29.09.26 – von Thomas Nordmeyer –

In Schwalbach haben CDU und Grüne nach Stimmengewinnen beider Parteien über den Sommer eine Koalition geschmiedet. Teil dieser Abmachung ist, dass neben dem CDU-Bürgermeister die 2022 von SPD und CDU reaktivierte Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates durch die GRÜNEN neu besetzt wird. Die Schwalbacher Opposition kritisiert die Neubesetzung erwartungsgemäß. 

Bei allem Verständnis für die oppositionelle Haltung der Opposition halten wir die grundsätzliche Kritik für nicht angebracht. Für gute Ergebnisse braucht man gutes Personal und mit Katja Lindenau soll eine Diplom-Ingenieurin ins Rathaus einziehen, die die Schwalbacher Verhältnisse sehr gut kennt. Sie wird zu einer besseren Effizienz der Abläufe im Rathaus und in der Kommunikation zwischen Bevölkerung, Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung beitragen. Mit einer Ersten Stadträtin erhalten wir eine politische Beamte, die direkt dem Parlament und der Bevölkerung verpflichtet ist. Bürgerinnen und Bürger erhalten, neben dem Bürgermeister, eine weitere Ansprechpartnerin im Rathaus. 

Für uns GRÜNE steht das Wohl unserer Stadt immer an oberster Stelle. Das gilt auch bei der Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrats. Gerade in der schwierigen Haushaltslage ist es wichtig, dass die vom Parlament beschlossenen Maßnahmen effizient umgesetzt werden, um Einsparpotenziale zu heben und gute Ergebnisse sicherzustellen. Beispielsweise der Neubau der Feuerwache und die Neuausrichtung der Fernwärme sind Millionenprojekte, die jetzt im Rathaus zur Umsetzung liegen. Mit Katja Lindenau soll demnächst eine Diplom-Ingenieurin an der Seite des Juristen Thomas Milkowitsch im Rathaus arbeiten, eine wichtige Ergänzung der Expertise. 

Dass SPD, FDP und EULEN die Neubesetzung der Stelle kritisieren, gehört zur Rolle der Opposition. Etwas Selbstreflektion wäre allerdings angebracht: Jede der drei Parteien hat selbst schon hauptamtliches Personal ins Rathaus gebracht. Als Frau Dr. Ulrike Scholtz (FDP, in den Neunzigern) und Frau Christiane Augsburger (SPD, 2003) Erste Stadträtinnen wurden, war das Geld in Schwalbach sogar noch knapper als heute. Als die EULEN noch UL hieß, haben sie sogar eine Amtsleiterin in Festanstellung im Rathaus untergebracht. Alle drei wurden von ihren Parteien ins Amt gehoben und selbstverständlich für Ihre Arbeit bezahlt. Wenn man die GRÜNEN jetzt dafür kritisiert, ist das scheinheilig. Da spielt Neid wohl die Hauptrolle, weil man diesmal nicht mitmischen darf.

Thomas Nordmeyer
  Fraktionsvorsitzender

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Zur Veranschaulichung einige bekannte städtische Projekte, die mit einer Ersten Stadträtin Katja Lindenau ganz sicher besser verlaufen wären bzw. es zukünftig hoffentlich werden: 

• Über zehn Jahre wurde die Vorstellung, das städtische Wohngebäude am Erlenborn zu sanieren, aus der Verwaltung betrieben. Am Ende wurde mit Kosten von 5 Mio Euro geplant. Die Grünen haben immer wieder auf die Schieflage einer solchen Investition hingewiesen. Erst nach einem Ortstermin vor zwei Jahren wurde das Projekt abgeblasen, denn: Das Gebäude ist nach einer Sanierung Anfang der 2000er Jahre bereits in einem guten Zustand. Haarscharf sind wir an einer gewaltigen Fehlinvestition vorbeigerauscht. EIne Erste Stadträtin mit Gespür für Zahlen, hätte dem frühzeitig Einhalt geboten.
• Die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes hat insgesamt etwa eine halbe Million Euro gekostet. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, den Platz freundlicher und grüner zu gestalten. Aber die Umsetzung war reine Verwaltungssache. Entsprechend sieht der Platz jetzt fast exakt so aus, wie vorher. Eine Grüne Erste Stadträtin hätte für eine bessere Lösung gesorgt.
• Das Funktionsgebäude am Waldfriedhof muss renoviert und modern ausgestattet werden. Der im Jahre 1968 errichtete Bau hat inzwischen ein paar Risse bekommen, die Standsicherheit ist aber nicht gefährdet. Die Verwaltung schlägt eine Sanierung und einen Neubau vor für 4,5 Mio Euro - ein absurd hoher Betrag. Katja Lindenau als Erste Stadträtin wird für eine kosteneffiziente Lösung sorgen.
• Der Feuerwehrneubau steht mit 26 Mio € im Haushalt. Es ist zu erwarten, dass da Millionen dazu kommen könnten - oder eben auch ein paar runter, je nachdem wie effizient hier geplant und gebaut wird. Es wäre riskant, an der Stelle des Ersten Stadtrates zu sparen, wenn diese Position kompetent besetzt  werden kann.
• Nicht zuletzt hätte ein Erster Stadtrat wahrscheinlich die hoch riskante und teure Anlage bei der Greensill-Bank vermieden, weil ein zweites verantwortliches Augenpaar kritisch drauf geschaut hätte und Schwalbach hätte heute 19 Mio € mehr an finanziellen Reserven.