Grüne nehmen die Bürgermeisterin beim Wort Die Grünen begrüßen die Zusage der Bürgermeisterin, dass es mit Zustimmung der Parteien auf jeden Fall zu einem Bürgerentscheid über das Schulkinderhaus Am Erlenborn kommen werde.

21.10.17 – von Barbara Blaschek-Bernhardt –

Das verschmitzte Lachen der Rathauschefin auf den zu diesem Anlass gemachten Pressefotos deutet nach Ansicht der Grünen aber schon darauf hin, dass sie in dieser Frage etwas gutzumachen hat. Die erstaunliche Behauptung etwa in der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes, der Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens sei unzureichend, geht nämlich ganz offensichtlich auf krasse Fehlinformationen aus dem Rathaus zurück.

So wird in dem Papier des Städte- und Gemeindebundes unterstellt, dass für den Neubau des Schulkinderhauses ein Abriss des bestehenden Wohnhauses erforderlich und diese zusätzlichen Kosten nicht berücksichtigt seien. Tatsächlich erfordert ein entsprechender Neubau aber gar keinen Abriss des bestehenden Wohngebäudes, ein neues Mehrfamilienhaus neben diesem Wohngebäude ist ja – als Alternative zu dem Schulkinderhaus - bereits in Planung. Ebenso abwegig ist die Annahme, dass zur Finanzierung des Schulkinderhauses auf die eiserne Reserve zurückgegriffen werden müsse. Tatsächlich hat Schwalbach freie Mittel im zweistelligen Millionenbereich zur Verfügung, die für Investitionen bereitstehen. Und was den laufenden Betrieb anbetrifft, da hat ein Schulkinderhaus direkt am Schulort natürlich deutliche Kostenvorteile gegenüber mehreren teilweise mehrere Hundert Meter entfernten Außenstellen. Die abwegigen Schlussfolgerungen in den Stellungnahmen der Verbände gehen offenbar auf Fehlinformationen aus dem Rathaus zurück. Die Bürgermeisterin hatte in der letzten Stadtverordnetenversammlung bereits eingeräumt, dass die Stellungnahmen der Verbände in enger Abstimmung mit dem Rathaus erstellt würden. Dies ist dann offenbar mit sehr fragwürdigen Informationen geschehen und Bürgermeisterin Augsburger geht selbst davon aus, dass es deswegen zu unerfreulichen Diskussionen kommen könnte.

„Mit falschen Informationen ein Gutachten zu beeinflussen, das ist schon eine ernste Sache“, so Barbara Blaschek-Bernhardt von den Grünen, „aber für uns steht im Vordergrund, dass ein Bürgerentscheid zu dem Text des Bürgerbegehrens offenbar der einzige Weg ist, die Blockadehaltung der Koalition aufzubrechen. Wir gehen jetzt davon aus, dass man sich auf die Zusage der Bürgermeisterin verlassen kann und dass ein Bürgerentscheid folgen wird, wenn die Koalition weiter darauf besteht, direkt neben der Schule statt eines Schulkinderhauses ein paar Wohnungen zu bauen.“

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