10.07.23 –

Das Schwalbacher Fernwärmenetz wird durch die e.on und hier durch deren Unternehmenstochter Süwag betrieben. Über 3.500 Haushalte sind durch Anschlusszwang an diese Wärmeversorgung gebunden und viele Kunden fühlen sich dem Monopolbetrieb ohnmächtig ausgeliefert. Zuletzt haben die im regionalen Vergleich deutlich überdurchschnittlichen Fernwärmepreise der e.on bei der Abrechnung für das Jahr 2021 für Empörung gesorgt. Die Verbraucherzentrale – Bundesverband - hat deshalb bereits eine Musterfeststellungsklage angekündigt. Zahlreiche Fernwärmekunden haben die überteuerten Heizkostenrechnungen gekürzt. Nicht wenige sehen sich durch die explodierenden Wärnekosten schon existenziell bedroht und für die im Sommer erwartete Jahresabrechnung 2022 sind weitere drastische Preiserhöhungen angekündigt.  

Die Stadt trägt eine besondere Verantwortung für die unerfreuliche Situation, weil sie bei Übernahme des Heizwerkgrundstücks im Jahr 2021 die geltenden Tarife des Versorgungsunternehmens und die hochproblematische Preisänderungsklausel ohne weitere Prüfung ausdrücklich gebilligt hatte. Die Stadt ist nun – vielleicht aus unsinniger Rechthaberei - nicht bereit, die Fernwärmekunden zu unterstützen und mit der e.on Tochter Süwag über Nachbesserungen zu verhandeln. Entsprechende Parlamentsanträge der Grünen wurden im Haupt- und Finanzausschuss von SPD und CDU ausnahmslos abgelehnt Die Koalitionsmehrheit lehnt es sogar ab, sich für die längst überfällige Korrektur der starr an die Quadratmeterzahl gebundenen Grundpreise einzusetzen. Im Ergebnis führt das dazu, dass gerade die „Energiesparer“ für die gelieferten Wärmeeinheiten besonders viel zahlen müssen und daran wird sich wohl erst einmal nichts ändern. Gerichtliche Auseinandersetzungen hierüber sind wohl unvermeidlich, mit einer Unterstützung der Stadt ist dabei bis auf weiteres nicht zu rechnen.

In dieses unerfreuliche Bild passt es leider, dass CDU und SPD erst einmal von einer Übernahme des Heizwerkbetriebs durch die Stadt und möglichst im organisatorischen Rahmen der Stadtwerke nichts wissen wollen. Man wolle erst einmal die Risiken für die Stadt genauestens prüfen, hieß es dazu von Seiten der Koalition im Stadtparlament. Das Für und Wider wird aber nun schon viele Jahre hin her erörtert und für die Grünen steht fest, dass sich eine Stadt, die bei der Wärmeversorgung einen Monopolbetrieb etabliert, nicht länger vor der Verantwortung drücken darf. Der Stadtverordnete Thomas Nordmeyer, Mitglied in der Betriebskommission der Stadtwerke: „Jedes Risiko einseitig auf die Fernwärmekunden abwälzen zu wollen und sie dem Gewinnstreben eines Privatunternehmens auszuliefern, ist unverantwortlich. Wir bleiben dabei: Die Stadt muss die Wärmeversorgung maßgeblich mitbestimmen. Der Heizwerkbetrieb muss wie die Wasserversorgung Teil der städtischen Daseinsvorsorge werden“.