14.03.22 – von Arnold Bernhardt –

Wie erst jetzt bekannt wurde, liegt der Untersuchungsbericht der Revision des Main-Taunus-Kreises zu den Geldanlagen der Stadt Schwalbach schon seit Monaten im Schwalbacher Rathaus vor. Dabei hatte die Revision von vornherein signalisiert, dass der Prüfungsbericht in den städtischen Gremien behandelt werden soll. Dennoch hält der Bürgermeister den Prüfungsbericht weiter unter Verschluss.

Nicht wenige werden dies schon als Schuldeingeständnis werten. Unbestritten ist auf jeden Fall, dass Bürgermeister Immisch alle Veranlassung hat, offen mit der für ihn unerfreulichen Situation umzugehen. Durch weiteres Zögern bringt er sich immer weiter in Misskredit.

Kein Zweifel besteht mittlerweile daran, dass Immisch selbst über die Geldanlage bei der Greensill Bank entschieden hat. Ebenso steht zweifelsfrei fest, dass Geldanlagen bei ungesicherten Privatbanken nur nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtparlaments hätten erfolgen dürfen. Der diesbezügliche Erlass des Innenministers war dem Bürgermeister nach seiner eigenen Darstellung bekannt. Ein Magistratsbeschluss aus dem Jahr 2019 hatte solche riskanteren Geldgeschäfte sogar ausdrücklich untersagt und der Bürgermeister hatte Dokumente unterzeichnet, die den Sachverhalt unmissverständlich benennen. Sein Verhalten ist der Anlass für ein immer noch laufendes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren. Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Greensill Bank gibt es nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes kein schlimmeres Beispiel für solches „besonders fahrlässiges“ Verhalten.

Rückhaltlose Offenheit hilft da sicher mehr als ein nun schon viele Monate andauerndes peinliches Versteckspiel. „ Der Bürgermeister muss endlich mit offenen Karten spielen“,   so die Fraktionsvorsitzende Barbara Blaschek-Bernhardt, „und als erstes gehört nun der Revisionsbericht des Main-Taunus-Kreises auf den Tisch“.