das aber sieht das vom Kämmerer vorgelegte Haushaltssicherungskonzept vor. Gemeinsam wollen SPD und CDU Vereinsförderung und alles rund um Kinder und Jugend drastisch kürzen. Wir sagen: machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben im Rathaus! Legen Sie für 2026 einen Haushalt vor, der die Kosten für die Verwaltung reduziert. Andere Städte unserer Größe schaffen das auch. 

Bei den Ausgaben aufs Detail achten

Das Defizit im Schwalbacher Haushalt ist strukturell, das bemängeln wir seit Jahren, es wurde lediglich verdeckt durch horrend hohe Gewerbesteuereinnahmen. Darauf hat man sich lange verlassen und jetzt, da die Samsung-Millionen ausbleiben, wundert man sich. Statt sich um den effizienten Umgang mit den Steuergeldern im Rathaus zu kümmern, hat man großzügig ausgegeben und Personal aufgebaut. Alle unsere Nachbarstädte kommen mit sechs Mitarbeiter:innen pro tausend Einwohner:innen aus. Schwalbach dagegen braucht acht. Allein die Personalkosten sind im Schwalbacher Haushalt mit 13 Millionen Euro angesetzt. Dazu kommen erhebliche Sachkosten. Die Ausgaben im Rathaus müssen sinken, um die Förderung Kultur und Vereine auch über 2028 hinaus zu sichern. Dringend müssen auch die Schwalbacher Großprojekte auf den Prüfstand. Jahrelang hatte meine Fraktion beispielsweise den astronomisch erhöhten Ansatz für die Sanierung der neun Wohnungen am Erlenborn kritisiert. Dafür waren 5 Millionen Euro eingeplant, obwohl selbst bei bestem Willen höchstens ein Drittel davon wirtschaftlich sinnvoll und plausibel sind. So ein Irrsinn! Nach einem Ortstermin im Wohnhaus war offensichtlich, dass prinzipiell nicht einmal eine Kernsanierung sinnvoll ist. Dass wir da gemeinsam die Kurve gekriegt haben, hat der Stadtkasse viel Geld gespart. 

Zurück zum Haushaltssicherungskonzept. Das Konzept enthält vor allem unsoziale und einmalige Maßnahmen. Die Kürzung der Freiwilligen Leistungen (Vereine und Jugend) von einer Million jährlich lehnt meine Fraktion ebenso ab wie die weiterhin geplante Kürzung der Kultur. Wir konnten in den Haushaltsverhandlungen für 2025 erreichen, dass die Kürzung der Kultur moderater als geplant ausfällt. Noch vor der Sitzung hier war die Streichung von weiteren 510.000 Euro für die Kulturkreis Sicherungskonzept vorgesehen. Das wäre der Liquidierung der Kulturkreis in 2028 gleichgekommen und hätte das Ende von Theater, Sommertreffs und 14 aktiven Arbeitskreisen bedeutet. Im letzten Moment konnten wir erreichen, dass diese Kürzungen nun nicht kommen. 

Der Haushalt 2025, den wir heute beraten, ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Das beginnt damit, dass der Magistrat ihn erst im November veröffentlicht hat. Offensichtlich gab es unüberwindbare Differenzen in der Koalition, die darin mündeten, dass die CDU schließlich die Flucht ergriffen und die Koalition hat platzen lassen. Gerade die CDU, die sich sonst so finanzmoralisch überlegen gibt, machte lieber den Lindner, statt um ein gutes Ergebnis zu ringen. Man hat sich praktischer Weise des abstürzenden Koalitionspartners SPD entledigt, statt sich um das Wohl der Stadt zu bemühen. 

Es wäre die gemeinsame Aufgabe von Kämmerer Milkowitsch und Bürgermeister Immisch gewesen, rechtzeitig einen soliden Haushalt einzubringen. Dass ihnen das nicht gelungen ist, ist beiderseitiges politisches Versagen. Dass der Kämmer jetzt gleichzeitig mit dem desolaten Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept einbringt, statt den Haushalt selber zu konsolidieren, setzt dieses Versagen fort. Wenn man doch weiß, was man vorhat, muss man das doch konkret in den Haushaltsplan schreiben und nicht nur grobe Willensbekundungen abgeben. 

Ich sage: Lehnen Sie das Haushaltssicherungskonzept ab. Es ist nicht notwendig und es ist nicht gut für unsere Stadt.

Alle Haushalte der vergangenen 15 Jahre waren defizitär geplant. Fast alle defizitär geplanten Jahre endeten jedoch mit teilweise erheblichen Überschüssen. Fast hundert Millionen Euro hat die Stadt damit zurücklegen können (und 19 davon durch Bürgermeister Immisch verloren). Das Schlechtreden der Haushaltslage hat System und führt zu unvernünftigen Entscheidungen. Damit muss endlich Schluss sein. Das Geld für die wichtigen Dinge ist da, wir sollten nicht panisch, sondern mit klarem Verstand entscheiden. 

Kita Pankratius sollte gebaut werden

Die Kinderbetreuung ist ein Versprechen des Staates und so auch unserer Stadt an die Eltern, das wir erfüllen sollten. Rechtlich ist es Pflichtaufgabe der Kommunen, ausreichend Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr bis zur Grundschule bereitzustellen. Wer Fachkräfte braucht, muss den Familien verlässliche Kinderbetreuung anbieten, damit beide Elternteile ihrem Beruf nachgehen können und um diese Verlässlichkeit herzustellen, sollte man die Plätze nicht zu knapp planen. 

Schwalbach fehlen derzeit 20 Kindergartenplätze und 120 Krippenplätze. 35 Kindergartenplätze werden derzeit von der Kita St. Pankratius bereitgestellt. Mit dem Wegfall der Kita St. Pankratius würden dann 55 Kindergartenplätze Plätze fehlen. 

Der Neubau der Kita St. Pankratius ist fertig geplant, das städtische Budget steht bereit. Der Bau schließt die Bedarfslücke nicht vollständig, trägt aber zum Lückenschluss bei. Am Bedarf für die Plätze besteht also kein Zweifel, das Personal ist erfahren und beliebt. Es war sicher sinnvoll, dass der Magistrat die Möglichkeit, Kinderbetreuung für U3 und Ü3 auf dem Moosgelände geprüft hat. Aber das Ergebnis ist: Eine Einrichtung im alten Gewerbebau wäre zu klein, nicht kindgerecht, schlechter gelegen und auf Laufzeit und Betreuungsplatz gerechnet nicht günstiger als die baufertige Planung auf dem Gelände der Kirchengemeinde. Wir fordern die Stadtverordneten auf, sich zu besinnen und das Projekt schnellstmöglich zu  bestätigen. Wir jedenfalls stehen zum geplanten Neubau der Kita Pankratius.

Die Stadt sollte das Moosgelände entwickeln

Seit gut zwei Jahren diskutieren wir darüber, wie die 10.000 Quadratmeter des Moosgeländes nach der Schließung des Baustoffhandels aussehen könnten. Anfangs wollten CDU und SPD die alte “Burg” wieder aufbauen, was fast überall als unrealistisch belächelt wurde. Dann sollten es Wohnungen und Einfamilienhäuser sein, dann kam ein Supermarkt dazu. Jetzt plötzlich soll das Bestandsgebäude auf viele Jahre vorrangig von Stadt und Kreis angemietet werden, zum Teil auch von der Schwalbacher Tafel, die inzwischen jedoch offensichtlich abgesprungen ist. Die von der Familie Moss versprochene aufwändige Sanierung des Gewerbebaus wird wohl nur zustandekommen, wenn alle Mieter langfristige Verträge mit der Eigentümerin abschließen. Die Stadt würde dann Räume in einem Gewerbebau mitten auf einer Gewerbefläche mieten, von der niemand weiß, wie sie zukünftig genutzt  wird. Das wäre aber höchstens ein Provisorium, keine Dauerlösung.

Andererseits reden wir beim Moosgelände von der letzten größeren Fläche im Altstadtbereich, der neu bebaut werden könnte. Wir als Grüne stehen weiter zu unserem Vorschlag, für den gesamten Bereich, der auch Feuerwehr und das Gelände des BDP umfassen sollte, einen allgemeinen Bebauungsplan zu erstellen. Der sollte die bebaubaren Flächen, für die Altstadt angemessene Gebäudehöhen und Bauformen, und Wohnbebauung festlegen. Die Stadt sollte das Gelände erwerben, und könnte es dann selber entwickeln. Das Schulkinderhaus “Moosburg” wäre dann im Besitz der Stadt und könnte problemlos solange weiter betrieben werden, bis ein solides und dem Zweck angemessenes Gebäude für die Kinderbetreuung entstanden ist. 

Neue Feuerwache an die Lauenburger

Die Feuerwache am bisherigen Standort genügt seit vielen Jahren nicht mehr den gesetzlichen Standards. Eine Erweiterung wäre zumindest schwierig. Es ist also richtig, einen Neubau zu planen. Die eingeplanten 18 Mio € sind in der erwarteten Größenordnung, damit sind wir einverstanden. Durch die von CDU und SPD geplante Zusammenlegung mit dem Bauhof, muss dieser jedoch abgerissen und ebenfalls neu gebaut werden. Hierfür wollen die ehemaligen Koalitionäre noch einmal mindestens 12 Mio € ausgeben. Mindestens, weil die Kosten für die Übergangslösung für die Bauzeit noch dazu kommen. 

Die Alternative wäre, die neue Feuerwache am städtischen Grundstück in der Lauenburger Straße neu zu bauen und den bestehenden Bauhof zu ertüchtigen. Leider schlagen es CDU und SPD weiterhin aus, diesen Vorschlag wenigstens zu betrachten. Das Grundstück in der Lauenburger ist von drei Seiten zugänglich und hat mit 3600 Quadratmetern die erforderliche Größe. Betrachtet man die Gutachten zur Erreichbarkeit, so scheinen auch die Hilfsfrist von maximal 10 Minuten mit diesem Standort machbar. Falls nötig kann man sie durch Verbesserung der Zufahrten verkürzen. An der Lauenburger kann man gestalten. Am bisher geplanten Standort eingequetscht zwischen den Wohngebieten der Berliner Straße und der Nelly-Sachs-Straße ist da nicht viel machbar.

Gute zehn Millionen Euro lassen sich durch den Erhalt des Bauhofs sparen, ohne Funktionseinbußen bei der Feuerwehr, wenn man dem Alternativstandort mit etwas gutem Willen begegnet und ihn ernsthaft in Betracht zieht. Angesichts der laufenden Klagen gegen den Kombistandort an der Berliner wäre die Lauenburger vielleicht sogar schneller bezugsfertig.

Bezahlbare Fernwärme mit Stadtwerken

Die Schwalbacher Fernwärme steht vor mehreren großen Umbrüchen. Einerseits steht durch die Abwärme der Rechenzentren günstige Energie zur Verfügung, die genutzt werden kann und sollte. Ob dadurch auch die Fernwärmepreise günstig werden, hängt auch davon ab, welche Qualität die Abwärme hat. Hofheim macht vor, wie das geht: Das an der A66 entstehende Rechenzentrum wird die höhere Temperatur von 60 Grad ins Fernwärmenetz liefern. Leider haben CDU und SPD es bei uns versäumt, bei den abgeschlossenen städtebaulichen Verträgen vergleichbares für Schwalbach zu verhandeln. Stattdessen erhalten wir die Wärme nur lauwarm und der Fernwärmebetreiber muss sie mit Großwärmepumpen und entsprechendem zusätzlichen Energieeinsatz auf die Temperatur des Fernwärmenetzes heben. Die zusätzlichen Kosten werden die Fernwärmekunden zahlen müssen. Dennoch sollte die Fernwärme mittelfristig konkurrenzfähig zu anderen Energiequellen, wie zum Beispiel individuelle Wärmepumpen, werden. Um das zu unterstreichen, sollte der aktuell durch städtische Satzung geltende Anschlusszwang für regenerative und emissionsfreie Heizmethoden aufgehoben werden.

Andererseits läuft der Pachtvertrag des Fernwärmebetreibers 2027 aus. Das Kraftwerk und das dazugehörige Fernwärmenetz fallen also in drei Jahren an die Stadt, die den Betrieb bereits im Vorfeld neu ausschreiben kann. Es gehört zu den Ungeheuerlichkeiten des vergangenen Jahres, dass der Magistrat versucht hat, die Süwag zum ewigen Besitzer des Netzes zu machen. Diese natürlich von der Süwag bevorzugte Sicht hätte eine Vergabe des Betriebs an einen anderen Betreiber quasi unmöglich gemacht und so jeden Wettbewerb ausgeschlossen. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Preisgestaltung gehabt. Nach unserer Intervention und kurzer öffentlicher Diskussion ist man sich jetzt wieder einig: Das Netz gehört zum Kraftwerk. 

Minimalziel für 2025 muss es sein, die erwähnte Ausschreibung des Fernwärmebetriebs ab 2028 anzustoßen. Eine direkte erneute Vergabe des Millionengeschäfts an die Süwag auf dem kleinen Dienstweg wäre rechtswidrig. Am besten jedoch wäre es, die Fernwärme noch in diesem Jahr in die Stadtwerke zu überführen. Der Gemeinschaftsbetrieb mit einem privaten Betreiber hat sich für Wasser und Abwasser bewährt: Transparente Preisgestaltung und pünktliche Abrechnungen für Haushalte und Gewerbebetriebe. Die städtische Betriebskommission hätte Einblick in die Betriebsdaten und könnte die Entwicklung des Betriebs im Sinne der Bürgerinnen und Bürger steuern. Kein Hexenwerk, man muss es nur wollen. Im Interessen der Fernwärmekundinnen und Kunden muss man sich dafür auch mal kritisch den Vorstellungen des derzeitigen Betreibers entgegenstellen. 2021 hatten CDU und SPD im Hau-Ruck noch schnell vor der Kommunalwahl unglückliche Verträge mit der E.ON als Betreiber geschlossen, die dann für horrende Preise in 2022 gesorgt haben. Ich hoffe, dass das diesmal besser läuft.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erweiterung des Netzes. Die dringend benötigte Wärmeplanung würde darüber Auskunft geben. Darauf sollten wir aber nicht warten müssen. Wir hoffen, dass es bald Auskunft geben wird, welche Erweiterungen geplant sind, damit alle, die eine neue Heizung einbauen, wissen, ob sie die Möglichkeit haben, Fernwärme zu nutzen. Insgesamt wäre mehr öffentliche Information über die Verhandlungen zwischen Magistrat und Süwag wünschenswert, ebenso wie die Veröffentlichung der relevanten Dokumente. Die Konzessionsverträge, die die Stadt mit Betreibern von Gas- und Stromleitungen abgeschlossen hat, sind öffentlich. Mit der Geheimhaltung des Konzessionsvertrags über die Fernwärmeleitungen schürt der Magistrat unnötig Misstrauen. Wir fordern mehr Mut zur Transparenz.

Zu wenig Klimaschutz

Schwalbach ist Klimakommune und hat vor fünf Jahren formal den Klimanotstand ausgerufen. Dennoch passiert hier noch zu wenig, um einerseits dem Klimawandel zu begegnen und unsere Stadt andererseits fit für den Klimawandel zu machen. 

Nach wie vor fehlen Wohnortnahe öffentliche Ladesäulen, die es auch Mietern und Straßenparkern ermöglichen, bezahlbar Elektroautos zu fahren. Erfreulich ist es, dass es in Schwalbach inzwischen zwei Initiativen gibt, die sich mit moderner Energie auseinandersetzen: Der Arbeitskreis “Smart Energy”, der vor allem informiert und eine Gesprächsplattform bietet und die “Solarinitiative Schwalbach”, die Interessierte bei ihren konkreten Solarvorhaben berät und auch schon einigen Anlagen den Weg auf Schwalbacher Dächer geebnet hat. 

Viele städtische Kleinflächen sind weiterhin versiegelt, obwohl sie nach Beschluss entsiegelt werden sollten. Vorgärten werden geschottert oder zugepflastert, Grünflächen bebaut. Seit über drei Jahren steht die vom Stadtparlament beauftragte “Satzung zur Begrünung unbebauter Flächen” aus, die das eindeutig verhindern soll. Der Klimawandel wird auch Schwalbach erreichen. Es wird immer dringender, unsere Stadt darauf einzustellen, Grünflächen zur Abkühlung und zum Erhalt der innerstädtischen Artenvielfalt zu schaffen. Dach- und Fassadenbegrünung, mehr Bäume und öffentliches Grün würden dazu beitragen. Darauf muss dringend mehr geachtet werden und insbesondere die Mitarbeiter:innen des Bauhofs entsprechend geschult werden.

Nach dem Fehlschuss des Bürgermeisters mit dem eigenen Klimaschutzmanager ist es erfreulich, dass wir nun wenigstens eine Kooperation mit Sulzbach haben. Die dortige Klimaschutzmanagerin soll nun auch für Schwalbach das überfällige Klimaschutzkonzept erarbeiten. 

Stillstand in der Nahmobilität

Schwalbach nutzt die Möglichkeiten moderner Mobilität zu wenig. Der Radverkehr wird wieder stiefmütterlich behandelt. Die letzte Sitzung der Rad-AG ist Jahre her. Während alle anderen Städte des MTK ihre Radwegeverbindungen ausgeschildert haben, liegt die Schwalbacher Planung seit über 10 Jahren in der Schublade. Die bereits 2020 beschlossene Sanierung des Fuß- und Radweges am Arboretum wurde letztes Jahr zurückgenommen, obwohl die Hälfte des Budgets bereits ausgegeben wurde und der MTK einen großzügigen Zuschuss zugesagt hat. Radverkehr zu fördern ist vergleichsweise billig, man muss es nur tun. Aber wo kein Wille ist, gibt es leider keine Radwege.

Eine über Jahre vorbereitete Initiative, in Schwalbach Carsharing einzurichten, hat in diesem Jahr das Handtuch geworfen. Zunächst gab die Stadt keinen Parkplatz, dann keinen Stromanschluss. Am Ende wurde es vielen interessierten “Möglichmachern” zu lang, die verbliebenen reichten nicht, um das Projekt wirtschaftlich zu betreiben. Städte wie Kelkheim haben das besser gemacht. Dort gibt es nicht nur aktive Unterstützung aus dem Rathaus und die notwendige Infrastruktur. Die Stadt ist auch Ankerkunde und sorgt so für eine Grundlast. Moderne Mobilitätskonzepte anschieben, statt sie auszubremsen - es wäre so einfach gewesen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

In einem Jahr werden wir mitten im Kommunalwahlkampf stecken. Es wird nicht nur um die Sitze in der Stadtverordnetenversammlung gehen, sondern auch darum, wer die nächste Bürgermeisterin oder der nächste Bürgermeister in unserer Stadt wird. Vermutlich wird der Magistrat das Jahr nutzen, einiges an Liegengebliebenem öffentlichkeitswirksam zu erledigen. Friedensschluss mit Eschborn wegen des Obermair-Bebauungsplans, Umstellung auf LED in Straßen, Pflanzen von Bäumen, wo seit Jahren Stümpfe stehen und wahrscheinlich wird auch jemand zur Reparatur des zertrümmerten Schaukastens an der Alten Schule geschickt werden. Schön, wenn das alles endlich passiert. Ich bin vor allem gespannt, was Bürgermeister und Magistrat dieses Mal als Big Point bei der Fernwärme aus dem Hut zaubern werden. 

Abschlussbemerkung

Trotz all der bis hier gesagten kritischen Worte möchte ich hier sagen: Auch bei schwieriger Weltlage - wann war die Weltlage nicht schwierig? - leben wir in stabilen Verhältnissen. Ich empfehle allen, die daran zweifeln und auch allen anderen, einen Blick in den Spiegel-Bestseller “Factfullness” zu werfen. Hans Rosling korrigiert auf Basis von Zahlen und Grafiken ein verzerrt schlecht wahrgenommenes Weltbild. Spoiler: Selbst die klügsten Menschen verschätzen sich.

Sicher könnte vieles besser sein, aber unsere Demokratie funktioniert, das sollte uns zuversichtlich stimmen. Wir erwarten in Kürze einen friedlichen Regierungswechsel in Berlin. Wer gerade nach Istanbul schaut, weiß das zu schätzen. Herr Merz war nie mein Kandidat, Olaf Scholz hat ihn sich auch nicht als Kanzler gewünscht. Aber niemand käme auf die Idee, Merz deswegen ins Gefängnis zu stecken. Und wenn wir hier den Saal verlassen, werden wir uns quer durch alle Fraktionen unterhalten, gewaltfrei und letztendlich höflich. Daran sollten wir uns festhalten, wenn die Weltnachrichten mal wieder trostlos wirken.

Lassen Sie uns also weiter streiten, für unsere Stadt. Lassen Sie uns weiter unterscheidbare Angebote für unsere Wählerinnen und Wähler machen und gerne zuspitzen, und dabei möglichst auf Beliebigkeit und fruchtlosen Populismus verzichten. So können wir das, was im Kern gut ist, besser machen.

In diesem Sinne bedanke mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen Stadträtinnen und Stadträten und allen Stadtverordneten für Ihre engagierte Arbeit.