19.06.16 – von Thomas Nordmeyer –

Mit einem Grundsatzbeschluss [1] hatte die StVV 2012 klargestellt, dass die Schwalbacher Straßen grundsätzlich für Radfahrer in beide Richtungen freigegeben sein sollen. Aus gutem Grund handhaben es die meisten deutschen Städte so, unter anderem unsere Nachbarn aus Frankfurt, Bad Soden und Eschborn. Dass die Schwalbacher Ordnungsbehörde die Schulstraße hiervon explizit ausschloss begründete sie mit baulichen Schwierigkeiten und dem potenziellen Wegfall von Parkplätzen. Mit dem Umbau der Schulstraße aber sollten die Voraussetzungen für eine Freigabe geschaffen werden. und die Bürgermeisterin als Leiterin der Ordnungsbehörde sagte in der November-Sitzung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) die Freigabe zu [3]. Obwohl Umbau der Straße nun seit einigen Wochen abgeschlossen und die Straße wieder geöffnet ist, ist sie bisher nicht für Radfahrer freigegeben. In der letzten Sitzung des BVU zog die Bürgermeisterin ihre Zusage für eine Freigabe zurück [4].

"Eigentlich sollte man sich auf die Zusage der Bürgermeisterin verlassen können“, so Thomas Nordmeyer für die Schwalbacher Grünen, „Es ist irritierend und ärgerlich, dass wir uns jetzt dennoch erneut mit dem Thema befassen müssen“. Eine gute Infrastruktur für Radfahrer beinhalte auch die Freigabe von Einbahnstraßen. Dass dies die Attraktivität des Netzes verbessert und weitgehend problemlos funktioniert zeige die Erfahrung andernorts.
Auch rechtlich ist die Aufrechterhaltung der Sperrung fragwürdig: Die baulichen Voraussetzungen in der Schulstraße wurden mit dem Umbau geschaffen und eine Freigabe der Straße, in der Tempo 30 gilt, ist nach StVO verpflichtend.

Die Schwalbacher Grünen wollen dem allgemeinen Wunsch nach einer Freigabe Nachdruck verleihen und haben daher einen entsprechenden Antrag in die StVV eingebracht. "Wir hoffen, dass die Verwaltungschefin der Posse dann endlich ein Ende bereitet. Die Freigabe jetzt doch noch zu verweigern erweckt den Eindruck einer Machtdemonstration gegenüber dem Parlament. Das ist lächerlich, undemokratisch und in der Sache rückwärtsgewandt. Wir müssen uns als Stadt in die Zukunft entwickeln. Die Förderung des kommunalen Radverkehrs gehört ganz sicher dazu."

Thomas Nordmeyer
Stadtverordneter

[1] 17/A 0043 - Freigabe von Einbahnstraßen für Radfahrer

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[2] Bericht zu 17/A 0043

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[3] BVU 18.11.2015

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[4] BVU 1.6.2016

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