28.10.25 – von Thomas Nordmeyer –

Der Vertragsvorschlag der Süwag für eine Verlängerung des Betriebs über 20 Jahre bleibt weiter unter Verschluss. Lediglich Magistrat und Stadtverordnete dürfen die Dokumente einsehen. Ein Antrag der Grünen, den Vertragsentwurf mit den notwendigen Schwärzungen zu veröffentlichen, wurde in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt. 

“Dass man die Bürgerinnen und Bürger hier aussperrt, ist ein echtes Unding”, so Thomas Nordmeyer für seine Fraktion, “Der Magistrat versucht die Betroffenen mit kleinen Informationshäppchen abzuspeisen”. Von den 85 Seiten des Kooperationsvertrags werden mit dem letzten HFA-Protokoll lediglich 8 Seiten veröffentlicht. Sie enthalten zudem Bezüge auf unveröffentlichte Teile des Vertrages, ohne die sie nicht vollständig zu verstehen sind. Die im HFA vom Magistrat präsentierten Diagramme, die den Vertrag illustrieren sollen, stammen aus der Feder der Süwag, die so ihr eigenes geschöntes Bild der Zukunft malen darf. Schaut man jedoch auf den Vertragsentwurf, kann aber auch alles ganz anders kommen. Der Süwag werden viele Spielräume gelassen, um ihren Gewinn zu erhöhen. 

Den meisten Stadtverordneten ist möglicherweise die Dimension der anstehenden Entscheidung nicht bewusst. Weit über 200 Millionen Euro wird die Süwag in 20 Jahren Vertragslaufzeit mit der Schwalbacher Fernwärme umsetzen. Das Geld werden zu 100% die Fernwärmekund:innen zahlen und damit einen ordentlichen Beitrag zum Gewinn der E.ON leisten. Bei diesen Dimensionen auf Rat und Expertise aus der Bevölkerung zu verzichten und sich allein auf die Aussagen der Verhandlungsführer ihrer Fraktionen zu verlassen, ist äußerst fahrlässig. Man kann nicht erwarten, dass alle Stadtverordneten das komplexe Regelwerk durchdringen aber sie müssen sich mit Betroffenen und Expert:innen beraten können, um sich ein möglichst umfassendes Bild zu machen. Mit der Geheimhaltung der Dokumente ist das ausgeschlossen.

Eine ordentliche Beratung der Vorlage ist derzeit quasi nicht möglich. In öffentlichen Sitzungen darf über Vertragsinhalte nicht gesprochen werden, bei nichtöffentichen Sitzungen sind wichtige kluge Köpfe ausgesperrt. Es wird Zeit, dass die Fraktionen die Farce beenden und sich für eine angemessene öffentliche Debatte einsetzen, so wie es einem Parlament würdig ist. Man kann nur hoffen, dass möglichst viele Bürger:innen sich an ihre Stadtverordnete wenden und mehr Transparenz einfordern. Sonst wird es teuer für die Fernwärmekund:innen.