BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schwalbach am Taunus

Geheimverhandlungen zum Schaden der Fernwärmekund:innen

Fatale Weichenstellung bei der Fernwärme droht

12.07.25 – von Thomas Nordmeyer –

(Ergänzungen vom 19.7. siehe unten)

Der aktuelle Vertrag der Süwag für den Betrieb der Schwalbacher Fernwärme läuft noch bis Ende 2027. Die dann fällige Ausschreibung des Betriebs sollte noch in diesem Jahr angestoßen werden, um einen fristgerechten Übergang auf einen möglichen neuen Betreiber zu gewährleisten. Gleichzeitig stehen für das System große Umbrüche an: Die Rechenzentren am Kronberger Hang sollen als Wärmequellen angebunden werden und zur Senkung der Kosten beitragen. Außerdem soll das Netz in Richtung Altstadt erweitert werden und auch die Anbindung von Procter & Gamble und des Krankenhauses im Eichwald stehen auf dem Plan. 

In eiligen Schritten versucht die zerbrochene Koalition in Schwalbach gerade die Verantwortung für die Fernwärme langfristig loszuwerden, im Hinterzimmer und auf Kosten der Kund:innen. Die Schwalbacher Grünen fordern, dass die Zukunft der Fernwärme offen und transparent besprochen wird. Dass SPD und CDU das offenkundig verhindern wollen, moniert Thomas Nordmeyer, Fraktionsvorsitzender der Fraktion. “Dokumente werden uns vorenthalten, unsere Vertreter in der Energiekommission unvollständig informiert und zu wichtigen Terminen nicht eingeladen”, so Nordmeyer. Einige wenige Mitglieder der Energiekommission “verhandeln” geheim, exklusiv und sehr entgegenkommend mit der Süwag. “Das ist eine Zumutung und lässt befürchten, dass das für die Fernwärmekund:innen nicht gut ausgehen wird.”, so Nordmeyer. Die Süwag werde so das bisherige Vertragsgefüge über viele Jahre zementieren. Mit teurer werdendem Gas seien erheblich steigende Preise für die Fernwärmekund:innen absehbar.

“Die bisherigen “Verhandlungsergebnisse” sind  offenbar wenig überzeugend und der Magistrat hat nun Scheu, damit an die Öffentlichkeit zu gehen.”, so Nordmeyer weiter.  Die meisten Schwalbacher Fernwärmekunden erleben nun schon innerhalb eines Jahrzehnts das zweite Kartellverfahren gegen den Fernwärmebetreiber und der Magistrat setzt mit seiner absurden Geheimhaltungsstrategie den letzten Rest an Vertrauen aufs Spiel. Die Grünen fordern, dass die Leitplanken der Diskussion die Hinterzimmer endlich verlassen. Nordmeyer: “Wir müssen dringend öffentlich über die wichtigsten Aspekte einer zukunftsfähigen Fernwärme sprechen.” Die Menschen hätten ein Recht in die Diskussion über zukünftige Energieträger, den anstehenden Netzumbau und die Preisgestaltung eingebunden zu sein. "Derzeit sind nicht einmal ihre Vertreter im Stadtparlament eingebunden. Das muss sich sofort ändern” 

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Ergänzende Informationen zum Kontext vom 19.7.2025

da es einige Nachfragen zu unserer Pressemitteilung gab, möchte ich hier ein paar Infos zum Kontext nachreichen:
Wir haben zu dem in der PM erwähnten Bericht einen Änderungsantrag eingebracht, der aus unserer Sicht ein paar wichtige Korrekturen vornimmt. Der Antrag wird in der nächsten Sitzungsrunde mit dem Bericht besprochen (BVUK 27.8.). Die fehlenden Dokumente, soweit uns bekannt, sind in Abschnitt (4) unseres Änderungsantrags aufgelistet und erläutert:
  https://schwalbach.gremien.info/submission?id=382606100179
Hier der Bericht
  https://schwalbach.gremien.info/submission?id=361706100060

Der im Bericht erwähnte Transformationsplan bestimmt unter anderem über einen sehr langen Zeitraum den Anteil der aus fossilem Erdgas erzeugten Fernwärmeeinheiten im Verhältnis zu den durch Wärmepumpeneinsatz erzeugten Fernwärmeeinheiten (mit Abwärme aus den RZ). Das ist deshalb entscheidend, weil die durch Wärmepumpeneinsatz gewonnenen Wärmeeinheiten günstiger sein werden. Die Basispreise sind überdies den in dem Bericht namentlich erwähnten Mitgliedern einer angeblichen Verhandlungsgruppe bis heute nicht bekannt.

Insgesamt gab es für die im Bericht als "Verhandlungsgruppe" bezeichnete Runde nur 2 Termine,  weitere Termine sind nicht vorgesehen. Darüber hinaus gab es aber Termine mit der Süwag in anderer Zusammensetzung, in denen u.a. der Transformationsplan besprochen wurde. Insbesondere die der "Verhandlungsgruppe" zugeordneten Mitglieder der Energiekommission Arnold Bernhardt (Grüne) und Dr. Rainer Roßberg (Fachkundiger Bürger) waren zu diesen nicht eingeladen (siehe Magistratsbericht G) "Verhandlungen mit der Süwag"), obwohl das gerade für den Transformationsplan wichtig gewesen wäre.

Die Süwag wird voraussichtlich zu einem späten Zeitpunkt – etwa Ende August – ein Angebot vorlegen, das dann mit sehr vielen Details aufwarten wird, die eine sorgfältige Prüfung verdient gehabt hätten. Leider werden bis heute ohne plausiblen Grund wichtige Entscheidungsgrundlagen der Öffentlichkeit vorenthalten. Am Ende wird man nach bewährter Manier die Verträge in aller Eile durchs Parlament bringen.