28.10.16 – von Barbara Blaschek-Bernhardt –

Seit Jahrzehnten gibt es in Schwalbach immer wieder Ärger um das Schwalbacher Heizkraftwerk, das als Monopolbetrieb die Limesstadt mit Heizwärme versorgt. Die gelieferte Fernwärme ist über-durchschnittlich teuer und besonders betroffen sind wegen des hohen Grundpreises gerade die „kleinen“ Fernwärmekunden mit geringerem Verbrauch. Nicht ohne Grund ist inzwischen ein Kartellverfahren gegen den Heizwerkbetreiber RWE ED (jetzt Innogy SE) in Gang gekommen und eine Interessengemeinschaft bemüht sich seit langem darum, dass die vertraglichen Beziehungen neu und bürgerfreundlicher geregelt werden.

Zur Zeit ist immer noch die Nassauische Heimstätte Eigentümer des Heizwerkgrundstücks und sie wird kritisiert dafür, dass sie die RWE auf dem Heizwerkgrundstück nach Belieben schalten und walten lässt, obwohl der Erbbaurechtsvertrag zum Betrieb des Heizwerks schon seit dem Jahr 2002 abgelaufen ist. Möglicherweise spielen die hohen Pachtzahlungen der RWE an die Nassauische Heimstätte hierbei eine wichtige Rolle, Tatsache ist jedenfalls, dass die früher zuständigen hessischen Wirtschaftsminister Posch (FDP) und Rentsch (FDP) eine Veräußerung des Heizwerkgrundstücks an die Stadt immer abgelehnt hatten. Die mittlerweile zuständige hessische Ministerin Priska Hinz (GRÜNE), seit dem Regierungswechsel in Wiesbaden Vorsitzende im Aufsichtsrat der NH, steht aber einer Veräußerung des Grundstücks an die Stadt Schwalbach grundsätzlich positiv gegenüber und die Nassauische Heimstätte will nun schon seit geraumer Zeit das Grundstück an die Stadt verkaufen. Von Seiten der Stadt liegt ein entsprechender noch unter Schwarz-Grüner Mehrheit gefasster Stadtverordnetenbeschluss längst vor.

Umso ärgerlicher ist es deshalb, dass nun die neue SPD/FDP Mehrheit den Grundstückserwerb hinauszögert. Aus Koalitionskreisen hört man, dass es in diesem Jahr keine entsprechende Magistratsvorlage geben werde. Es wird interessant sein, zu beobachten, ob sich die FDP, die in dieser Frage schon immer „auf der Bremse“ stand, durchsetzen wird.

Barbara Blaschek-Bernhardt: „Wir haben die historische Chance, einen Geburtsfehler der Limesstadt zu korrigieren. Die Stadt darf sich nicht ein weiteres Mal aus der Verantwortung stehlen. Es geht darum, dass die Stadt endlich zuständig wird für die Grundlagenverträge mit dem Heizkraftwerk, das über die Hälfte der Schwalbacher Haushalte versorgt. Nach vielen Jahren intensiver Diskussion ist es nun an der Zeit, zu handeln“.