BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schwalbach am Taunus

Kein neuer Vertrag um jeden Preis

Der Anschlusszwang muss fallen, damit die Preise günstig werden

23.09.25 – von Thomas Nordmeyer –

Seit ein paar Tagen liegt den Stadtverordneten nun der Vorschlag der Süwag für eine mögliche Vertragsverlängerung des Fernwärmebetriebs vor. Der Bürgermeister behauptet dazu, man habe gut verhandelt und habe ein gutes Ergebnis erzielt. Mit den Einschätzungen des Bürgermeisters hat die Stadt schon einmal Bruchlandung erlitten. Die Anlage bei Greensill hielt er für attraktiv und risikoarm. Das hat die Stadt 19 Millionen Euro gekostet. Die Zeche für seine Fehleinschätzung würden diesmal die Fernwärmekund:innen zahlen. Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag. 

Denn leider hat man eben nicht gut mit der Süwag verhandelt, sondern sich im Wesentlichen von der Süwag beraten lassen, eigene Positionen wurden großzügig geräumt oder infrage gestellt. Die Tatsache, dass man nun versucht, das Geschäft unter weitgehender Geheimhaltung durch das Parlament zu bringen, spricht Bände (nur die Stadtverordneten dürfen die Dokumente sehen). Eine erste Durchsicht offenbart eine Reihe von Punkten, die zeigen, dass der vorliegende Vertragsvorschlag schlecht für die Fernwärmekund:innen ist. 

  • Viele Paragraphen sind nur unverbindliche Willenserklärungen der Süwag. Der Betreiber könnte jederzeit seine Pläne ändern, wir müssten das als Stadt einfach hinnehmen. Eine Modernisierung des Netzes und eine Transformation weg vom teuren Gas wäre dem Gutdünken der Süwag überlassen.
  • Eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren wäre völliger Wahnsinn. Der Rahmen für die Energieversorgung verändert sich rasant. Die Bedingungen für ein Fernwärmenetz bis 2045 sind kaum vorhersehbar. Die Stadt darf ihren Einfluss nicht auf so einen langen Zeitraum abgeben.
  • Die Endkundenpreise dürften laut Vertragsentwurf erheblich über denen alternativer Heizformen liegen. Dabei müsste die Schwalbacher Fernwärme eigentlich günstiger sein als eine individuelle Versorgung mit Wärme mittels Gastherme oder Wärmepumpe. Wenn sie das nicht schafft, kann sie weg. Wenn sie es schafft, braucht sie keinen Anschlusszwang. 
  • Der Anschlusszwang muss fallen, der Betreiber muss sich der Konkurrenz stellen und die Wärme zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten. Das Schwalbacher Netz kann auch mit günstigen Endkundenpreisen wirtschaftlich  betrieben werden, vergleichbare Netze haben das vorgemacht. Jeder Cent, den die Kunden mehr bezahlen, als nötig, steigert nur den Millionengewinn des Betreibers. Damit muss endlich Schluss sein.

Die Stadtverordneten sind nun gefordert, den Vorschlag der Süwag kritisch unter die Lupe zu nehmen. Im Sinne der Fernwärmekund:innen sollte das niemand auf die leichte Schulter nehmen.

Referenzen:

Vorlage “Fernwärmeversorgung: Kooperationsvereinbarung für das Fernheizwerk Schwalbach am Taunus und Erbbaurechtsänderungsvertrag”
https://schwalbach.gremien.info/submission?id=390909100197