Immer mehr stimmen melden sich, die offen den Rücktritt oder die Abwahl von BM Immisch fordern. Aktuell läuft eine Onlinepetition, die diese Forderungen aufgreift. Die Schwalbacher Grünen unterstützen ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister.

18.11.22 – von Barbara Blaschek-Bernhardt –

Mit den städtischen 19 Millionen, die Bürgermeister Immisch fahrlässig und unter Missachtung geltender Beschlüsse verloren hat, hat er der Stadt großen wirtschaftlichen Schaden beigebracht. Sein Vertrauen bei den Bürger:innen ist nachhaltig gestört. Seine Fehlleistungen beim Umgang mit den Verlusten haben diesen Effekt noch verstärkt. 

“Die logische politische Konsequenz für das von Bürgermeister Immisch  verursachte Desaster wäre ein sofortiger Rücktritt gewesen.'', so die Fraktionsvorsitzende der Schwalbacher Grünen Barbara Blaschek-Bernhardt. Leider habe er seine Chance für einen gesichtswahrenden Abgang nicht genutzt. Das habe nicht nur sein Ansehen in der Bevölkerung zusätzlich beschädigt, sondern das der Politik allgemein. 

In Frankfurt wurde gerade ein ungeliebter Bürgermeister von der Bevölkerung, die ihn einmal gewählt hatte, wieder abgewählt. Ähnlich eigensinnig wie der Schwalbacher hatte er sich geweigert, nach erheblichen Verfehlungen von sich aus zu gehen. Das Abwahlverfahren in Frankfurt wurde nach geltendem Gesetz allerdings erst möglich, nachdem über 50% der Stadtverordneten den Antrag gemeinsam ins Parlament eingebracht hatten und diesem dort ⅔ zustimmten. In Schwalbach kann also ein Abwahlantrag erst im Parlament (in Summe 37 Sitze) diskutiert und abgestimmt werden, wenn die SPD (13 Sitze) dem Bürgermeister ebenfalls das Vertrauen entzieht oder die CDU (11 Sitze) ihre unkritische Meinung zum Bürgermeister revidiert.

Die Grünen jedenfalls haben bereits den Rücktritt des Bürgermeisters gefordert und das mit einer Aufforderung in Form eines Antrags im Stadtparlament zur Abstimmung gestellt. Sie waren mit ihrem Aufruf aber an CDU und SPD gescheitert. “Auch einen Abwahlantrag würden wir natürlich unterstützen”, so Blaschek-Bernhardt.

Aktuell läuft die vom Verlag Schwalbacher Zeitung initiierte Online-Petition, die die Schwalbacher Parlamentarier auffordert, eine Abwahl des Bürgermeisters anzustoßen. “Wir als Grüne sind in jedem Fall bereit, den überfälligen Abwahlantrag zu stellen”, so Blaschek-Bernhardt, “Ein Antrag ist aber erst möglich, wenn sich mindestens eine der Koalitionsparteien dem anschließt.” 

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Onlinepetition zur Abwahl
https://www.openpetition.de/petition/online/buergermeister-immisch-abwaehlen