Zu dem erfolgreichen Bürgerbegehren für ein neues Schulkinderhaus stellen die Grünen folgendes fest: Den Initiatoren des Bürgerbegehrens, die über viele Wochen mit beeindruckendem bürgerschaftlichen Engagement für eine gesellschaftlich und städtebaulich sinnvolle Lösung bei der Schulkinderbetreuung gekämpft haben, gebührt großer Respekt.

05.09.17 – von Arnold Bernhardt –

 Es war von vornherein absehbar, dass bei dem üblichen Planungsvorlauf auch bei einem Erfolg der Initiative das neue Schulkinderhaus in der übergroßen Mehrheit nicht den Eltern zu Gute kommen wird, die sich hier vorbildlich engagiert haben.

Zu hoffen ist nun, dass die Schwalbacher Mehrheitskoalition aus SPD und FDP ohne großes Herumlavieren der überwältigenden Zustimmung für das Projekt Rechnung trägt. Letztlich hatten über alle Parteigrenzen hinweg auch viele Sozialdemokraten für das Bürgerbegehren gestimmt, wohl in der Hoffnung, dass ihre Partei doch noch den bisherigen Kurs aufgibt und das Bürgerbegehren für das dringend benötigte weitere Schulkinderhaus an der Geschwister-Scholl-Schule schließlich auch unterstützt.

Die Einwände gegen das Projekt sind leicht zu widerlegen: Die Behauptung, man müsse an dieser Stelle ein Wohnhaus mit sechs Wohnungen errichten, um Wohnraum zu schaffen, ist abwegig, weil durch die gegenwärtige aufwendige und teure Schulkinderbetreuung in Außenstellen des Schulkinderhauses Wohnraum in der Ringstraße zweckentfremdet und möglicher Wohnraum in der Schulstraße blockiert wird.

Und der Verweis darauf, dass Schulkinderbetreuung Kreisangelegenheit sei und auch durch den Kreis zu finanzieren sei, ist eine bloße Wunschvorstellung, ist aber darüber hinaus auch eine klassische Milchmädchenrechnung: Wenn der Kreis in allen Grundschulen die Hortbetreuung finanzieren soll, muss die Kreisumlage entsprechend erhöht werden. Schwalbach als besonders einkommensstarke Gemeinde wäre davon auch besonders stark betroffen. In diesem Fall stimmt jedenfalls, was oft nur behauptet wird: Zu einer Zustimmung gibt es keine vernünftige Alternative.