21.09.16 – von Thomas Nordmeyer –

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben die Grünen unterstützt von ihrem Koalitionspartner von der CDU die Konzeption eines WLANs für die öffentlichen städtischen Bereiche der Stadt, Rathaus, Bürgerhaus und Bücherei, angestoßen (Antrag 17/A 0096). Der Magistrat hat hierzu unter kompetenter Federführung des Leiters der Rathaus-IT, Heinze, den Weg dahin skizziert und die Kosten abgeschätzt (18/B 0003). Mit dem Antrag 18A 0008 wurde im Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) am 14.9.2016 eine Ausweitung des Konzepts auf weitere Orte im öffentlichen Bereich diskutiert. Die Mehrheitsparteien von SPD und FDP wollten in dieser Sitzung den Antrag zunächst ablehnen, obwohl sie inhaltlich ein öffentliches WLAN befürworten. Nach zähem Ringen konnte eine Vertagung erreicht werden und so die Tür für eine Umsetzung offengehalten werden.

„Ein guter Breitbandanschluss ist mehr als ein Vorteil, er ist ein Muss für einen guten Gewerbestandort.“, so Thomas Nordmeyer von den Schwalbacher Grünen. Ein öffentliches WLANs sei hier die konsequente Fortführung und stelle diesen breitbandigen Internetzugang auch den Kunden der Schwalbacher Händler und den Besuchern der städtischen Einrichtungen zu Verfügung. „Nennen wir es Service am Bürger“, so Nordmeyer. Nordmeyer weist darauf hin, dass sich am Tage etwa 19.000 Menschen in Schwalbach aufhalten (1), für die die Schwalbacher Innenstadt dadurch an Attraktivität gewinnen dürfe.

Aktuell wird vor allem die Störerhaftung, also die Zuordnung der Haftung bei Missbrauch des Zugangs diskutiert. Der EuGH hat diese vergangene Woche quasi bestätigt und es ist auch nicht abzusehen, dass die von der Bundesregierung anvisierte Gesetzesänderung hier Entlastung schafft. Nordmeyer: „Die Lösung für diese Frage wird im Magistratsbericht skizziert und die Erfahrung in anderen Städten zeigt, dass das funktioniert“. Sie besteht darin, dass der Nutzer sich persönliche im WLAN anmeldet. Dafür, wie dieses persönliche Zugangskonto vergeben wird, gibt es unterschiedliche Lösungen.

„Wir müssen nun weg von den Grabenkämpfen und in gemeinsamen inhaltlichen Diskussionen aus den angebotenen Lösungsansätzen den auswählen, der für unsere Stadt am praktikabelsten ist“, so Nordmeyer. SPD und FDP haben bereits angekündigt, sie würden die offenen Fragen gerne in einem nicht-öffentlichen Arbeitskreis klären. „Wir bevorzugen hier eine öffentliche Diskussion im Ausschuss, zu der sich auch die Bürger zu Wort melden können. Aber bevor die Sache daran scheitert, würden wir uns auch auf nicht-öffentliche Gespräche einlassen“. Den Grünen ist wichtig, dass die Sache voran kommt.

(1) Zahlen ermittelt durch die RTW GmbH