Die Stellungnahme der GRÜNEN zu den Zuständen am unteren Marktplatz war wohl ein notwendiger Weckruf - jetzt hat sich endlich etwas getan am Unteren Marktplatz. Wir hatten u.a. gefordert, dass endlich die Beleuchtung erneuert wird und die Polizei konsequenter Präsenz zeigt. Diese beiden Punkte wurden in der letzten Woche umgesetzt:

18.11.12 – von Dominko Andrin –

Die Stellungnahme der GRÜNEN zu den Zuständen am unteren Marktplatz war wohl ein notwendiger Weckruf - jetzt hat sich endlich etwas getan am Unteren Marktplatz. Wir hatten u.a. gefordert, dass endlich die Beleuchtung erneuert wird und die Polizei konsequenter Präsenz zeigt. Diese beiden Punkte wurden in der letzten Woche umgesetzt:

Die Gagfah hat auf Drängen der Stadt die Beleuchtung ausgetauscht. Die defekten Lampen wurden durch funktionierende ersetzt. Auch, wenn das noch sehr provisorisch aussieht: Der Bereich ist nun wieder erfreulich hell beleuchtet.
Außerdem berichten Augenzeugen von einem Polizeieinsatz. Etwa 15 Polizisten sollen dabei gewesen sein. Unter anderem wurden dabei offensichtlich die Unruhestifter aufgefordert, ihre leeren Flaschen einzusammeln. Das klingt banal, ist aber ein guter Anfang, die Hoheit über den Bereich zurückzugewinnen. Die Lage ist nun wesentlich friedlicher.
Zwei Dinge sind festzuhalten: Erstens: Die Bürgermeisterin hat es durchaus in der Hand, hier etwas zu erreichen, wenn sie sich für die Sache einsetzt. Wir freuen uns also mit den Anwohnern darüber, dass das Thema im Rathaus nun endlich die Beachtung findet, die es verdient hat.
Zweitens: Auch ohne weitere Regularien lässt sich die Sicherheitslage wesentlich verbessern. Die vorhandenen Möglichkeiten waren und sind nicht ausgeschöpft. Es haperte hier bisher lediglich an der konsequenten Umsetzung.
Sollten aber weitere Erlasse notwendig sein, werden sich auch die Stadtverordneten sicher nicht sperren. Allerdings müssen die Erlasse dann so beschaffen sein, dass der Nutzen größer ist, als die damit verbundenen Einschränkungen für die Bürger. Die Bürgermeisterin hatte zuletzt als Reaktion auf die Presseberichte unter dem Stichwort "Alkoholverbot" eine Gefahrenverordnung ausgegraben, die der Magistrat Anfang 2009 vorgeschlagen hatte. Dieses Sammelsurium an Verboten war damals ein Vorschlag des Magistrats und so umfassend ausgestaltet, dass sie am 26.2.2009 einstimmig von allen Stadtverordneten abgelehnt wurde. Das Musizieren am unteren Marktplatz wollte dann doch keiner grundsätzlich verbieten (Vorlage und Beschluss finden Sie im Anhang).
Der Anfang ist gemacht. Die Bewohner des Bunten Riesen fühlen sich sicherer, der Bereich davor wirkt wieder einladender. Jetzt gilt es dran zu bleiben und weitere Maßnahmen umzusetzen: Die Ordungspolizisten müssen regelmäßig vor Ort Streife laufen, und auch die Sozialarbeiter müssen sich hier wieder häufiger blicken lassen. Nicht zuletzt wird in den kommenden Monaten auch über bauliche Umgestaltungen zu diskutieren sein, ein Budget dafür ist im Haushalt 2013 bereits vorgesehen. Mit etwas Geschick wird dann der Bereich auch für die Läden wieder attraktiver.

Dominko Andrin
  Stadtverordneter