04.12.25 – von Katja Lindenau –

Gehalten am 4. Dezember 2025
in der Schwalbacher Stadtverordnetenversammlung
von Katja Lindenau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Schwalbacher Bürgerinnen und Bürger.

Mit ihren Haushaltsreden blicken die Fraktionen traditionell zurück auf die wichtigsten Themen des Jahres und auf die Pläne für das nächste Jahr. Heute will ich auch eine Bilanz knapp 6 Jahre nach der letzten Bürgermeisterwahl und knapp 5 Jahre nach der letzten Kommunalwahl ziehen.

In diese Bilanz fallen der durch Bürgermeister Immisch verursachte 19 Millionenverlust und die Aufarbeitung durch in einen Akteneinsichtsausschuss, in dem wir uns den Einblick in Dokumente und die Tagung in öffentlichen Sitzungen mühsam erkämpfen mussten.

In diese Bilanz fallen exorbitante Fernwärmepreise für Kundinnen und Kunden, ausgelöst durch die Gas Krise zu Beginn des Ukrainekriegs, aber vor allem durch einen Fernwärmevertrag mit ungültiger Preisänderungsformel, die durch viel ehrenamtlichem Einsatz der IG-Fernwärme zu einer Sammelklage der Verbraucherzentrale gegen den Betreiber, die Eon führte.

In diese Bilanz fallen auch quälende Haushaltsberatungen und zwei Haushaltssicherungskonzepte, die nicht notwendig gewesen wären, wäre der Magistrat mit seinen Plänen für Investitionen und den geplanten Einnahmen und Ausgaben ehrlich umgegangen. Leider hält sich das ewig falsche Mantra von SPD und CDU, die Stadt hätte kein Geld, hartnäckig. Dabei profitierte die Stadt auch im letzten Jahr von zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen oder von 2 Mio. Euro Zinserträgen, dank 70 Mio. Euro auf Festgeldkonten. Insgesamt ging es in den letzten Jahren um viele Millionen Euro, um die sich der Magistrat immer wieder verrechnet hatte.

Das systematische Schlechtrechnen der finanziellen Lage führt zu Kürzungen am falschen Ende: Trotz hoher Rücklagen soll es im nächsten Jahr nicht möglich sein, 20.000 Euro für die Ertüchtigung der Spielplätze bereitzustellen. Dieser Haushaltsantrag unserer Fraktion, wurde in der letzten Woche mehrheitlich abgelehnt. Und weil Kinder in Schwalbach anscheinend keine Lobby mehr haben, blicken wir auch zurück auf Eltern, die sich für Kita- und Krippenplätze einsetzen mussten, obwohl es eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist.

Stillstand, Mutlosigkeit, die ständige Wiederholung falscher Narrative, wie das Mantra von der schlechten finanziellen und wirtschaftlichen Lage unserer Stadt, all das spiegelt sich im Haushalt 2026 wider und deshalb lehnen wir Grünen den Haushaltsplanentwurf des Magistrats in diesem Jahr ab.

Fernwärme in der Sackgasse

Die Grünen wollten die Fernwärme immer im Rahmen der Stadtwerke betreiben, um dauerhaft Einfluss auf die Preise nehmen zu können. Schließlich hat sich der Gemeinschaftsbetrieb mit einem privaten Betreiber für Wasser und Abwasser bewährt. Bei den Stadtwerken haben wir eine transparente Preisgestaltung und pünktliche Abrechnungen für Haushalte und Gewerbebetriebe. Alle sind zufrieden. Über die städtische Betriebskommission hätten Stadtverordnete Einblick in die Betriebsdaten und so könnte man die Entwicklung des Betriebs und die Dekarbonisierung der Fernwärme im Sinne der Bürgerinnen und Bürger steuern. Unsere Hoffnung, dass die Verhandlungen zur Fernwärmeversorgung diesmal besser laufen als kurz vor der letzten Kommunalwahl, hat sich leider nicht erfüllt. Im Gegenteil.

Die Vorlage, die der Magistrat zur Fernwärme vorgelegt hat, hat uns entsetzt. Faire Arbeitspreise, eine Energiewende, die sich für die Endverbraucher auszahlen könnte, scheitern aktuell an der SPD und der CDU. Geradezu verbissen verteidigt man die Pläne der Süwag Grüne Energien und Wasser GmbH & Co.KG, die die Lasten auf die Stadt und die Kundschaft der Fernwärme übertragen will.

Bei den Verhandlungen über die Neuordnung der Fernwärmeversorgung wurde den Bürgerinnen und Bürger der Einblick in die Unterlagen bewusst verwehrt. Eine Kontrolle über die eigenen Energiekosten wird für die Nutzer kaum möglich sein, sollten die aktuell vorliegenden Verträge unterzeichnet werden. Dabei läuft der Pachtvertrag mit dem Fernwärmebetreiber erst Ende des Jahres 2027 aus, für eine ordentliche Ausschreibung wäre noch ausreichend Zeit.  

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass die Mehrheit im Magistrat und die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung versucht, die Süwag zum ewigen Betreiber der Fernwärmeversorgung zu machen. Günstige Energiepreise durch die Nutzung von Abwärme der Rechenzentren wird nicht sichergestellt. Über die Preisgestaltung entscheidet allein die Süwag. Den Schaden werden dann die Fernwärmekunden zahlen müssen, die weitere 20 Jahre zur Kasse gebeten werden sollen. Wir alle sollten an der Seite der Fernwärmekunden stehen und uns nicht die Interessen des Fernwärmebetreibers zu eigen machen. Wir Grünen wollen dauerhaft verlässliche und faire Rahmenbedingungen für alle schaffen.

Fehlende Kostendisziplin und vertane Chancen

In seiner ersten Haushaltsrede verkündete der Erste Stadtrat Thomas Milkowitsch, er werde intelligent investieren. Zudem wollte er sich Zeit nehmen für Gespräche mit allen Fraktionen und bei kontroversen Diskussionen sachliche Lösungen ermöglichen. Anlass gab es genug. Gesprochen, um gemeinsame Lösungen zu finden haben wir nicht.

Die CDU überlegt für das nächste Jahr noch nicht einmal, was unserer Stadt guttun würde oder welche Investitionen für Wachstum sorgen könnten. Kein einziger Haushaltsantrag der CDU. Nichts tun – obwohl man weiß, dass man Dinge tun muss oder hektisch eine ganze Stadt ins Spardiktat zwingen, das ist der falsche Plan.

Erst auf unsere Initiative hin wurden die hohen Sanierungskosten für das Wohnhaus „Am Erlenborn“ gestoppt – immerhin ein Betrag von rund 5 Mio. Euro. Wir haben auch in diesem Haushalt „Reserven“ gefunden, aber man wollte sie nicht korrigieren. Denn natürlich machen wir Grünen uns Gedanken, wie man die Verwaltung fit für die Zukunft macht. Das gelingt aber schwer, wenn die Antworten auf unsere Fragen zum Haushalt wenige Tage vor der Haushaltsrede und erst nach der Abstimmung im HFA vorliegen.

Die hohe Kostenstruktur der Stadtverwaltung ist eine Herausforderung, aber auch dafür gibt es Lösungen: Die interkommunale Zusammenarbeit muss verstärkt werden, nicht besetzte Stellen sollten bei den Personalausgaben weniger berücksichtigt werden und bei allen Vorhaben und Ausgaben sollte eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verpflichtend durchgeführt werden, um Folgekosten zu minimieren.

Die Ausgaben im Rathaus müssen sinken und Schwalbacher Großprojekte müssen auf den Prüfstand, aber das wird im Haushalt 2026 nicht abgebildet. Es wäre die gemeinsame Aufgabe von Kämmerer Thomas Milkowitsch und Bürgermeister Alexander Immisch gewesen, Lösungen vorzuschlagen und einen Haushalt nach dem Grundsatz von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit aufzustellen.

Bei Einnahmen und Ausgaben aufs Detail achten

Einfallslos und ambitionslos wurde in den letzten beiden Jahren das Tafelsilber der Stadt zum Verkauf gestellt und in ein Haushaltssicherungskonzept aufgenommen. Dabei hätte es kein Sicherungskonzept gebraucht. Und so könnte die Stadt noch das Torbogenhaus besitzen und Einfluss auf die Nutzung der Mutter Krauss nehmen. Das Gebäude wurde dennoch verkauft – gegen unsere Stimmen.

Es fehlt eine Vision, wie Gewerbesteuererträge gesteigert werden können, stattdessen verzeichnen wir viele Firmenabgänge. Gleichzeitig wurde nicht investiert, sondern nur das Geld verwahrt. Liquidität gab es bisher immer und es wird sie auch weiterhin gegeben. Es sind genug Rücklagen vorhanden.

Für das letzte Haushaltsjahr hatte unsere Fraktion beantragt ein paar Haushaltsreste aufzulösen. Dabei handelt es sich um zuvor bereitgestellte finanzielle Mittel, die nicht mehr benötigt werden, weil Vorhaben gestoppt oder zu günstigeren Konditionen umgesetzt werden konnten. In diesem Jahr hat es die FDP versucht, aber auch sie ist damit gescheitert.

Der Kämmerer ließ verlauten, das müsste man mal separat besprechen. Eine Vorlage des Magistrats dazu gab es trotz Ankündigung nicht und Gespräche darüber gab es auch nicht. Dabei handelt es sich teilweise um hohe Beträge, bspw. um 620.000 Euro, die zu viel eingeplant wurden für den Bau der KiTa St.Pankratius. Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Förderung der Baumaßnahme im Mai beschlossen, aber mit einem um 620.000 Euro geringeren Betrag, was in der Fortschreibungsliste nicht berücksichtigt wurde.

Mit Hilfe dieser Vorgehensweise wurden alle Haushalte der vergangenen 15 Jahre defizitär geplant. Die Jahresabschlüsse endeten meist mit teilweise erheblichen Überschüssen. Das Schlechtreden und -planen der Haushaltslage hat System und führt zu unvernünftigen Entscheidungen. Damit muss Schluss sein.

Feuerwehr: Baustart nicht vor 2028

Wir Grünen stehen für einen zügigen Neubau der Feuerwache. Seit 2012 ist klar, dass die Feuerwehr neue Räumlichkeiten braucht. Seit dem Jahr 2018 steht fest, dass eine großzügige Erweiterung oder ein Neubau an anderer Stelle notwendig ist. SPD und CDU haben sich vor mehreren Jahren auf einen teuren Doppelstandort und Neubau von Bauhof und Feuerwache geeinigt. Mit der Planung wird man jetzt frühestens im Jahr 2028 loslegen, so sagt es der Haushalt für 2026.

Mit einem Umzug der Feuerwehr ist also nicht vor 2031 zurechnen, auch das sagt der Haushalt 2026. Es wird immer klarer: Der geplante Doppelstandort von Bauhof und Feuerwache an der Berliner Straße ist schwer umzusetzen. Jetzt zeigt sich, dass es ein Fehler war, das von vornherein alle Alternativen ausgeschlossen wurden. Der Standort Lauenburger Straße wäre groß genug, er ist gut erreichbar und das Grundstück gehört der Stadt. Es wird Zeit, neu darüber nachzudenken.

Neu denken wollten wir auch den zivilen Fuhrpark und Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und beim städtischen Bauhof. Wir hätten gerne fünf moderne Elektro-Scooter angeschafft. Unsere Feuerwehr war offen für diesen Vorschlag. Leider wurde der Antrag abgelehnt. Zudem setzen wir uns für elektrisch betriebene Einsatzfahrzeuge ein. Die ersten Rückmeldungen anderer Feuerwehren bspw. von der Werksfeuerwehr der Technischen Universität München sind gut. Die geringe Lärmbelästigung, während der Fahrt und im Einsatz sowie der emissionsfreie Betrieb überzeugen. Dort zeigt sich, dass Elektromobilität auch bei der Feuerwehr funktioniert.

Auch bei der Ausstattung des Bauhofs müsste die Stadt ganzheitlich und langfristig mit der Elektrifizierung vorangehen, so wie es andere Kommunen längst praktizieren. Das sehen wir im Haushalt 2026 nicht und unsere Haushaltsanträge dazu wurden von SPD und CDU ebenfalls abgelehnt.

Klimaschutz und Klimaresilienz – noch nicht viel passiert

Am Klimaschutzkonzept wird endlich gearbeitet und mit der Kommunalen Wärmeplanung wurde begonnen. Trotzdem sieht der Haushalt 2026 weniger Geld für Klimaschutz und weniger Geld für die Transformation vor. Verkauft wird uns das als Haushaltsdisziplin. In Wahrheit ist es Politik zum Nachteil der jungen Generation.

Die Elektrifizierung bei Verkehr und Mobilität, beim Heizen und Bauen sowie bei der Energiever-sorgung, sie ist nicht aufzuhalten. Die Frage ist, ob Schwalbach zukünftig mitmacht oder weiter auf der Bremse steht. Langfristig wird das teuer. Die Dekarbonisierung ist keine Hürde und auch keine Grüne Ideologie, sondern ein Treiber für Wachstum in Form von billiger Energie. Insbesondere die effiziente Dekarbonisierung der Schwalbacher Fernwärmeversorgung wäre ein guter Standortfaktor, wenn sie klug umgesetzt würde.

Was in Erinnerung bleibt, sind mühsame Diskussionen, wenn es um die Entsiegelung, mehr Stadtgrün, eine Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks oder den Zubau von Solaranlagen geht. Selbst die Effizienz von Wärmepumpen überzeugt die Mehrheit in Magistrat und Stadtparlament nicht. Es werden weiter Gasheizungen in städtischen Liegenschaften eingebaut. Dabei ist die Energiewende in der Bevölkerung längst akzeptiert. Etwa 80% der Menschen in Deutschland unterstützen den Ausbau erneuerbarer Energien. Über Atomkraft, Kohle und Gas diskutiert sonst keiner mehr. Nur bei uns werden noch neue Gasheizungen eingebaut. Zeit, dass Klimaschutz auch in Schwalbach eine Hauptrolle spielt.

Verpasste Chancen bei der Stadtentwicklung

Nach der Schließung des Baustoffhandels Moos gab es diverse Vorschläge, wie eine Nutzung des Geländes aussehen könnte. Ein allgemeiner Bebauungsplan für den Bereich rund um das Moos-gelände, der Feuerwache und dem Gelände des BDP oder gar der Erwerb des Geländes durch die Stadt, hätten die Entwicklung des Altstadtbereichs vorangebracht. Wir Grünen stehen weiter zu unserem Vorschlag, für diesen Bereich einen allgemeinen Bebauungsplan zu erstellen, um für die Zukunft der Altstadt die bebaubaren Flächen, angemessene Gebäudehöhen, Bauformen sowie Bereiche für Wohnbebauung festzulegen – das Gelände aktiv zu gestalten.

Von Investitionen in die Infrastruktur bis zur Wartung und Modernisierung der städtischen Liegen-schaften oder Ersatzbauten die notwendig sind, die Liste der ToDo´s ist lang. Über die notwendige Sanierung des Funktionsgebäudes am Waldfriedhof reden wir seit 5 Jahren, auf den Bebaubeginn „Am Flachsacker“ warten wir noch länger, um zwei Beispiele zu nennen. Mal sehen, ob wir da nach der Kommunalwahl vorankommen.

Kapital hat Schwalbach immer noch genug. Gut 70 Mio. Euro betragen unsere Rücklagen. Kommt der Kreislauf aus Kapitalbereitstellung, Mehrung durch Wertschöpfung und Bereitstellung von notwen-diger Infrastruktur ins Stocken, dann führt das zu Verhältnissen, wie wir sie aktuell in Schwalbach sehen. Und so beschäftigt uns in Schwalbach eine zerbröselnde Infrastruktur, eine ausgebremste Energie- und Mobilitätswende. Das ist schon lange ein wirtschaftlicher Schaden für unsere Stadt. Zu unseren Aufgaben gehört es, strategisch zu handeln, langfristig wettbewerbsfähiges Gewerbe anzusiedeln und etablierte Firmen nicht zu verlieren.

Nahmobilität und Naherholung

Schwalbach nutzt die Möglichkeiten moderner Mobilität zu wenig. Alle Fahrradprojekte wurden ein-gestellt. Der Radschnellweg wurde abgesagt, die Verlängerung des Sossenheimer Wegs als Fahrrad-weg wurde schon im letzten Jahr storniert, trotz hoher Verkehrszahlen und Zustimmung von Hessen Forst, und den Übergang zum Kronthal hat man nicht hinbekommen. Wo kein Wille ist, gibt es leider keine Fahrradwege. Als letzte Kommune im Main-Taunus-Kreis plant Schwalbach jetzt zum wieder-holten Mal die Radwegebeschilderung in Angriff zu nehmen, zumindest wenn man den Haushaltsplan 2026 Glauben schenken möchte. Hoffen wir, dass es diesmal umgesetzt wird.

Nach wie vor fehlen wohnortnahe öffentliche Ladesäulen, die es auch Mietern ermöglicht Elektro-autos zu fahren. Erfreulich ist es, dass es in Schwalbach inzwischen zwei ehrenamtliche Initiativen gibt, die sich mit erneuerbarer Energie auseinandersetzen und Beratungen für Interessierte bei konkreten Maßnahmen anbieten. Wir stehen bereit, dass sich diese Impulse aus der Bevölkerung zukünftig auch im Handeln der Stadt wiederfinden.

Es wird immer dringender Flächen zu entsiegeln und Grünflächen zur Abkühlung und zum Erhalt der innerstädtischen Artenvielfalt in unserer Stadt zu schaffen. Dach- und Fassadenbegrünung, mehr Bäume und öffentliches Grün würden ebenfalls dazu beitragen. Darauf muss dringend mehr geachtet werden. Insbesondere die Verantwortlichen für den Bauhof müssen entsprechend geschult werden und auf die neue “Satzung zur Begrünung unbebauter Flächen” sollten wir eigentlich nicht mehr warten müssen.

Erfolgreiche Oppositionsarbeit

Zum Schluss meiner Rede möchte ich zurückblicken auf, ein paar erfreuliche Entscheidungen in diesem Jahr:

1. Die Kita St. Pankratius wird gebaut. Nach zähem Ringen hat sich die Stadtverordnetenver-sammlung am 15. Mai 2025 endgültig für den Neubau am bisherigen Standort in der Altstadt entschieden. Gemeinsam mit den Eltern haben wir uns als einzige Fraktion von Anfang an hinter das Projekt gestellt und sehen den Beschluss für eine neue KiTa und Krippe als besonderen Erfolg. Dabei war von Beginn an klar, dass insbesondere Krippenplätze fehlen. Die Kinderbetreuung ist ein Versprechen des Staates und rechtlich ist es eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass beide Elternteile ihrem Beruf nachgehen können.
2. Die Grundschulbetreuung an der Geschwister-Scholl-Schule ist auf den Main-Taunus-Kreis über-gegangen. Dazu gehören die beiden Schulkinderhäuser auf dem Schulgelände und eine erweiterte “Moosburg” auf dem ehemaligen Gelände des Baustoffhandels. Als Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Jugend freut es mich ganz besonders, dass der Übergang problemlos erfolgt ist und dass Eltern sich ihre Mitsprache in einem neu aufge-stellten Stadtkitabeirat jetzt selbst organisieren. In der nächsten Legislaturperiode ist ihre Mit-wirkung wieder gefragt, denn eine Aufgabe wird sein, Unterricht und Betreuung in neuen Räum-lichkeiten komplett auf dem Gelände der Geschwister-Scholl-Schule auf den Weg zu bringen.
3. Die unabhängige Kultur in Schwalbach bleibt erhalten und die Vereinsförderung sowie andere freiwillige Leistungen bleiben annähernd auf dem bisherigen Niveau. Stadtfeste, Sommertreffs, Theater und Arbeitskreise können auch zukünftig stattfinden. Auch hier war die Grüne Fraktion zunächst die Einzige, die sich klar für die Kulturkreis GmbH ausgesprochen hatte. Kultur verbindet, Kultur ist unverzichtbar für eine funktionierende Gesellschaft. Ein großer Dank geht an alle Ehrenamtlichen und an die Mitarbeitenden, die sich hier engagieren und sich für den Erhalt der Kultur und der Vereinsförderung zu Wort gemeldet haben.

Gemeinsam geht´s

Die Schwalbacher Stadtgesellschaft ist lebendig, ein System, indem sich verschiedene Elemente stärken und bereichern können. Gerne erinnere ich an das Demokratiebekenntnis unserer Stadt „Schwalbach steht auf für Demokratie und Vielfalt“. Wir haben ein buntes und vielfältiges Stadtbild. Wir sollten diese Vielfalt auch in Zukunft nutzen. 

Unser Zusammenleben würde sich allerdings stark verbessern, wenn sich die politischen Entscheidungen stärker am gesellschaftlichen Nutzen orientieren würden. Oft würde es reichen frühzeitig zu reflektieren, wie und für was Geld in die Hand genommen wird.

In unserer Realität geht es beim politischen Erfolg leider zu oft darum, Abstimmungen zu gewinnen. Wir brauchen aber eine Politik, die ihre ganzheitliche, ökologische und gesellschaftliche Verantwortung umfasst.

Zum Ende meiner Rede möchte ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Ich bedanke mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Wir bedanken uns zudem bei allen Stadträtinnen und Stadträten sowie den Kolleginnen und Kollegen des Stadtparlaments für Ihren Einsatz und die engagierte Arbeit.

Ich wünsche Ihnen, wir wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr.

Katja Lindenau
stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen