Nach der Wahl und vor den Koalitionsgesprächen Bei einer Nachbetrachtung der Wahlergebnisse sehen die Grünen ihren konsequenten Einsatz für gerechte Fernwärmepreise vom Wähler honoriert: In den Wahlbezirken mit Anschluss- und Benutzungszwang an das Fernwärmenetz hatten die Grünen besonders hohe Zugewinne. Die Auseinandersetzung um das Fernheizwerk ist derweil noch nicht vorangekommen. Eine spektakuläre Pressemitteilung kurz vor der Wahl zu einer angeblichen Verständigung zwischen Schwalbacher SPD und FDP - Stadtverordneten und dem Hessischen Wirtschaftsminister als Aufsichtsratschef der Nassauischen Heimstätte hatte sich im nachhinein als Fototermin ohne jede Substanz herausgestellt. Die Nassauische Heimstätte besteht zur Zeit immer noch darauf, der RWE ein neues Erbbaurecht bestellen zu wollen und zwar bevor die Stadt Eigentümerin werden kann. Genau das war aber der Dissens, der immer noch unverändert fortbesteht.

31.03.11 – von Barbara Blaschek-Bernhardt –

Nach der Wahl und vor den Koalitionsgesprächen

Bei einer Nachbetrachtung der Wahlergebnisse sehen die Grünen ihren konsequenten Einsatz für gerechte Fernwärmepreise vom Wähler honoriert: In den Wahlbezirken mit Anschluss- und Benutzungszwang an das Fernwärmenetz hatten die Grünen besonders hohe Zugewinne.

Die Auseinandersetzung um das Fernheizwerk ist derweil noch nicht vorangekommen. Eine spektakuläre Pressemitteilung kurz vor der Wahl zu einer angeblichen Verständigung zwischen Schwalbacher SPD und FDP - Stadtverordneten und dem Hessischen Wirtschaftsminister als Aufsichtsratschef der Nassauischen Heimstätte hatte sich im nachhinein als Fototermin ohne jede Substanz herausgestellt. Die Nassauische Heimstätte besteht zur Zeit immer noch darauf, der RWE ein neues Erbbaurecht bestellen zu wollen und zwar bevor die Stadt Eigentümerin werden kann. Genau das war aber der Dissens, der immer noch unverändert fortbesteht.

Die Stadt soll nach einem Stadtverordnetenbeschluss vom September das Heizwerkgrundstück kaufen, natürlich ohne neues Erbbaurecht, damit sie künftig selbst über Grundlagenverträge und Preise verhandeln kann. Es gibt nicht den geringsten Grund, in dieser Frage Zugeständnisse zu machen und der Hessische Wirtschaftsminister darf selbstverständlich nicht willkürlich Partei ergreifen für das Monopolunternehmen RWE. Die Grünen sehen das Kommunalwahlergebnis als Auftrag, auch in den Koalitionsgesprächen weiter konsequent die Position der Fernwärmekunden zu vertreten. Schwalbach hat eine historische Chance, die absurde Vertragskonstellation endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen und die Stadt muss diese Chance nutzen.

Mehr Konsequenz mahnen die Grünen an auch bei der Energiewende – in Schwalbach gilt dies zum Beispiel für die in der Bio-Tonne zur Energieerzeugung gesammelten organischen Abfälle, die in einem Biogas-Kraftwerk verwertet werden. Die Stadt macht hierfür bisher nur wenig Werbung. Es gilt aber auch für neue Bürgersolaranlagen. Da sollte die Stadt nach einem Stadtverordnetenbeschluss vom Februar Kostenvoranschläge einholen; bis heute ist aber noch nichts geschehen und wegen der zum 1.7. gekürzten Förderung ist hier keine Zeit zu verlieren.

Keinen vernünftigen Zweifel gibt es natürlich daran, dass bei den anstehenden Koalitionsgesprächen auch die rasche Umsetzung des projektierten Naturbades und eine an den Interessen der Anwohner orientierte Bewältigung des ausufernden Autoverkehrs eine zentrale Rolle spielen werden. Die Grünen können dabei auf ihre gestärkte Position verweisen; sie konnten bei der Kommunalwahl die Zahl ihrer Mandate glatt verdoppeln.

Die Besetzung der Gremien ist inzwischen schon geklärt:
Gertrud Blum und Erich Stichel werden die Grünen im Magistrat vertreten.
Stadtverordnete sind: Dominko Andrin, Barbara Blaschek-Bernhardt, Arnold Bernhardt, Marion Downing, René Leonhardt und Thomas Nordmeyer

Barbara Blaschek-Bernhardt