11.12.24 – von Thomas Nordmeyer –

Im November hatten die Grünen moniert, dass der Magistrat derzeit Verhandlungen mit der Süwag zur Zukunft der Fernwärme unter der Prämisse führt, das Fernwärmenetz gehöre bereits der Süwag. Der Bürgermeister hatte dem öffentlich widersprochen.

Mit der nun veröffentlichten „Markterkundung“ will der Magistrat ausloten, ob sich unter dieser Prämisse - nämlich der dauerhaften zeitlich unbegrenzten Übertragung des Fernwärmeleitungsnetzes an die Süwag - Interessenten finden lassen für den Restbestand des Fernheizwerks und den Weiterbetrieb der Anlage - ohne die zentrale Schlüsselposition des Fernwärmenetzes. Unter diesen Voraussetzungen ist kaum zu erwarten, dass sich dafür, abgesehen von der Süwag selber, überhaupt Interessenten finden lassen, denn Nachfolgeverträge über den „Restbestand“ des Fernheizwerks wären für eventuelle Mitbewerber deutlich unattraktiver und die Verhandlungsposition der aktuellen Heizwerkbetreiberin Süwag wäre auf Dauer geradezu überwältigend. Höhere Preise wären damit absehbar. 

Besonders ärgerlich dabei: Die nach dem Inhalt der „Markterkundung“ beabsichtigte Übertragung des Fernwärmeleitungsnetzes an die Süwag stünde in krassem Widerspruch zu allem, was bisher als gesicherte Erkenntnis zur Interpretation der aktuellen Fernwärmeverträge gilt und großenteils auch im Ratshausinformationssystem nachzulesen ist. Bisher wurde aus gutem Grund das Fernheizwerk insgesamt, also Betriebsgebäude und Fernwärmenetz als betriebliche Einheit gesehen, die durch das Erbbaurecht und den Konzessionsvertrag abgesichert ist und die nach Ende der befristeten Laufzeit entweder in kommunaler Verantwortung fortgeführt oder öffentlich ausgeschrieben werden muss.

Die Grünen fordern, dass jetzt endlich alle in diesem Zusammenhang relevanten Vertragsunterlagen, zum Beispiel der Konzessionsvertrag, das Ergebnis der Markterkundung und eventuell vorliegende Gutachten auf den Tisch kommen und dass dann Eckpunkte für die Verhandlungen mit der Süwag beschlossen werden müssen. Sie machen keinen Hehl daraus, dass sie nach den bisherigen schlechten Erfahrungen mit einem rein privatwirtschaftlichen Betreiber den Heizwerkbetrieb in städtischer Verantwortung bei den Stadtwerken angesiedelt sehen wollen.