Es ist eine Frage der Verantwortung, dass die Stadt die ihr anvertrauten Steuergelder sorgfältig investiert. Denn die schiere Menge der Haushaltspositionen macht eine zuverlässige Überprüfung durch das Parlament nahezu unmöglich. Oft ist eine Bewertung, ob die vorgelegten Zahlen nun angemessen sind, nur durch aufwändige Recherche oder Befragung von Sachverständigen möglich. Die Bereitschaft der Stadtverordneten, dem Haushalt zuzustimmen, setzt also ein grundsätzliches Vertrauen voraus, dass Magistrat und Verwaltung nur so viel Geld ausgeben wollen, wie notwendig ist.

27.11.12 – von Thomas Nordmeyer –

Es ist eine Frage der Verantwortung, dass die Stadt die ihr anvertrauten Steuergelder sorgfältig investiert. Denn die schiere Menge der Haushaltspositionen macht eine zuverlässige Überprüfung durch das Parlament nahezu unmöglich. Oft ist eine Bewertung, ob die vorgelegten Zahlen nun angemessen sind, nur durch aufwändige Recherche oder Befragung von Sachverständigen möglich. Die Bereitschaft der Stadtverordneten, dem Haushalt zuzustimmen, setzt also ein grundsätzliches Vertrauen voraus, dass Magistrat und Verwaltung nur so viel Geld ausgeben wollen, wie notwendig ist.

Zweifel daran kommen gelegentlich auf, wenn man Einzelbeispiele genauer betrachtet. Das gilt beispielsweise für die geplante Überdachung des Weges zwischen dem Parkdeck und dem unteren Rathauseingang: Das mit 39.000 € bereits Anfang 2012 recht teuer budgetierte Vordach wurde im Nachtragshaushalt noch einmal um 16.000 € teurer angesetzt – Eine Erhöhung um etwa 40%.

Dabei konnten die GRÜNEN schon im Bauausschuss nachweisen, dass es erheblich günstiger geht.
Der von der SPD eingebrachte Antrag wurde am 23.11.2011 im BVU diskutiert (siehe [1]) und mit der Bitte an den Magistrat vertagt, hier eine Kostenschätzung abzugeben. Diese lag in der folgenden Sitzung am 25.1.2012 vor (siehe [2]), zusammen mit einer Umsetzungsskizze. Diese Skizze sah ein sehr klobiges Zick-Zack-Dach in aufwändiger Holzbauweise vor. Außerdem sollte nach diesem Plan der Ablauf des Wassers auf dem Weg geändert werden, so dass hier größere Arbeiten am Boden notwendig wären.

Die GRÜNEN hatten schon im Ausschuss dafür plädiert, an dieser Stelle ein leichtes Glasdach (Beispiel siehe [4]) an die Hauswand zu montieren, um eine weitere dunkle Ecke zu vermeiden - und hielten dafür Zustimmung. Das von uns vorgeschlagene Dach wäre zudem wesentlich günstiger (weil fertig bestellbar) als die vom Rathaus vorgeschlagene individuelle Konstruktion. Auch die Arbeiten am Boden lassen sich vereinfachen, so dass man hier weitere Steuergelder sparen kann. Teuer heißt nicht immer gut.

Den Bürgern ist es nun kaum zu vermitteln, wieso für eine so kleine Maßnahme – das Dach ist gerade mal 20m lang - derartig viel Geld in die Hand genommen werden soll. Der Magistrat sollte daher die Maßnahme noch einmal bezüglich der Kosten optimieren und den Vorschlag der Öffentlichkeit im BVU vorstellen. Das schafft Transparenz und Vertrauen.

Thomas Nordmeyer
Stadtverordneter

Anhänge

[1] Ausschuss für Bau, Verkehr Umwelt, Sitzung vom 23.11.2011
[2] Ausschuss für Bau, Verkehr Umwelt, Sitzung vom 23.11.2011