1971 bis 2002 - Der Erbbauvertrag Seit dem Jahr 1971 sind über 4000 Schwalbacher Fernwärmekunden an die RWE, früher an die Rechtsvorgängerin Esso – Favorit gebunden. Grundlage war ein Erbbauvertrag aus dem Jahr 1971, in dem die Nassauische Heimstädte (NH) es der ESSO AG erlaubte, hier bis zum Jahr 2002 ein Fernheizwerk zu betreiben.

08.03.11 – von Arnold Bernhardt –

1971 bis 2002 - Der Erbbauvertrag

Seit dem Jahr 1971 sind über 4000 Schwalbacher Fernwärmekunden an die RWE, früher an die Rechtsvorgängerin Esso – Favorit gebunden. Grundlage war ein Erbbauvertrag aus dem Jahr 1971, in dem die Nassauische Heimstädte (NH) es der ESSO AG erlaubte, hier bis zum Jahr 2002 ein Fernheizwerk zu betreiben.

Alle Haushalte im Versorgungsgebiet sind rechtlich gezwungen, ihre Wärme vom Kraftwerksbetreiber zu beziehen. Im Erbbauvertrag war vorgesehen, dass der Vertrag verlängert werden kann, wenn der Versorger einen „wettbewerbsfähigen Preis“ anbietet. Aber diese Voraussetzung war zu keinem Zeitpunkt gegeben: Die in Schwalbach geforderten Fernwärmepreise lagen auch im Jahr 2002 deutlich über dem Wettbewerbspreis.

2002 bis 2011 - Die Preise

Die RWE verlangt nach Feststellungen der Interessengemeinschaft Fernwärme (IG Fernwärme) in Schwalbach durchschnittlich knapp 160 Euro je MWh, der „wettbewerbsfähige Preis“ liegt aber bei 85 Euro (Berechnung der Stadt Schwalbach). Fast alle Fernwärmekunden haben also seit dem Jahr 2002 mehrere Tausend Euro zu viel bezahlt. Über 200 Fernwärmekunden haben sich in der IG Fernwärme zusammengefunden und bezahlen nun nur noch den normalen wettbewerbsfähigen Preis. Der liegt für die meisten um über 40 % unter den alten Rechnungsbeträgen.

Ein Kartellverfahren wurde bereits im Jahr 2007 durch den damaligen Bürgermeister Seel eingeleitet. Unter dem Druck des Kartellverfahrens und der Auseinandersetzung mit der IG Fernwärme hat die RWE die monatlichen Abschlagszahlungen mittlerweile um 20% reduziert.

2008 bis 2011 – Die Auseinandersetzung mit der RWE

Auf Initiative der Grünen wird das Kartellverfahren seit Januar 2008 durch Anwälte der Stadt juristisch unterstützt, verhandelt die Stadt mit der Nassauischen Heimstätte über wettbewerbsfähige Preise und über den Erwerb des Heizwerkgrundstücks – mit samt des darauf stehenden Kraftwerks. Den Argumenten der IG Fernwärme konnte sich zum Schluss auch die Bürgermeisterin nicht entziehen: Die Stadt ist jetzt Mitglied der Interessengemeinschaft und spart dadurch ungefähr 100.000,- Euro Fernwärmekosten im Jahr.

Die Grünen machen bereits seit Sommer 2009 darauf aufmerksam, dass Fernwärmerechnungen nur unter Vorbehalt gezahlt oder gekürzt werden sollten und sie haben mit öffentlichen Informationsveranstaltungen die Gründung der IG Fernwärme unterstützt. Dass das Erbbaurecht und das Vorkaufsrecht für den Betreiber schon im Jahr 2002 erloschen sind, hat der von der Interessengemeinschaft beauftragte Anwalt schon nach kurzer Recherche im letzten August festgestellt.

Gelegentliche Meinungsunterschiede zu Bürgermeisterin Augsburger waren wohl unvermeidlich: Der trotz des laufenden Kartellverfahrens noch Anfang 2010 abgeschlossene Sponsorenvertrag mit der RWE über einen Architektenwettbewerb war zu kritisieren ebenso wie der erstaunliche Umstand, dass Frau Augsburger als Kämmerin viel zu lange die von der RWE geforderten „Mondpreise“ bezahlt hat. Kritisch ist auch, dass sie immer wieder allzu viel Verständnis aufbringt für die Nassauische Heimstätte, die gerade drauf und dran ist, vor einem Verkauf des Grundstücks an die Stadt rasch noch ein neues Erbbaurecht für die RWE zu vergeben – was die Verhandlungsposition der Stadt erheblich schwächen würde.

Worauf es jetzt ankommt

Die NH muss das Grundstück an die Stadt verkaufen - ohne neues Erbbaurecht. Die Stadt kann dann selbst über Wärmepreise und ein neues Erbbaurecht verhandeln.

Möglichst viele Fernwärmekunden sollten der IG beitreten.

Schwalbacher Eigentümer können selbst ein Zeichen setzen und dafür sorgen, dass die auf den Grundstücken in der Limesstadt immer noch eingetragenen Dienstbarkeiten für die frühere Erbbauberechtigte RWE gelöscht werden.

Hilfestellung dazu und weitere Informationen erhalten Sie an den Info-Ständen der Grünen, freitags ab 15.30 Uhr und samstags ab 10.00 Uhr.