13.10.26 – von Thomas Nordmeyer –

Die schwarz-grüne Koalition in Schwalbach plant, die Position des Ersten Stadtrats gemeinsam wieder zu besetzen. Die Opposition wendet sich dagegen und sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren, mit dem die Position abgeschafft werden soll. Die Grünen haben das Begehren nun juristisch prüfen lassen und kommen zu dem Schluss: Die Unterschriftensammlung erfüllt die Kriterien für ein Bürgerbegehren nicht.

“Unsere Kritik an dem Bürgerbegehren ist vor allem inhaltlich”, so Thomas Nordmeyer für seine Fraktion, “Die Vorstellung, dass das Amt des Ersten Stadtrats in vollem Umfang ehrenamtlich ausgeübt werden könnte, ist absurd. Es handelt sich um eine verantwortungsvolle Führungsposition, die in Vollzeit auszufüllen ist. Ehrenamtlich kann er nicht Vorgesetzter sein und hat auch ansonsten viel weniger Handlungsmöglichkeiten.” 

Der Jurist und Rechtsanwalt Horst Ollmann* resümiert in seinem Gutachten: “Das Bürgerbegehren zur ehrenamtlichen Wahrnehmung der Aufgaben des Erste Stadtrats ist nach alledem aus mehreren Gründen unzulässig.” Zentral ist die sehr lange Überschreitung der Frist, die für ein Bürgerbegehren einzuhalten ist. Spätestens acht Wochen nach einem Stadtverordnetenbeschluss müssen nach Hessischer Gemeindeordnung (HGO) die Unterschriften dagegen eingereicht sein, damit ein Begehren gültig sein kann. Selbst wenn man großzügig den letzten Stadtverordnetenbeschluss zur Änderung der Hauptsatzung im April diesen Jahres zugrunde legt, ist diese Frist lange verstrichen. Dieser geänderten Hauptsatzung hatten unter anderem die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens Günter Pabst und Claudia Ludwig noch zugestimmt.  

Nordmeyer: “Es ist sehr ärgerlich, dass die in der Initiative aktiven Stadtverordneten die Position erst 2022 eingeführt und im April 2026 bestätigt haben, um dann ein halbes Jahr später ein Bürgerbegehren dagegen zu initiieren, das noch dazu rechtlich unzureichend begründet ist. Da wird den Leuten in mehrerlei Hinsicht Sand in die Augen gestreut und demokratische Mittel des Bürgerbegehrens für parteipolitische Zwecke missbraucht.”

“Fernwärme, Feuerwehrneubau, die Zukunft des Naturbades, verlässliche Kinderbetreuung und vieles mehr - das sind die Dinge, die dringend besprochen werden müssen, und die, die Stadt weiterbringen." Dass jetzt großflächig über die Zusammensetzung des Führungspersonals im Rathaus diskutiert werde, bindet unnötig Kapazitäten, die für die Inhaltliche Dinge sinnvoller verwendet würden. 

“Die Hauptamtliche Erste Stadträtin ist für Schwalbach eine gute und wichtige Ergänzung zum Bürgermeister. Mit dem Bürgerbegehren haben FDP, SPD und EULE eine traurige Nebelkerze gestartet. Es wäre besser, sie würden künftig mit uns an den Inhalten arbeiten.”

Thomas Nordmeyer
  Fraktionsvorsitzender

Gutachten zum Download

*) RA Horst Ollmann sitzt für die GRÜNEN im Magistrat der Stadt Schwalbach