07.10.24 – von Thomas Nordmeyer –

Seit über zwölf Jahren wartet die Feuerwehr nun bereits auf den dringend erforderlichen Ausbau der Feuerwache. Mit einer  Normenkontrollklage gegen den B-Plan, der die Erweiterung des Bauhofs zu einem kombinierten Standort Bauhof/Feuerwehr ermöglichen sollte, ist das Vorhaben an diesem Standort in weite Ferne gerückt. Die 100-seitige Begründung der Klage listet eine Vielzahl von Beanstandungen auf. Einige davon, wie z.B. die Unzulänglichkeit der Standortsuche im Vorfeld und das unvollständige Verkehrsgutachten, haben das Potenzial, das Vorhaben mindestens zu verzögern, wenn nicht sogar ganz zu Fall zu bringen.

Angesichts der Erfolgsaussichten der Klage, müssen nun zunächst die Ausgaben für das waghalsige Vorhaben gestoppt werden. Um weitere unwiederbringliche Verluste für die Stadt zu verhindern, müssen die vorgetragenen Einwände gründlich geprüft und alle Alternativen betrachtet werden. 

"Es ist an der Zeit, die alternativen Standorte gezielt ins Auge zu fassen", so Thomas Nordmeyer für die Schwalbacher Grünen. Eine Erweiterung des Bestands auf dem frei werdenden Moos-Gelände oder ein Neubau an der Lauenburger Straße dürfte innerhalb weniger Jahre geplant und fertiggestellt sein. Außerdem würde sie bei knapper Haushaltslage viele Millionen Euro Steuergelder sparen. Die Kosten für das Mega-Projekt eines neuen Doppelstandorts für Bauhof und Feuerwehr würden inklusive der Grundstückskäufe voraussichtlich 35 Mio. Euro betragen. Mit den Alternativen "Ausbau Bestand" oder "Neubau Lauenburger Straße", würde der Abriss und Neubau des Bauhofs entfallen und es müsste keine neue Straße gebaut werden. Die neue Feuerwache könnte ausschließlich auf die Bedarfe der Feuerwehr zugeschnitten werden, wenn man den Bauhof lässt, wie und wo er ist. Die Klage der Anwohner:innen wäre hinfällig.

Es wird Zeit, dass SPD und CDU hier die Kurve kriegen und sich endlich auf das Sinnvolle und Machbare konzentrieren. Die Stadt muss endlich solide und belastbar planen und der Feuerwehr einen verlässlichen Zeitplan geben.