Schwalbach hat durch besondere Fahrlässigkeit gerade 19 Millionen Euro an die Greensill Bank verloren. Wer darauf vertraut hatte, dass nach diesem Debakel bei den städtischen Haushaltsberatungen nun Haushaltsdisziplin und ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld an erster Stelle stehen, der wird sich wundern.

11.12.21 – von Barbara Blaschek-Bernhardt –

Schwalbach hat durch besondere Fahrlässigkeit gerade 19 Millionen Euro an die Greensill Bank verloren. Wer darauf vertraut hatte, dass nach diesem Debakel bei den städtischen Haushaltsberatungen nun Haushaltsdisziplin und ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld an erster Stelle stehen, der wird sich wundern. Bürgermeister und Kämmerer Alexander Immisch schlägt im diesjährigen Haushalt allen Sparappellen zum Trotz wieder einen hohen Zuwachs bei den Sach- und Personalkosten vor, so zum Beispiel bei der „inneren Verwaltung“ und an vielen anderen Stellen. Zu Grunde gelegt wird jeweils nicht nur die zu erwartende Preissteigerungsrate, sondern regelmäßig auch ein deutlicher „Extrazuschlag“. Allein bei der „inneren Verwaltung“ sind das gleich über eine halbe Million Euro zusätzlich.

Deutlich sichtbar wird diese aus der Zeit sprudelnder Steuereinnahmen stammende schlechte Gewohnheit auch an den spektakulären Prestigeprojekten der Stadt.

In der vergangenen Legislaturperiode war es ein spektakulärer und gleichwohl nur provisorischer Containerbau, der für einige Jahre als Schulkinderhaus für die Geschwister-Scholl-Schule dienen soll. Naheliegende und wirtschaftlichere Alternativen, etwa die Anmietung von Räumen auf dem Gelände der Fa. Moos wurden damals abgelehnt. Die Containernotlösung wurde dann viele Hunderttausend Euro teurer als versprochen, der Betreuungsplatz in dem provisorischen Schulkinderhaus kostet heute mit mehr als 12.000,- Euro doppelt so viel wie ein Betreuungsplatz in den anderen Einrichtungen.

In diesem Jahr wird die geplante Luxussanierung des städtischen Wohnhauses am Erlenborn zu einem besonders anschaulichen Beispiel für einen verschwenderischen Umgang mit Steuergeld. Es geht hier um neun Wohnungen, überwiegend für städtische Mitarbeiter. Das Gebäude erhält eine neue Heizungsanlage und zeitgemäße Wärmedämmung, außerdem ist aber auch noch eine aufwendige Innensanierung in gehobenem Standard geplant. Die Gebäudesanierung soll am Ende über 400.000,- Euro je Wohnung(!), insgesamt 3,8 Mio. Euro kosten, das ist doppelt so viel wie üblich. Bei einem vergleichbaren Vorhaben des Main-Taunus-Kreises, ebenfalls einer Kernsanierung, werden für einen solchen Betrag gleich über 40 Wohneinheiten auch noch umgebaut und saniert. Die geplante Luxussanierung am Erlenborn sendet damit ein fatales Signal an die Öffentlichkeit: Dass nämlich Energiesparmaßnahmen und Haussanierung unermesslich teuer seien und für den normalen Hausbesitzer nicht in Frage kommen. Richtig ist nur, dass die Stadtregierung aus SPD und CDU jedes Augenmaß verloren hat. Energetische Sanierung ist richtig und notwendig. Luxussanierung dort, wo es um die Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum geht, ist verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld. 

Ähnliches gilt auch für die Sanierung des Funktionsgebäudes am Friedhof. Hier sind gleich 4 Millionen Euro eingeplant, dabei geht es nur um ein Funktionsgebäude und nicht etwa um die Trauerhalle. Der Bürgermeister konnte in den Ausschusssitzungen nicht einmal ansatzweise erklären, weshalb allein für die Baukosten auf einem städtischen Grundstück ein so enormer Geldbetrag vorgehalten werden soll.

Solche überzogenen Haushaltsansätze ziehen sich wie ein roter Faden durch den gesamten städtischen Haushaltsplan. Die Ansätze sind von vornherein überzogen, wie sich schon an dem Haushaltsergebnis des Vorjahres ablesen lässt, waren doppelt gebucht, wie bei dem Ansatz für den Erwerb des Heizwerkgrundstücks oder unrealistisch niedrig wie bei den erwarteten Steuereinnahmen. Für konkrete Umweltschutzprojekte ist erst gar kein Geld vorgesehen, wohl aber für einen jährlich 200.000,- Euro teuren Stadtratsposten.

Schwalbach ist nicht so arm, wie uns SPD und CDU glauben machen wollen. Aber auch nicht so reich, dass man sich jetzt noch einen zusätzlichen gut bezahlten Stadtrat für die CDU leisten sollte. Anschließend mit Steuererhöhungen und höheren Beiträgen für die Schulkinderhäuser von den Schwalbacherinnen und Schwalbachern das Geld wieder einsammeln zu wollen, das man vorher mit beiden Händen verschwenderisch ausgegeben hat, ist keine seriöse Politik. Dem kann man nicht zustimmen.  

Barbara Blaschek-Bernhardt