Greensill Debakel: Noch immer keine Erklärung für das Durcheinander im Rathaus Mit Kopfschütteln verfolgten zahlreiche Parlamentarier die seit langem erwartete offizielle Erklärung des Bürgermeisters Alexander Immisch zu dem dramatischen Verlust von bis zu 19 Mio. Euro städtischen Geldern durch die Insolvenz der Greensill Bank...

31.05.21 – von Arnold Bernhard –

Greensill Debakel: Noch immer keine Erklärung für das Durcheinander im Rathaus

Mit Kopfschütteln verfolgten zahlreiche Parlamentarier die seit langem erwartete offizielle Erklärung des Bürgermeisters Alexander Immisch zu dem dramatischen Verlust von bis zu 19 Mio. Euro städtischen Geldern durch die Insolvenz der Greensill Bank. Über zwei Monate hatten die Stadtverordneten auf eine Erklärung warten müssen. Die nun im Stadtparlament durch den Bürgermeister vorgetragene Schilderung der Ereignisse konnte aber niemanden zufrieden stellen. Selbst wohlmeinende Beobachter waren irritiert und verärgert. 

Leicht zu widerlegen ist schon Immischs Behauptung, er habe nichts gewusst von einem Magistratsbeschluss aus dem Jahr 2019, dem zufolge Festgeldanlagen bis  auf weiteres nur bei der Sparkassen-Finanzgruppe und Genossenschaftsbanken erfolgen sollten. Zumindest für die letzten millionenschweren Abschlüsse Ende 2020 und Anfang 2021 lässt sich der Gegenbeweis leicht führen. An dieser Stelle zu leugnen, macht deshalb überhaupt keinen Sinn. Immisch setzt damit die eigene Glaubwürdigkeit vollends aufs Spiel.

Selbst ohne ausdrücklichen Magistratsbeschluss hätte der Bürgermeister die Festgeldanlagen bei einer prinzipiell ungesicherten Privatbank mit zweifelhafter Reputation aber auf keinen Fall eigenmächtig – ohne „Anlagerichtlinie“ durch das Parlament - tätigen dürfen. Der von der Hessischen Gemeindeordnung für den Magistrat vorgesehene Handlungsrahmen, „die laufende Verwaltung“ war damit auf jeden Fall deutlich überschritten. Das ist keine Lappalie, berührt in fundamentaler Weise das Amtsverständnis des neu gewählten Bürgermeisters und lässt sich eben gerade nicht dadurch erklären, dass Rathausmitarbeiter Fehler gemacht hätten.  

Immisch macht die Mitarbeiterinnen für die verhängnisvolle Fehlentscheidung verantwortlich. Dieser Versuch, die Verantwortlichkeit von sich weg zu schieben, lässt aber auf ein fragwürdiges Verständnis von Führung schließen. Festgeldanlagen wurden schon bei Bürgermeisterin Augsburger und ebenso bei Bürgermeister Immisch als Chefsache behandelt. Städtische Gelder wurden aber erstmals nach Immischs Amtsantritt bei der Greensill Bank angelegt.

Die Aufarbeitung des Finanzdebakels ist noch nicht abgeschlossen, die Untersuchung im Akteneinsichtsausschuss wird in der Sitzung am 10. Juni fortgesetzt. Dem Bürgermeister ist aber jetzt schon dringend zu raten, offen mit eigenen Fehlern und Versäumnissen umzugehen und nicht Mitarbeiter für Dinge in Haftung zu nehmen, die allein dem Rathauschef zuzurechnen sind.