30.11.23 –

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Jahresende blicken wir traditionell zurück auf die wichtigsten Themen des zu Ende gehenden Jahres und auf die Pläne für das nächste Jahr.

Beim Haushaltsplan 2024 geht es wieder darum, wie wir mit den uns anvertrauten Geldern wirtschaften wollen und um es gleich noch einmal zu betonen: Es ist nicht unser Geld, nicht das Geld des Bürgermeisters oder des Kämmerers, das hier verteilt wird, sondern es sind hart erarbeitete Steuern, die wir verantwortungsvoll, zielgerichtet und effizient einsetzen müssen für all das, was Einzelne nicht leisten können: Dienstleistungen für unsere Stadtgesellschaft zeitgemäß zu organisieren, Umweltschutz voranzubringen und die Schwächeren in unser Gemeinschaft wirksam zu unterstützen. Bei all dem ist es mit dem Einstellen von Zahlen in Haushaltspläne aber nicht getan. Und damit komme ich zum Wesentlichen unserer Kritik. Die schönen Zahlenkolonnen und die fantasievollen Beschreibungen täuschen auch in diesem Jahr Aktivität vor, wo seit Jahren nur Stillstand herrscht und blamables Nichtstun offen benannt werden muss. Zum Beispiel beim Wohnungsbau.  

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

“Wohnraum schaffen” ist das ewige Mantra der SPD, egal ob in Deutschland, Hessen oder in Schwalbach. Zumindest in Schwalbach muss man aber sagen: Das läuft nicht gut. Alle städtischen Projekte liegen brach. Hier die wichtigsten: 

• Das städtische Bestandsgebäude am Erlenborn 2 soll und muss seit Jahren saniert und energetisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Vier von neun Wohnungen stehen dort seit Jahren leer. Bestehende Konzepte sind inzwischen hinfällig. 
• Der von Ihnen beschlossene Neubau nebendran hat sich gerade erledigt, weil Sie das Grundstück für ein provisorisches Schulkinderhaus benötigen. Unseren Vorschlag, dort gleich ein solides SKH mit Mensa zu errichten, haben Sie ausgeschlagen. 
• Auf das zu beplanende Moos-Gelände wollen Sie eine Burg bauen. Auf bezahlbaren Wohnraum auf der verbleibenden Fläche wollen Sie sich nicht festlegen.
• Ihr Vorhaben, das Parkhaus Mutter Krauss zum Wohnhaus zu machen, haben sie gerade eingestampft.
• Auf den 19.000 Quadratmeter im Baugebiet am Flachsacker könnte neuer Wohnraum entstehen. Aber der Bebauungsplan liegt seit über sechs Jahren unbearbeitet im Rathaus.

Wenn derzeit irgendwo in Schwalbach Wohnraum entsteht, dann sind es teure Eigentumswohnungen, die städtebaulich ambitionslos einzelne Baulücken schließen. Gut zu sehen ist das bei der ehemanligen Tankstelle in der Friedrich-Ebert-Straße und auf dem Gelände der ehemaligen Metzgerei Neuhaus in de Schulstraße. Riesige unansehnliche Klötze und 100% Versiegelung inklusive Steingärten. Wie kann der Magistrat sowas nur genehmigen?

Kinderbetreuung muss verlässlich sein

Können wir dauerhaft für eine verlässliche Betreuung in unseren Kindergärten und Kinderkrippen sorgen - das steht für viele Eltern zu Recht im Vordergrund, wenn es um städtische Dienstleistungen und Angebote geht. Und wir waren doch zu Recht immer so stolz darauf. Und nun steht die Schulkinderbetreuung  an der GSS schon seit Monaten auf der Kippe, weil sich der Bürgermeister nicht rechtzeitig um eine Verlängerung des Pachtvertrages für die “Moosburg”, also das Schulkinderhaus auf dem Betriebsgelände der Fa. Moos gekümmert hat. Die Konsequenz aus einer Stillegung wäre, dass 80 Kinder auf andere Einrichtungen verteilt werden müssten. Diese aufreibende Konstellation gilt es natürlich möglichst zu vermeiden. In jedem Fall hat sich die Stadt völlig unnötig in die Abhängigkeit des Investors begeben, der am Kauf des Grundstücks interessiert ist.

Wir sehen, dass es gar nicht immer nur um zusätzliches Geld gehen muss, damit soziale Einrichtungen funktionieren. Vorausschauende Politik ist ebenso wichtig, denn daran hat es hier vor allem gefehlt. Eltern und Erziehungspersonal erwarten zu Recht, dass solche Versäumnisse vermieden werden, weil sie schlimmstenfalls zu ihren Lasten und zu Lasten der Kinder gehen.

Städtische Solaranlagen: Fehlanzeige

Im September vor zehn Jahren haben wir unser schönes Naturbad eröffnet. Eigentlich wäre das eine Feier wert gewesen, die Bürgerinnen und Bürger haben ja lange darauf gewartet. Wäre es damals nach der SPD gegangen, hätten wir gar kein Schwimmbad mehr in Schwalbach. Lange mussten wir dafür kämpfen, dass ein Schwimmbad für alle und nicht Einfamilienhäuser für wenige dort entsteht. 

Im Jahr der Eröffnung hatte das Parlament auf unsere Initiative Solaranlagen für die Dächer des Bades beschlossen und auch Geld dafür bereitgestellt. Über 10 Jahre später gibt es sie immer noch nicht. Und das, obwohl der Strom vom Dach für den Betrieb des Bades optimal genutzt werden könnte. Auch die lange beschlossene Solaranlage auf dem Bürgerhaus lässt seit über drei Jahren auf sich warten. Zusätzlich gibt es eine Reihe weiterer städtischer Dächer, die - mit Solaranlagen belegt - günstigen Strom liefern könnten. Während die Solaranlagen auf den Schwalbacher Privathäusern in 2023 enorm gewachsen sind, hat die Stadt nicht ein einziges Panel installiert. Das Budget ist da, aber allein: Es fehlt der Wille.

Wir Grüne hätten gerne in weitere nachhaltige Solaranlagen investiert und dafür 500.000 € in den Haushalt eingestellt. Denn Solarstrom ist, wie gesagt, nicht nur klimafreundlich, sondern auch schnell wirtschaftlich, wenn man ihn selbst verbraucht. Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD haben das erneut abgelehnt - Ihre Stimmen gegen Klimaschutz.

Als Grund für die Verzögerung beim Bau der beschlossenen Anlagen nennt der Bürgermeister seine immer wieder misslungenen Versuche, Fördergelder für die Anlagen zu erhalten. Wir haben es hier mit einem ausgeprägten Fall von Subventionitis zu tun. Denn einerseits finanzieren sich diese Solaranlagen über die Einsparungen in wenigen Jahren von selbst. Andererseits fließen auch in das Stellen und Prüfen von Förderanträgen nicht unerhebliche Aufwände und das Ganze nur, um die Steuergelder letztendlich aus einem anderen Topf zu erhalten. Nicht immer ist es deshalb sinnvoll, Fördergeldern hinterherzulaufen. Manchmal ist es einfach besser, das bereitgestellte eigene Budget zu investieren, statt zeitraubend weitere Aufwände auf allen Seiten zu generieren. 

Klimaschutz - mit Reden ist es nicht getan

Zu Beginn der Legislaturperiode haben sie dem Ausschuss für “Bau, Verkehr und Umwelt” ein “Klimaschutz” angehängt, so dass er jetzt BVUK heißt. Wenn man mal Bilanz zieht, wie viel “K”, wie Klimaschutz dort wirklich passiert, ist das ernüchternd. 

Zukunftsinitiativen für den Klimaschutz bleiben bei Ihnen einfach liegen. Seit über einem Jahr liegt ein Beschluss vor, dass die Stadt Parkplätze für Carsharing bereitstellen soll - gegen Gebühr - diese absurde Ergänzung der Koalition muss hier nochmal erwähnt werden. Auch gibt es eine Liste von Schwalbacherinnen und Schwalbachern, die sich gerne ein Elektroauto teilen würden und mit der Solarinvest ein Unternehmen, das in Kelkheim bereits Carsharing betreibt und gerne ein erstes Fahrzeug in Schwalbach bereitstellen würde. Alles liegt bereit, es könnte sofort losgehen. Aber seit zwölf Monaten liegt die Anfrage der Solarinvest unbearbeitet beim Ersten Stadtrat. 

Selbst die niedrig hängenden Früchte des Klimaschutzes werden bei uns nicht gepflückt.

Machen wir weiter beim Thema Klimaschutz: Dass es ein Klimaschutzkonzept für Schwalbach geben soll, hat dieses Haus vor vier Jahren mit großer Mehrheit beschlossen. Man hätte nun eigentlich damit rechnen dürfen, dass es seit langem vorliegt. Trotzdem warten wir noch immer darauf und erfahren, dass der Bürgermeister Anfang dieses Jahres einen Klimaschutzmanager eingestellt hat, der sich kurz nach der Einstellung krank gemeldet hat und seitdem fehlt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass Klimaschutz kein Thema ist, das sich durch Abwarten erledigt. Es muss dringend angegangen werden. 

Wir haben ebenso mit großer Mehrheit beschlossen, eine Wärmeplanung zu erstellen. Aber  auch diese dringende Aufgabe liegt seit über einem Jahr unerledigt im Büro des Bürgermeisters. Dabei brauchen wir den Plan dringend. Die Fernwärme für 3.500 Haushalte wird wegen der Rechenzentren am Kronberger Hang neu geordnet, das Netz wird wachsen, weitere Bereiche in der Stadt werden zukünftig dazu kommen. Wer in den nächsten Jahren seine Heizung erneuert, muss wissen, ob er mit Fernwärme rechnen kann, sonst investiert er vielleicht langfristig in die falsche Technologie. Greifbar wurde das während der Diskussion um den geplanten Neubau der Kita Pankratius: Während noch laut über den besten Platz für eine  Wärmepumpe nachgedacht wurde, wurde klar, dass das Gelände leicht an das Fernwärmenetz angeschlossen werden kann und man dadurch keinen lokalen Wärmeerzeuger für das Gebäude benötigen wird.

An den Klimawandel anpassen

Wir müssen uns dringend mit den Folgen des bereits voranschreitenden Klimawandel sbefassen. Niederschlagsereignisse, wie das, das am 16. August viele Schwalbacher Keller unter Wasser gesetzt hat, werden uns zukünftig häufiger  treffen, ebenso wie lange, trockene Hitzewellen im Sommer. Als Stadt müssen wir uns und unsere Bürgerinnen und Bürger dafür rüsten. 

Immerhin hat das Parlament auf unser Drängen hin jetzt eine Zisternensatzung verabschiedet. Das dort geforderte Retentionsvolumen wird die Überflutungen etwas abmildern. Aber damit außerdem Trinkwasser eingespart werden kann, um die austrocknenden Quellgebiete zu schonen, sollte zusätzlich das Zisternenwasser mindestens für die Toilettenspülung genutzt werden. Eine verbindliche Regelung hierzu hat die Koalition abgelehnt, obwohl das bei Neubauten und Kernsanierungen sicher kein Problem gewesen wäre. Wir sollten dennoch dafür werben und müssen diejenigen unterstützen, die hier im Interesse der Allgemeinheit mehr tun wollen. 

Die meisten Vorschläge meiner Fraktion wurden aber leider wahlweise abgelehnt, entkernt oder am Ende nicht umgesetzt. Drei Beispiele:

• Seit Jahren sollten städtische Steingärten entsiegelt und bepflanzt werden, um für Kühlung zu sorgen. Nichts ist passiert. 
• Öffentliche Trinkbrunnen wurden zunächst abgelehnt, dann dankenswerterweise übers Jugendparlament erneut eingebracht und beschlossen. Aber errichtet wurde kein einziger. 
• Um überflutete Keller wie am 16. August zu vermeiden, müssten dringend die Schäden und Ursachen benannt und wirksame Einzelmaßnahmen definiert werden. Aus unserem entsprechenden Antrag wurde die Bestandsaufnahme gestrichen. Die im BVUK vertretene Position der Koalition war: Überflutungen passieren eben und die Leute müssen sich schon selber kümmern. Das ist ganz sicher zu wenig. 

Grundsätzlich sollten wir hier im Haus dringend davon wegkommen, dass über Umweltschutz nur geredet wird, aber konkrete Handlungsansätze abgewürgt werden. Klimaschutz, Energiewende und die Erhaltung der Lebensqualität im fortschreitenden Klimawandel erfordern aktives Handeln.

Fernwärme muss günstiger werden

Reden wir über Fernwärme: Das Spiel des Betreibers mit seinen Kunden kennen wir ja seit Jahren. Der nutzt sein Monopol, um sich über seltsame Preisformeln die Taschen zu füllen.  In den Abrechnungsjahren 2021 und 2022 hat der unrealistisch hohe Börsen-Anteil der Preisformel zu einer Vervierfachung der Fernwärmepreise geführt. Mit dem eingenommenen Geld hat die e-on Rekordgewinne erzielt - unter anderem auf Kosten der Schwalbacher Fernwärmekundinnen und -kunden. Grund genug, den Betreiber für seine Vertragsverletzung klar und formal abzumahnen, wie es der Pachtvertrag für das Kraftwerksgrundstück vorsieht. Das hätte schnell und ohne Verzögerung im Januar erfolgen müssen. Aber unseren entsprechenden Antrag hat die Koalition mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Über ein halbes Jahr haben Sie dann in dieser Sache nichts unternommen. Die schließlich verspätete Abmahnung erst in diesem Sommer kann uns alle noch teuer zu stehen kommen.

Und wie kommt man im Rathaus eigentlich auf die Idee, eindeutig überhöhte Rechnungen auf den Cent genau zu bezahlen? Wieso unterstützen CDU und SPD auch noch im Parlament eine so liederliche Kassenführung? Wir bleiben jedenfalls dabei, auch für die Jahresabrechnung 2022: Kein ordentlicher Kaufmann bezahlt eine offensichtlich überhöhte Forderung und das muss auch für die Stadtverwaltung gelten. Selbstverständlich dürfen überhöhte Fernwärmerechnungen nicht in voller Höhe bezahlt werden! Viele Fernwärmekundinnen und Kunden stellen sich hier mutig dem Energie-Konzern entgegen. Die Stadt muss hier an ihrer Seite stehen und darf nicht gleich einknicken. 

Blicken wir auf die Zukunft: Durch die Anbindung der Rechenzentren wird die zu verteilende Wärme zukünftig aus den Rechenzentren am Kronberger Hang kommen, statt wie bisher aus dem Verbrennen von Gas. Das wird einhergehen mit einer Umstellung und Erweiterung des Netzes und hier liegt auch beträchtliches Potenzial für günstigere Fernwärmepreise. Ob die Preise aber wirklich sinken, hängt auch davon ab, wie das Netz ausgestaltet wird, welche Temperaturen beispielsweise in den Leitungen fließen. 

Wir wissen, das RZ-Betreiber und die Süwag schon am neuen Netz arbeiten. Genau jetzt werden die Pläne gemacht, die die Fernwärmepreise für die nächsten 20 bis 30 Jahre bestimmen werden. Natürlich werden die Wirtschaftsunternehmen dabei vor allem ihre eigenen Interessen verfolgen, die sich für sie vor allem in Euro messen. Und die Stadt sitzt weiter am Katzentisch und hat wenig Einfluss. 

Dabei müssten wir dringend die Weichen für ein kommunales Fernwärmenetz stellen. Die Stadt darf hier nicht nur Beobachter sein, sie muss hier aktiv gestalten. 

Wir sollten die Fernwärme als Joint Venture  Rahmen der Stadtwerke gemeinsam mit der Süwag betreiben. Das machen wir mit der Wasserversorgung seit vielen Jahren zu aller Zufriedenheit und sehr erfolgreich. CDU und SPD sollten hier  endlich umdenken, die Zeit drängt, die Zukunft der Fernwärme wird gerade gestaltet und wir sind immer noch nur Zuschauer.

Feuerwehrstandort: Der bessere ist auch der günstigere

Direkt am Naherholungsgebiet Eichendorffweiher, eingequetscht zwischen zwei Wohngebieten, hinter dem Wohngebiet an der Berliner Straße will die Koalition für am Ende wohl 40 Millionen Euro den dort vorhandenen Bauhof abreißen und ihn zusammen mit einer neuen Feuerwache als Doppelstandort neu bauen. Das ist kein guter Plan und dass man überhaupt darüber reden muss, liegt an der - wie man heute weiß - lückenhaften Standortsuche und der daraus resultierenden Fehlplanung. Wir brauchen keinen neuen Bauhof, wir brauchen nur eine neue Feuerwache und der deutlich bessere Standort ist nun mal das städtische Grundstück an der Lauenburger Straße.

Dass hier, gut zugänglich an der Sodener Straße gelegen, ein städtisches Grundstück zur Verfügung steht, wurde den Stadtverordneten überhaupt erst jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 mitgeteilt. Das ist ärgerlich, aber noch ist es für ein Umdenken nicht zu spät. Wir können eine Fehlplanung und dauerhaften Ärger um den unglücklichen Doppelstandort am Eichendorffweiher vermeiden, wir können immer noch eine Menge Geld sparen und wir können dafür sorgen, dass die Feuerwehr den besten verfügbaren Platz bekommt.

Ein guter Haushaltsplan hat kein Defizit

Zurück zum Haushalt 2024.

Wir reden heute über den Haushaltsplan für 2024, der Ausgaben von 67 Milionen Euro vorsieht. Wie in den letzten Jahren haben Sie keinen Plan, wie Sie diese Ausgaben mit entsprechenden Einnahmen finanzieren wollen, acht Millionen fehlen. Sie hoffen auf höhere Steuereinnahmen oder geringere Ausgaben. Was aber bleibt ist, dass die Planung ungenau und damit schwer nachvollziehbar ist.

Das im Haushaltsplan abgedruckte Ergebnis aus dem Jahr 2022 zeigt, genau wie das der Jahre davor, wie groß diese Ungenauigkeit ist. Sie hatten 2022 mit einem Defizit von 11 Mio gerechnet aber das Jahr mit einem Plus von 4 Milionen abgeschlossen, eine Abweichung von einem Viertel des Gesamthaushalts. Plastisch wird das bei der Position “Instandhaltung von Gebäuden und Außenanlagen”, wo die Differenz 3 Milionen beträgt, bei einer geplanten Summe von 11 Milionen Euro. Ihr Plan lag auch hier 25% daneben. Aus vergangenen Abschlüssen wissen wir, dass gleichzeitig ein Milionenbetrag für “Unterlassene Instandhaltung” zurückgestellt wurde. Es werden also regelmäßig Beträge für Maßnahmen geplant, die dann nicht durchgeführt werden. Das sind keine Einsparungen, das ist schlechte Planung. Unwirtschaftliches Handeln geht dadurch im Rauschen der Fehlplanung unter. Wir alle sind faktisch im Blindflug unterwegs.

In den nächsten Jahren werden große Gewerbesteuersummen wegfallen. Neben Samsung und Ellen Wille werden uns weitere große Steuerzahler verlassen. Die Neuansiedlung der Rechenzentren wird das nicht kompensieren. Bei zurückgehenden Einnahmen müssen wir also dringend genauer wissen, wo die städtischen Kosten genau liegen, wo sie vertretbar sind, wo sie zu hoch sind, um die richtigen Maßnahmen ergreifen zu können. 

Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass wir das städtische Barvermögen realistisch einschätzen. Für 2024 stehen da Rückstellungen von 18 Mio, also Geld, das für bereits geplante Ausgaben beiseite gelegt wird, und Rücklagen von knapp 94 Mio, Geld, für das noch keine Bestimmung vorgesehen ist. Wir sollten es für Zukunftsinvestitionen nutzen:

• Genügend Kapital, das Moos-Gelände zu kaufen und zu entwickeln, steht zur Verfügung. Wir könnten den Bereich im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger gestalten, mit bezahlbaren Wohnungen und vielleicht einem Mehrgenerationenhaus. 
• Wir könnten die Fernwärmeversorgung in unsere Stadtwerke übernehmen und dadurch mehr Transparenz und Kontrolle über die Preise erhalten.
• Und wir müssen dringend dafür sorgen, dass Umweltschutz und Klimaschutz in der Stadtpolitik den angemessenen Stellenwert erhält, nicht nur in Worten, sondern auch im konkreten Handeln.

Als  CDU und SPD vor zwei Jahren die millionenschwere Stelle des Ersten Stadtrats geschaffen und Herrn Milkowitsch zum Kämmerer gemacht haben, war das mit dem Versprechen einer verlässlichen und nachhaltigen Haushaltsführung verbunden. Heute muss ich sagen: Da ist noch viel Luft nach oben.

Vor allem vor dem Hintergrund des geplanten Defizits ist es unbegreiflich, dass Sie 2024 einen weiteren Versorgungsposten schaffen wollen. Ein Compliance-Officer soll in oberster Tarifgruppe für jährlich 180.000 € die Einhaltung der wirtschaftlichen Verhaltensregeln der Rathausbeschäftigten überwachen. Eine Aufgabe, die Grundsätzlich jeder und jede im Rathaus hat. Dafür muss niemand extra für teures Geld eingestellt werden.

Abschlussbemerkungen

Wir sind nicht zufrieden mit der Politik der Koalition, den falschen Weichenstellungen und der Tatsache, dass der kleinste gemeinsame Nenner unserer Stadtregierung offenbar der allgemeine Stillstand ist.

Darüber muss gestritten werden und wem das Wohl unserer Stadt am Herzen liegt, der kann einer Auseinandersetzung an dieser Stelle nicht ausweichen. Die Mehrheit im Parlament zu  haben, ist allein noch kein ausreichendes Argument. Soviel ist aber auch klar: Unsere Kritik ist konstruktiv und kein Selbstzweck. Wir werden weiter Vorschläge machen, wie wir unsere Stadt gemeinsam besser voranbringen können und erwarten, dass diese Vorschläge ernst genommen werden. Die Eckpunkte des diesjährigen Haushalts dürfen nicht das letzte Wort sein. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, den Schwalbacherinnen und Schwalbachern das beste Angebot machen.  

In diesem Sinne bedanke mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen Magisträtinnen und Magisträten und allen Stadtverordneten für Ihre engagierte Arbeit und wünsche Ihnen einen guten Jahresabschluss und erholsame Feiertage.